Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

(DBG) vom 14. Dezember 1990 (Stand am 1. Januar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 128 und 129 der Bundesverfassung¹,² nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983³,

beschliesst:

¹ SR 101 ² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ). ³ BBl 1983 III 1

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand des Gesetzes

Der Bund erhebt als direkte Bundessteuer nach diesem Gesetz:

a. eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen;

b.⁴

eine Gewinnsteuer von den juristischen Personen;

c. eine Quellensteuer auf dem Einkommen von bestimmten natürlichen und juri­sti­schen Personen.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 2 Steuererhebung

Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veran­lagt und bezogen.

Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen

Erster Titel: Steuerpflicht

1. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit

1. Abschnitt: Persönliche Zugehörigkeit

Art. 3

¹ Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben.

² Einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat eine Person, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier ei­nen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

³ Einen steuerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz hat eine Person, wenn sie in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:

a. während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;

b. während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt.

⁴ Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründet eine Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat und sich in der Schweiz lediglich zum Besuch einer Lehran­stalt oder zur Pflege in einer Heilstätte aufhält.

⁵ Natürliche Personen sind ferner aufgrund persönlicher Zugehörigkeit am Hei­mat­ort steuerpflichtig, wenn sie im Ausland wohnen und dort mit Rücksicht auf ein Ar­beits­verhältnis zum Bund oder zu einer andern öffentlich-rechtlichen Körper­schaft oder An­stalt des Inlandes von den Einkommenssteuern ganz oder teilweise befreit sind. Ist der Steuerpflichtige an mehreren Orten heimatberechtigt, so ergibt sich die Steu­er­pflicht nach dem Bürgerrecht, das er zuletzt erworben hat. Hat er das Schwei­zer Bürgerrecht nicht, so ist er am Wohnsitz oder am Sitz des Arbeitgebers steuer­pflich­tig. Die Steuer­pflicht erstreckt sich auch auf den Ehegatten und die Kin­der im Sinne von Artikel 9.

2. Abschnitt: Wirtschaftliche Zugehörigkeit

Art. 4 Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke

¹ Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a. Inhaber, Teilhaber oder Nutzniesser von Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind;

b. in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten;

c. an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaft­lich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

d. in der Schweiz gelegene Grundstücke vermitteln oder damit handeln.

² Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebs­stätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werk­stätten, Ver­kaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Aus­beutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

Art. 5 Andere steuerbare Werte

¹ Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a. in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;

b.⁵

als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;

c. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;

d. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz ausgerichtet werden;

e. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruf­lichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvor­sorge erhal­ten;

f.⁶

für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.

² Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese hiefür steuerpflichtig.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 ( AS 2017 3097 ; BBl 2014 7119 ).

3. Abschnitt: Umfang der Steuerpflicht

Art. 6

¹ Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

² Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens, für die nach den Artikeln 4 und 5 eine Steuerpflicht in der Schweiz be­steht. Es ist mindestens das in der Schweiz erzielte Einkommen zu ver­steuern.

³ Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund­stücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebs­stätte mit inländischen Gewin­nen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat ver­rechenbaren Gewinne eine Revision der ur­sprüngli­chen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebs­stätte werden in diesem Fall in der Schweiz nach­träglich nur satzbe­stimmend be­rücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Aus­lands­verluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteu­erungsab­kommen enthaltenen Regelungen.

⁴ Die nach Artikel 3 Absatz 5 steuerpflichtigen Personen entrichten die Steuer auf dem Einkommen, für das sie im Ausland aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder Übung von den Einkommenssteuern befreit sind.

4. Abschnitt: Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht

Art. 7

¹ Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die in der Schweiz steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht.

² Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäfts­­betriebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem Steu­er­satz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht.

2. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht

Art. 8

¹ Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem der Steuerpflichtige in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder in der Schweiz steuerbare Werte erwirbt.

² Die Steuerpflicht endet mit dem Tode oder dem Wegzug des Steuerpflichtigen aus der Schweiz oder mit dem Wegfall der in der Schweiz steuerbaren Werte.

³ Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

3. Kapitel: Besondere Verhältnisse bei der Einkommenssteuer

Art. 9 Ehegatten; eingetragene Partnerinnen oder Partner; Kinder unter elterlicher Sorge ⁷

¹ Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le­ben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.

¹bis Das Einkommen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet. Die Stellung eingetra­gener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehe­gatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrecht­lichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.⁸

² Das Einkommen von Kindern unter der elterlichen Sorge⁹ wird dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet; für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit wird das Kind jedoch selb­ständig besteuert.

⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

⁹ Ausdruck gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 455 ; BBl 2009 4729 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 10 Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen ¹⁰

¹ Das Einkommen von Erbengemeinschaften wird den einzelnen Erben, das Ein­kom­men von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den ein­zelnen Teilhabern anteilmässig zugerechnet.

² Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagen­gesetz vom 23. Juni 2006¹¹ (KAG) wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; ausgenommen hievon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grund­besitz.¹²

¹⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

¹¹ SR 951.31

¹² Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

Art. 11 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit

Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steu­er­pflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Per­sonen.

Art. 12 Steuernachfolge

¹ Stirbt der Steuerpflichtige, so treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erb­teile, mit Einschluss der Vorempfänge.

² Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er auf­grund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

³ Die überlebenden eingetragenen Partnerinnen oder Partner haften mit ihrem Erbteil und dem Betrag, den sie auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004¹³ erhalten haben.¹⁴

¹³ SR 211.231

¹⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

Art. 13 Haftung und Mithaftung für die Steuer

¹ Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solida­risch für die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Ferner haften sie solida­risch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen ent­fällt.

² Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden.

³ Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:

a. die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder bis zum Betrage des auf sie entfallenden Anteils an der Gesamtsteuer;

b. die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, Kol­lektiv- oder Kommanditgesellschaft bis zum Betrage ihrer Gesellschafts­anteile für die Steuern der im Ausland wohnenden Teilhaber;

c. Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die vom Händler oder Vermittler aus dieser Tä­tigkeit geschuldeten Steuern, wenn der Händler oder der Vermittler in der Schweiz keinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat;

d. die Personen, die Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auf­lö­sen oder in der Schweiz gelegene Grundstücke oder durch solche ge­si­cherte Forderun­gen veräussern oder verwerten, bis zum Betrage des Rein­­erlöses, wenn der Steu­er­pflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.

⁴ Mit dem Steuernachfolger haften für die Steuer des Erblassers solidarisch der Erb­schaftsverwalter und der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens im Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung ent­fällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorg­falt angewendet hat.

Art. 14 ¹⁵ Besteuerung nach dem Aufwand

¹ Natürliche Personen haben das Recht, anstelle der Einkommenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:

a. nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;

b. erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 3) sind; und

c. in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

² Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

³ Die Steuer wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen:¹⁶

a. 400 000 Franken;

b. für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des Mietwerts nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b;

c. für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Artikel 3;

d. der Summe der Bruttoerträge: 1. der Einkünfte aus dem in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögen,

2. der Einkünfte aus der in der Schweiz gelegenen Fahrnis,

3. der Einkünfte aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögen, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen,

4. der Einkünfte aus den in der Schweiz verwerteten Urheberrechten, Patenten und ähnlichen Rechten,

5. der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen,

6. der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

⁴ Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36) berechnet. Die Ermässigung nach Artikel 36 Absatz 2bis zweiter Satz kommt nicht zur Anwendung.¹⁷

⁵ Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 3 Buch­stabe d bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestand­teilen aus dem Quellenstaat bemessen.

⁶ Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)¹⁸ passt den Betrag nach Absatz 3 Buch­stabe a an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Artikel 39 Absatz 2 gilt sinngemäss.¹⁹

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2013 779 ; BBl 2011 6021 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. in Art. 205 d am Schluss des Textes.

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

¹⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

4. Kapitel: Steuerbefreiung

Art. 15

¹ Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007²⁰ werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.²¹

² Bei teilweiser Steuerpflicht gilt Artikel 7 Absatz 1.

²⁰ SR 192.12

²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6637 ; BBl 2006 8017 ).

Zweiter Titel: Einkommenssteuer

1. Kapitel: Steuerbare Einkünfte

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 16

¹ Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Ein­künfte.

² Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpfle­gung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.

³ Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit

Art. 17 Grundsatz ²²

¹ Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Ar­beitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifika­tionen, Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile.²³

¹bis Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keinen anderen geldwerten Vorteil im Sinne von Absatz 1 dar.²⁴

² Kapitalabfindungen aus einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorge­­einrichtung oder gleichartige Kapitalabfindungen des Arbeitgebers werden nach Artikel 38 besteuert.

²² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

Art. 17 a ²⁵ Mitarbeiterbeteiligungen

¹ Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:

a. Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt;

b. Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Buchstabe a.

² Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeld­abfindungen.

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

Art. 17 b ²⁶ Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen

¹ Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis.

² Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperrfristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre.

³ Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Ausübungspreis.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

Art. 17 c ²⁷ Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen

Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

Art. 17 d ²⁸ Anteilsmässige Besteuerung

Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 17 b Abs. 3) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Verhältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert.

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit

Art. 18 Grundsatz

¹ Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selb­ständi­gen Erwerbstätigkeit.

² Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital­gewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebs­stätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt. Artikel 18 b bleibt vorbehalten.²⁹

³ Für Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Arti­kel 58 sinngemäss.

⁴ Die Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grund­­stücken werden den steuerbaren Einkünften nur bis zur Höhe der Anlagekosten zuge­rechnet.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 18 a ³⁰ Aufschubstatbestände

¹ Wird eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben.

² Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

³ Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen.

³⁰ Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 18 b ³¹ Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens

¹ Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts-anteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.³²

² Die Teilbesteuerung auf Veräusserungsgewinnen wird nur gewährt, wenn die veräusserten Beteiligungsrechte mindestens ein Jahr im Eigentum der steuerpflich­tigen Person oder des Personenunternehmens waren.

³¹ Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

³² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 19 Umstrukturierungen ³³

¹ Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personen­gesell­schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fort­besteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:³⁴

a. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

b. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 oder von fusions­ähnlichen Zusammenschlüssen.³⁵

² Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 151–153 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.³⁶

³ Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss für Unternehmen, die im Gesamthandver­hält­nis betrieben werden.

³³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).

³⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4791 ; BBl 2002 3148 , 2004 3969 ).

³⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).

³⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).

4. Abschnitt: Bewegliches Vermögen

Art. 20 Grundsatz ³⁷

¹ Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:

a.³⁸

Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufs­­fähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsor­ge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Ver­trags­verhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit über­wiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obli­ga­tionen), die dem Inhaber anfallen,

c.³⁹

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4 a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965⁴⁰ über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;

d. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut­zung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;

e.⁴¹

Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamt­erträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

f. Einkünfte aus immateriellen Gütern.

¹bis Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts­anteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwert­erhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.⁴²

² Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Pri­vat­vermögen des Steuerpflichtigen gehören.

³ Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.⁴³

⁴ Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizeri-schen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.⁴⁴

⁵ Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:

a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Be-teiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalge-sellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;

b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verle-gung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;

c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.⁴⁵

⁶ Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.⁴⁶

⁷ Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesell-schaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.⁴⁷

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4883 ; BBl 2005 4733 ).

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

⁴⁰ SR  642.21

⁴¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

⁴² Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

⁴³ Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 20 a ⁴⁸ Besondere Fälle

¹ Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c gilt auch:

a. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natür­lichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Subs­tanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den Artikeln 151 Absatz 1, 152 und 153 nachträglich besteuert;

b. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung am Grund- oder Stamm­kapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Über­tragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung die Summe aus dem Nennwert der übertragenen Beteiligung und den Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3–7 übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.⁴⁹

² Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4883 ; BBl 2005 4733 ).

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

5. Abschnitt: Unbewegliches Vermögen

Art. 21

¹ Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:

a. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nut­zung;

b. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuer­pflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungs­rechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;

c. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;

d. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.

² Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der orts­­üblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbst­bewohnten Liegen­schaft.

6. Abschnitt: Einkünfte aus Vorsorge

Art. 22

¹ Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver­siche­rung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der ge­bundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rück­zahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

² Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vor­sorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeits­­policen.

³ Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.⁵⁰

⁴ Artikel 24 Buchstabe b bleibt vorbehalten.

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

7. Abschnitt: Übrige Einkünfte

Art. 23

Steuerbar sind auch:

a. alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbs­tätig­keit treten;

b. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende kör­per­­liche oder gesundheitliche Nachteile;

c. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;

d. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;

e.⁵¹

...

f. Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Eltern­teil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält.

⁵¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

2. Kapitel: Steuerfreie Einkünfte

Art. 24

Steuerfrei sind:

a. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güter­rechtlicher Auseinandersetzung;

b. der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, aus­ge­nommen aus Freizügigkeitspolicen. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a bleibt vor­behalten;

c. die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Ein­richtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Emp­fänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vor­sorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;

d. die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

e. die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenom­men die Unterhaltsbeiträge nach Artikel 23 Buchstabe f;

f.⁵²

der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivil­dienst;

fbis.⁵³

der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 5000 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;

g. die Zahlung von Genugtuungssummen;

h. die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

i.⁵⁴

die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017⁵⁵ (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;

ibis.⁵⁶

die einzelnen Gewinne bis zum Betrag von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

iter.⁵⁷

die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;

j.⁵⁸

die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die Grenze von 1000 Franken nicht überschritten wird.

⁵² Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 ( AS 1996 1445 ; BBl 1994 III 1609 ).

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 489 ; BBl 2010 2855 ).

⁵⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998 ( AS 2000 677 ; BBl 1997 III 145 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Geldspiel­gesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

⁵⁵ SR 935.51

⁵⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

⁵⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen ( AS 2012 5977 ; BBl 2011 6517 6543 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

3. Kapitel: Ermittlung des Reineinkommens

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 25 ⁵⁹

Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Ein­künften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Artikeln 26–33 a abgezogen.

⁵⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

2. Abschnitt: Unselbständige Erwerbstätigkeit

Art. 26

¹ Als Berufskosten werden abgezogen:

a.⁶⁰

die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;

b. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit;

c.⁶¹

die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten; Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe j bleibt vorbehalten;

d.⁶²

...

² Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden Pauschalansätze festgelegt; im Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.⁶³

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Aus­bau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 651 ; BBl 2012 1577 ).

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

⁶² Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

⁶³ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Aus­bau der Eisenbahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 651 ; BBl 2012 1577 ).

3. Abschnitt: Selbständige Erwerbstätigkeit

Art. 27 Allgemeines

¹ Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begrün­deten Kosten abgezogen.

² Dazu gehören insbesondere:

a. die Abschreibungen und Rückstellungen nach den Artikeln 28 und 29;

b. die eingetretenen und verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen;

c. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso­nals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

d.⁶⁴

Zinsen auf Geschäftsschulden sowie Zinsen, die auf Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 entfallen;

e.⁶⁵

die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

³ Nicht abziehbar sind Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizeri­schen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.⁶⁶

⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999 über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2147 ; BBl 1997 II 1037 , IV 1336 ).

Art. 28 Abschreibungen

¹ Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)⁶⁷, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.⁶⁸

² In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzel­nen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemes­sen verteilt.

³ Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten aufgewertet wur­den, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zulässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 31 Absatz 1 ver­rechenbar gewesen wären.

⁶⁷ SR 220

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 29 Rückstellungen

¹ Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;

d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

² Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Geschäftsertrag zugerechnet, so­weit sie nicht mehr begründet sind.

Art. 30 Ersatzbeschaffungen

¹ Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegen­stände des beweglichen Vermögens.⁶⁹

² Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Um­fange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rück­stellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu ver­wenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

³ Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Ver­mögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 31 Verluste

¹ Verluste aus den sieben der Steuerperiode (Art. 40) vorangegangenen Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.⁷⁰

² Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanie­rung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in frühe­ren Ge­schäftsjahren entstanden und noch nicht mit Einkommen verrechnet werden konnten.

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

4. Abschnitt: Privatvermögen

Art. 32

¹ Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern ab­gezogen werden.

² Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden.⁷¹ Das EFD bestimmt, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können.⁷² Den Unterhaltskosten gleichgestellt sind auch die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneubau.⁷³

²bis Investitionskosten nach Absatz 2 zweiter Satz und Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau sind in den zwei nachfolgenden Steuerperioden abziehbar, soweit sie in der laufen­den Steuerperiode, in welcher die Aufwendungen angefallen sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.⁷⁴

³ Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die der Steu­er­pflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht sub­ventioniert sind.

⁴ Der Steuerpflichtige kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tat­säch­lichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen. Der Bundes­rat regelt diesen Pauschalabzug.

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 3. Okt. 2008 über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 1515 ; BBl 2007 7993 8009 ).

⁷² Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

⁷³ Dritter Satz eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. II 3 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

5. Abschnitt: Allgemeine Abzüge

Art. 33 Schuldzinsen und andere Abzüge ⁷⁵

¹ Von den Einkünften werden abgezogen:

a.⁷⁶

die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den Artikeln 20, 20 a und 21 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer 50 000 Franken.⁷⁷ Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;

b.⁷⁸

die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;

c. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Lei­s­tungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unter­stüt­zungspflich­ten;

d.⁷⁹

die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

e. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge; der Bundesrat legt in Zu­sammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Hö­he der abzugsfähigen Beiträge fest;

f. die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeits­losen­ver­si­cherung und die obligatorische Unfallversicherung;

g.⁸⁰

die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter Buchstabe f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, bis zum Gesamtbetrag von:⁸¹ 1. 3500 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,

2. 1700 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen;

h.⁸²

die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26–33) verminderten steuerbaren Einkünfte übersteigen;

hbis.⁸³ die behinderungsbedingten Kosten des Steuerpflichtigen oder der von ihm unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behinderten­gleich­stellungs­gesetzes vom 13. Dezember 2002⁸⁴, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;

i.⁸⁵

die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 10 100 Franken an politische Parteien, die: 1. im Parteienregister nach Artikel 76 a des Bundesgesetzes vom 17. De­zem­ber 1976⁸⁶ über die politischen Rechte eingetragen sind,

2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder

3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments min­destens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben;

j.⁸⁷

die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der Umschulungskosten, bis zum Gesamtbetrag von 12 000 Franken, sofern: 1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder

2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungs­kosten bis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.

¹bis Die Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe g erhöhen sich:

a. um die Hälfte für Steuerpflichtige ohne Beiträge nach Absatz 1 Buchstaben d und e;

b. um 700 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, für die die steuerpflichtige Person einen Abzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a oder b geltend machen kann.⁸⁸

² Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 8100 Franken und höchstens 13 400 Franken abgezogen.⁸⁹ Als Erwerbseinkommen gelten die steuerbaren Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Aufwendungen nach den Artikeln 26–31 und der allgemeinen Abzüge nach Absatz 1 Buchstaben d–f. Bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten oder bei gemeinsamer selbständiger Erwerbstätigkeit wird jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Erwerbseinkommens zugewiesen. Eine abweichende Aufteilung ist vom Ehepaar nachzuweisen.⁹⁰

³ Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.⁹¹

⁴ Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht nach Artikel 24 Buchstaben ibis–j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5000 Franken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen nach Artikel 24 Buchstabe ibis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens 25 000 Franken abgezogen.⁹²

⁷⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

⁷⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 4635 ; BBl 2003 6399 ).

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

⁸² Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2003 4487 ; BBl 2001 1715 ).

⁸³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2003 4487 ; BBl 2001 1715 ).

⁸⁴ SR 151.3

⁸⁵ Fassung gemäss Art. 6 Abs. 3 der V des EFD vom 22. Sept. 2011 über die kalte Progression, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4503 ).

⁸⁶ SR 161.1

⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

⁸⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

⁸⁹ Fassung gemäss Art. 3 Abs. 1 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ( AS 2010 455 ; BBl 2009 4729 ). Fassung gemäss Art. 3 Abs. 2 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

⁹² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 15. Juni 2012 über Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen ( AS 2012 5977 ; BBl 2011 6517 6543 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Geldspiel­gesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 5103 ; BBl 2015 8387 ).

Art. 33 a ⁹³ Freiwillige Leistungen

Von den Einkünften abgezogen werden auch die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), wenn diese Leistungen im Steuerjahr 100 Franken erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen (Art. 26–33) ver­minderten Einkünfte nicht übersteigen. Im gleichen Umfang abzugsfähig sind ent­sprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstal­ten (Art. 56 Bst. a–c).

⁹³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

6. Abschnitt: Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen

Art. 34

Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere:

a. die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Fami­lie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen be­dingte Privat­­aufwand;

b.⁹⁴

...

c. die Aufwendungen für Schuldentilgung;

d. die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;

e. Einkommens-, Grundstückgewinn- und Vermögenssteuern von Bund, Kanto­nen und Gemeinden und gleichartige ausländische Steuern.

⁹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

4. Kapitel: Sozialabzüge

Art. 35

¹ Vom Einkommen werden abgezogen:

a.⁹⁵

6500 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;

b.⁹⁶

6500 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, zu deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehegatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;

c. 2600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.⁹⁷

² Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode (Art. 40) oder der Steuerpflicht festgesetzt.⁹⁸

³ Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilsmässig gewährt.

⁹⁵ Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

⁹⁶ Fassung gemäss Art. 4 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

5. Kapitel: Steuerberechnung

1. Abschnitt: Tarife

Art. 36

¹ Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt:

² Für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer:

²bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, gilt Absatz 2 sinngemäss. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 251 Franken für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person.¹⁰¹

³ Steuerbeträge unter 25 Franken werden nicht erhoben.

⁹⁹ Fassung gemäss Art. 2 Abs. 1 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

¹⁰⁰ Fassung gemäss Art. 2 Abs. 2 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

¹⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern ( AS 2010 455 ; BBl 2009 4729 ). Fassung gemäss Art. 2 Abs. 3 der V des EFD vom 2. Sept. 2013 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3027 ).

2. Abschnitt: Sonderfälle

Art. 37 Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Art. 37 a ¹⁰² Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

¹ Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 0,5 Prozent zu erheben; Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁰³ gegen die Schwarzarbeit entrichtet. Damit ist die Einkommenssteuer abgegolten.

² Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a gilt sinngemäss.

³ Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern.

⁴ Die AHV-Ausgleichskasse stellt dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der zuständigen Steuerbehörde die einkassierten Steuerzahlungen.

⁵ Das Recht auf eine Bezugsprovision nach Artikel 88 Absatz 4 wird auf die zuständige AHV-Ausgleichskasse übertragen.

⁶ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei berücksichtigt er die Artikel 88 und 196 Absatz 3.¹⁰⁴

¹⁰² Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 359 ; BBl 2002 3605 ).

¹⁰³ SR 822.41

¹⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 37 b ¹⁰⁵ Liquidationsgewinne

¹ Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.

² Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

¹⁰⁵ Eingefügt durch Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 38 Kapitalleistungen aus Vorsorge

¹ Kapitalleistungen nach Artikel 22 sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende kör­per­liche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert. Sie unter­liegen stets einer vollen Jahressteuer.

¹bis Die Steuer wird für das Steuerjahr festgesetzt, in dem die entsprechenden Einkünfte zugeflossen sind.¹⁰⁶

² Sie wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 Absätze 1, 2 und 2bis erster Satz berechnet.¹⁰⁷

³ Die Sozialabzüge werden nicht gewährt.¹⁰⁸

¹⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

¹⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 453 ; BBl 2009 1657 ).

6. Kapitel: Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Art. 39

¹ Bei der Steuer vom Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kal­ten Progression durch gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der in Fran­kenbe­trägen festgesetzten Abzüge vom Einkommen voll ausgeglichen. Die Beträge sind auf 100 Franken auf- oder abzurunden.

² Das EFD passt die Tarifstufen und die Abzüge jährlich an den Landesindex der Konsumentenpreise an. Massgebend ist der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Bei negativem Teuerungsverlauf ist eine Anpassung ausgeschlossen. Der auf eine negative Teuerung folgende Ausgleich erfolgt auf Basis des letzten Ausgleichs.¹⁰⁹

³ ...¹¹⁰

¹⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 453 ; BBl 2009 1657 ).

¹¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 453 ; BBl 2009 1657 ).

Dritter Titel: ¹¹¹ Zeitliche Bemessung

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

Art. 40 Steuerperiode

¹ Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

² Die Einkommenssteuer wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

³ Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate berechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte unterliegen der vollen Jahressteuer, werden aber für die Satzbestimmung nicht in ein Jahreseinkommen umgerechnet. Artikel 38 bleibt vorbehalten.

Art. 41 Bemessung des Einkommens

¹ Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode.

² Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres massgebend.

³ Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode einen Geschäftsabschluss erstellen.

Art. 42 Veranlagung bei Begründung und Auflösung der Ehe

¹ Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden für die ganze Steuerperiode, in der sie die Ehe geschlossen haben, nach Artikel 9 Absatz 1 veranlagt.

² Bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode separat veranlagt.

³ Stirbt ein in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebender Ehegatte, so werden bis zu seinem Todestag beide Ehegatten gemeinsam veranlagt (Art. 9 Abs. 1). Der überlebende Ehegatte wird für den Rest der Steuerperiode separat zu dem für ihn anwendbaren Tarif veranlagt. Artikel 40 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 43–48

Aufgehoben

Dritter Teil: Besteuerung der juristischen Personen

Erster Titel: Steuerpflicht

1. Kapitel: Begriff der juristischen Personen

Art. 49

¹ Als juristische Personen werden besteuert:

a. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesell­schaf­ten, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaf­ten;

b. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.

² Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapital­anlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG¹¹². Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.¹¹³

³ Ausländische juristische Personen sowie nach Artikel 11 steuerpflichtige, auslän­di­sche Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juri­stische Persönlichkeit werden den inländischen juristischen Personen gleich­gestellt, de­nen sie rechtlich oder tatsächlich am ähnlichsten sind.

¹¹² SR 951.31

¹¹³ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

2. Kapitel: Steuerliche Zugehörigkeit

Art. 50 Persönliche Zugehörigkeit

Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz befindet.

Art. 51 Wirtschaftliche Zugehörigkeit

¹ Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:

a. Teilhaber an Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind;

b. in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten;

c. an Grundstücken in der Schweiz Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaft­lich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben;

d. Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;

e. in der Schweiz gelegene Liegenschaften vermitteln oder damit handeln.

² Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstä­tigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbe­son­dere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, stän­dige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Boden­schätzen so­wie Bau- oder Montagestellen von min­destens zwölf Monaten Dauer.

Art. 52 Umfang der Steuerpflicht

¹ Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland.

² Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf den Gewinn, für den nach Artikel 51 eine Steuerpflicht in der Schweiz besteht.¹¹⁴

³ Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grund­stücke erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundes­rechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unter­nehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewin­nen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksich­tigt wurden. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäfts­jahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstät­tenstaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur dann berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteue­rungsabkommen enthaltenen Regelungen.¹¹⁵

⁴ Steuerpflichtige mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben den in der Schweiz erzielten Gewinn zu versteuern.¹¹⁶

¹¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 53 ¹¹⁷

¹¹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh­mens­­besteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

3. Kapitel: Beginn und Ende der Steuerpflicht

Art. 54

¹ Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Ver­legung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz oder mit dem Erwerb von in der Schweiz steuerbaren Werten.

² Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sit­zes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland mit dem Wegfall der in der Schweiz steuerbaren Werte.

³ Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristi­schen Person zu entrichten.

⁴ Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

4. Kapitel: Mithaftung

Art. 55

¹ Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwal­tung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juris­ti­sche Person ih­ren Sitz oder tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinver­mögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn der Haftende nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

² Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristi­schen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die:

a. Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten in der Schweiz auflösen;

b. Grundstücke in der Schweiz oder durch solche Grundstücke gesicherte For­de­rungen veräussern oder verwerten.

³ Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu 3 Prozent der Kauf­summe, wenn die die Liegenschaft vermittelnde juristische Person in der Schweiz we­der ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat.

⁴ Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Per­sonengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solida­risch.

5. Kapitel: Ausnahmen von der Steuerpflicht

Art. 56

Von der Steuerpflicht sind befreit:

a. der Bund und seine Anstalten;

b. die Kantone und ihre Anstalten;

c. die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten;

d.¹¹⁸

vom Bund konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben;

e. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unter­nehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvor­sorge dienen;

f. inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeits­­­losen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinter­lasse­nen­versiche­rungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungs­ge­sellschaften;

g. juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist.¹¹⁹ Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemein­nüt­zig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapital­betei­ligungen an Unter­nehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unter­nehmenser­haltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftslei­tenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

h.¹²⁰

juristische Personen, die gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewid­met ist;

i.¹²¹

die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007¹²² für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

j.¹²³

die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe e oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe f sind.

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. II 10 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5597 5629 ; BBl 2005 2415 , 2007 2681 ).

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹²⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6637 ; BBl 2006 8017 ).

¹²² SR 192.12

¹²³ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

Zweiter Titel: Gewinnsteuer

1. Kapitel: Steuerobjekt

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 57

Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.

2. Abschnitt: Berechnung des Reingewinns

Art. 58 Allgemeines

¹ Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:

a. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres;

b. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Tei­len des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begrün­detem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: – Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens,

– geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen,

– Einlagen in die Reserven,

– Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, so­weit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen,

– offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht be­gründete Zuwendungen an Dritte;

c. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich Artikel 64. ...¹²⁴

² Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung er­stel­len, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 1.

³ Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Un­ter­nehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Markt­preis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Auf­schlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinn­marge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entspre­chend zu berichtigen.

¹²⁴ Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 59 Geschäftsmässig begründeter Aufwand

¹ Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:

a. die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern, nicht aber Steu­er­­bussen;

b. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Perso­nals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

c.¹²⁵

die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 56 Bst. g), sowie an Bund, Kantone, Gemein­den und deren Anstalten (Art. 56 Bst. a–c);

d. die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Ent­­gelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Ver­­sicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;

e.¹²⁶

die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Umschulungskosten, des eigenen Personals.

² Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören Zahlungen von Beste­chungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger.¹²⁷

¹²⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 8. Okt. 2004 (Stiftungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4545 ; BBl 2003 8153 8191 ).

¹²⁶ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 27. Sept. 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2014 1105 ; BBl 2011 2607 ).

¹²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. über die Unzulässigkeit steuerlicher Abzüge von Bestechungsgeldern, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2147 ; BBl 1997 II 1037 , IV 1336 ).

Art. 60 Erfolgsneutrale Vorgänge

Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch:

a. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossen­schaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;

b. Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Be­triebs­stätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buch­mässigen Aufwertungen vorgenommen werden;

c. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

Art. 61 ¹²⁸ Umstrukturierungen

¹ Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

a. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

b. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

c. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

d. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

² Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 151–153 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

³ Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tat­­sächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapital­gesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Die Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d bleibt vorbehalten.

⁴ Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräus­sert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach den Artikeln 151–153 nachträglich besteuert. Die begünstigte juris­tische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheit­licher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

⁵ Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapital­gesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

¹²⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ).

Art. 61 a ¹²⁹ Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn der Steuerpflicht

¹ Deckt die steuerpflichtige Person bei Beginn der Steuerpflicht stille Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts auf, so unterliegen diese nicht der Gewinnsteuer. Nicht aufgedeckt werden dürfen stille Reserven einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft.

² Als Beginn der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Ausland in einen inländischen Geschäftsbetrieb oder in eine inländische Betriebsstätte, das Ende einer Steuerbefreiung nach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

³ Die aufgedeckten stillen Reserven sind jährlich zum Satz abzuschreiben, der für Abschreibungen auf den betreffenden Vermögenswerten steuerlich angewendet wird.

⁴ Der aufgedeckte selbst geschaffene Mehrwert ist innert zehn Jahren abzuschreiben.

¹²⁹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 61 b ¹³⁰ Besteuerung stiller Reserven am Ende der Steuerpflicht

¹ Endet die Steuerpflicht, so werden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen, nicht versteuerten stillen Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts besteuert.

² Als Ende der Steuerpflicht gelten die Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben, Teilbetrieben oder Funktionen aus dem Inland in einen ausländischen Geschäftsbetrieb oder in eine ausländische Betriebsstätte, der Übergang zu einer Steuerbefreiung nach Artikel 56 sowie die Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

¹³⁰ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 62 Abschreibungen

¹ Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR¹³¹, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.¹³²

² In der Regel werden die Abschreibungen nach dem tatsächlichen Wert der einzel­nen Vermögensteile berechnet oder nach ihrer voraussichtlichen Gebrauchsdauer angemes­sen verteilt.

³ Abschreibungen auf Aktiven, die zum Ausgleich von Verlusten höher bewertet wur­den, können nur vorgenommen werden, wenn die Aufwertungen handelsrecht­lich zu­lässig waren und die Verluste im Zeitpunkt der Abschreibung nach Artikel 67 Absatz 1 verrechenbar gewesen wären.

⁴ Wertberichtigungen und Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b erfüllen, werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.¹³³

¹³¹ SR 220

¹³² Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

¹³³ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ). Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 63 Rückstellungen

¹ Rückstellungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für:

a. im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;

b. Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind;

c. andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;

d. künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Gewinnes, insgesamt jedoch höchstens bis zu 1 Million Franken.

² Bisherige Rückstellungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Art. 64 Ersatzbeschaffungen

¹ Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegen­stände des beweglichen Vermögens.¹³⁴

¹bis Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.¹³⁵

² Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfange der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstel­lung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu ver­wenden oder zugunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

³ Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

¹³⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 ( AS 2004 2617 ; BBl 2000 4337 ). Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 65 ¹³⁶ Zinsen auf verdecktem Eigenkapital

Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, dem wirt­schaft­lich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

¹³⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 66 Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen ¹³⁷

¹ Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stif­tun­gen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

² Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zur Erzielung dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfange abgezogen werden, andere Auf­wen­dungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

³ Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinn­steuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.¹³⁸

¹³⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

¹³⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

Art. 66 a ¹³⁹ Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Gewinne von juristischen Personen mit ideellen Zwecken werden nicht besteuert, sofern sie höchstens 20 000 Franken betragen und ausschliesslich und unwider­ruflich diesen Zwecken gewidmet sind.

¹³⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2015 2947 ; BBl 2014 5369 ).

Art. 67 Verluste

¹ Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode (Art. 79) vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Be­rechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

² Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 60 Buchstabe a sind, können auch Verluste ver­rech­net werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden und noch nicht mit Gewinnen ver­rechnet werden konnten.

2. Kapitel: Steuerberechnung

1. Abschnitt: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

Art. 68 ¹⁴⁰

Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt 8,5 Pro­zent des Reingewinns.

¹⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

2. Abschnitt: Gesellschaften mit Beteiligungen

Art. 69 ¹⁴¹ Ermässigung

Die Gewinnsteuer einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ermässigt sich im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft:

a. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt ist;

b. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist; oder

c. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält.

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 70 Nettoertrag aus Beteiligungen

¹ Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Artikel 69 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Bei­trages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des ef­fektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleich­zu­stellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten. Artikel 207 a bleibt vorbehalten.¹⁴²

² Keine Beteiligungserträge sind:

a.¹⁴³

...

b. Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen;

c.¹⁴⁴

Aufwertungsgewinne auf Beteiligungen.

³ Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung zu Lasten des steuerbaren Reinge­winns (Art. 58 ff.) keine Abschreibung vorgenommen wird, die mit diesem Ertrag im Zusammenhang steht.¹⁴⁵

⁴ Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:

a. soweit der Veräusserungserlös die Gestehungskosten übersteigt;

b.¹⁴⁶

wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 10 Prozent des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; fällt die Betei­­li­gungs­quote infolge Teilveräusserung unter 10 Prozent, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten.¹⁴⁷

⁵ Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, füh­ren zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Er­mässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapital­gewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne der Ar­tikel 62, 69 und 70 in kausalem Zusammenhang stehen.¹⁴⁸

⁶ Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934¹⁴⁹ (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die For­derung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:

a. Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Artikel 11 Absatz 4 BankG; und

b. Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Artikel 28–32 BankG.¹⁵⁰

¹⁴² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴³ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­­besteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. II 2 des Unternehmenssteuerreformgesetzes II vom 23. März 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2008 2893 ; BBl 2005 4733 ).

¹⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

¹⁴⁹ SR 952.0

¹⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2019 1207 ; BBl 2018 1263 ).

3. Abschnitt: Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

Art. 71

¹ Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt 4,25 Prozent des Reingewinnes.¹⁵¹

² Gewinne unter 5000 Franken werden nicht besteuert.

¹⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

4. Abschnitt: ¹⁵² Kollektive Kapitalanlagen

¹⁵² Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

Art. 72

Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz beträgt 4,25 Prozent des Reingewinnes.

Dritter Titel: ...

Art. 73–78 ¹⁵³

¹⁵³ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Vierter Titel: Zeitliche Bemessung

Art. 79 Steuerperiode

¹ Die Steuer vom Reingewinn wird für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.¹⁵⁴

² Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

³ In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäfts­­abschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäfts­ab­schluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, ei­nes Geschäftsbe­trie­bes oder einer Betriebsstätte sowie bei Abschluss der Li­quidation.

¹⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 80 Bemessung des Reingewinns

¹ Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

² Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, ei­nen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht ver­steuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

Art. 81 ¹⁵⁵

¹⁵⁵ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 82 Steuersätze

Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze.

Vierter Teil: Quellensteuern für natürliche und juristische Personen

Erster Titel: Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

Art. 83 ¹⁵⁶ Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer

¹ Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung, die in der Schweiz jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einer Quellensteuer. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 37 a unterstehen.

² Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

¹⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 84 Steuerbare Leistungen

¹ Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

² Steuerbar sind:

a. die Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 83 Absatz 1, die Nebeneinkünfte wie geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteili­gungen sowie Naturalleistungen, nicht jedoch die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung nach Artikel 17 Absatz 1bis;

b. die Ersatzeinkünfte; und

c. die Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. De­­­zem­ber 1946¹⁵⁷ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).¹⁵⁸

³ Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die eidge­nös­si­sche Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

¹⁵⁷ SR 831.10

¹⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 85 ¹⁵⁹ Quellensteuerabzug

¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berechnet die Höhe des Quellensteuerabzugs auf der Grundlage der für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuertarife.

² Bei der Berechnung des Abzugs werden Pauschalen für Berufskosten (Art. 26) und für Versicherungsprämien (Art. 33 Abs. 1 Bst. d, f und g) sowie Abzüge für Familienlasten (Art. 35) berücksichtigt. Die ESTV veröffentlicht die einzelnen Pauschalen.

³ Der Abzug für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, die beide erwerbstätig sind, richtet sich nach Tarifen, die ihr Gesamteinkommen (Art. 9 Abs. 1), die Pauschalen und Abzüge nach Absatz 2 sowie den Abzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Art. 33 Abs. 2) berücksichtigen.

⁴ Die ESTV legt zusammen mit den Kan­tonen einheitlich fest, wie insbesondere der 13. Monatslohn, Gratifikationen, unregelmässige Beschäftigung, Stun­denlöhner, Teilzeit- oder Nebenerwerb sowie Leistungen nach Artikel 18 Absatz 3 AHVG¹⁶⁰ und welche satzbestimmenden Elemente zu berücksichtigen sind. Die ESTV regelt zusammen mit den Kanto­nen weiter wie bei Tarifwechsel, rückwir­kenden Gehaltsanpassungen und -kor­rekturen, sowie Leistungen vor Beginn und nach Beendigung der Anstellung zu verfahren ist.

⁵ Sie bestimmt im Einvernehmen mit der kantonalen Behörde die Ansätze, die als direkte Bundessteuer in den kantonalen Tarif einzurechnen sind.

¹⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

¹⁶⁰ SR 831.10

Art. 86 und 87 ¹⁶¹

¹⁶¹ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 88 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung

¹ Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:

a. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trink­­geldern) die geschuldete Steuer vom Arbeitnehmer einzufordern;

b. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steu­er­abzug auszustellen;

c. die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern, mit ihr hier­über abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren.

² Der Quellensteuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt hat.¹⁶²

³ Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen­steuer.

⁴ Er erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellen­steuer­betrags; die zuständige Steuerbehörde setzt die Bezugsprovision fest.¹⁶³

¹⁶² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

¹⁶³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 89 ¹⁶⁴ Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung

¹ Personen, die nach Artikel 83 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn:

a. ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag erreicht oder übersteigt; oder

b. sie über Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen.

² Das EFD legt den Betrag nach Absatz 1 Buchstabe a in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest.

³ Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt auch, wer mit einer Person nach Absatz 1 in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

⁴ Personen mit Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe b müssen das Formular für die Steuererklärung bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres bei der zuständigen Behörde verlangen.

⁵ Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt bis zum Ende der Quellensteuerpflicht.

⁶ Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

¹⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 89 a ¹⁶⁵ Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

¹ Personen, die nach Artikel 83 Absatz 1 der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen nach Artikel 89 Absatz 1 erfüllen, werden auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt.

² Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt.

³ Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Für Personen, die die Schweiz verlassen, endet die Frist für die Einreichung des Antrags im Zeitpunkt der Abmeldung.

⁴ Erfolgt keine nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

⁵ Artikel 89 Absätze 5 und 6 ist anwendbar.

¹⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 90 ¹⁶⁶

¹⁶⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Zweiter Titel: Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sowie juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ¹⁶⁷

¹⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 91 ¹⁶⁸ Der Quellensteuer unterworfene Arbeitnehmer

¹ Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochenaufenthalter und Kurzaufenthalter unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85. Davon ausgenommen sind Einkommen, die der Besteuerung im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Artikel 37 a unterstehen.

² Ebenfalls der Quellensteuer nach den Artikeln 84 und 85 unterliegen im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.

¹⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 92 Künstler, Sportler und Referenten

¹ Im Ausland wohnhafte Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Artisten, sowie Sportler und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer in der Schweiz ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht dem Künstler, Sportler oder Referenten selber, sondern einem Dritten zufliessen, der seine Tätigkeit organisiert hat.¹⁶⁹

² Die Steuer beträgt:

³ Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten. Diese betragen:

a. 50 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Künstlern;

b. 20 Prozent der Bruttoeinkünfte bei Sportlern sowie Referenten.¹⁷⁰

⁴ Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veranstalter ist für die Steuer solidarisch haftbar.

⁵ Das EFD legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Höhe der Bruttoeinkünfte fest, ab welcher die Quellensteuer erhoben wird.¹⁷¹

¹⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

¹⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

¹⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 93 Verwaltungsräte

¹ Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz sind für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.¹⁷² Dies gilt auch, wenn diese Vergütungen einem Dritten zufliessen.¹⁷³

² Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von ausländischen Unternehmungen, welche in der Schweiz Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.¹⁷⁴

³ Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bruttoeinkünfte.

¹⁷² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitar­beiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

¹⁷³ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

¹⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitar­beiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

Art. 94 Hypothekargläubiger

¹ Im Ausland wohnhafte Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der Schweiz gesichert sind, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.

² Die Steuer beträgt 3 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Art. 95 ¹⁷⁵ Empfänger von Vorsorgeleistungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis

¹ Im Ausland wohnhafte Empfänger von Pensionen, Ruhegehältern oder anderen Vergütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsver­hält­nisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der Schweiz erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

² Die Steuer beträgt bei Renten 1 Prozent der Bruttoeinkünfte; bei Kapitalleistungen wird sie nach Artikel 38 Absatz 2 berechnet.

¹⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

Art. 96 Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen

¹ Im Ausland wohnhafte Empfänger von Leistungen aus schweizerischen privat­rechtli­chen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebun­denen Selbstvorsorge sind hierfür steuerpflichtig.

² Die Steuer beträgt bei Renten 1 Prozent der Bruttoeinkünfte; bei Kapitalleistungen wird sie gemäss Artikel 38 Absatz 2 berechnet.

Art. 97 ¹⁷⁶

¹⁷⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 9 7 a ¹⁷⁷ Empfänger von Mitarbeiterbeteiligungen

¹ Personen, die im Zeitpunkt des Zuflusses von geldwerten Vorteilen aus gesperrten Mitarbeiteroptionen (Art. 17 b Abs. 3) im Ausland wohnhaft sind, werden für den geldwerten Vorteil anteilsmässig nach Artikel 17 d steuerpflichtig.

² Die Steuer beträgt 11,5 Prozent des geldwerten Vorteils.

¹⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

Art. 98 ¹⁷⁸

¹⁷⁸ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 99 ¹⁷⁹ Abgegoltene Steuer

Die Quellensteuer tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Nachträglich werden keine zusätzlichen Abzüge gewährt.

¹⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 99 a ¹⁸⁰ Nachträgliche ordentliche Veranlagung auf Antrag

¹ Personen, die nach Artikel 91 der Quellensteuer unterliegen, können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:

a. der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte, einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;

b. ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder

c. eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.

² Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.

³ Das EFD präzisiert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren.

¹⁸⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 99 b ¹⁸¹ Nachträgliche ordentliche Veranlagung von Amtes wegen

¹ Bei stossenden Verhältnissen, insbesondere betreffend die im Quellensteuersatz einberechneten Pauschalabzüge, können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden von Amtes wegen eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zugunsten oder zuungunsten der steuerpflichtigen Person verlangen.

² Das EFD legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Voraussetzungen fest.

¹⁸¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 100 Pflichten des Schuldners der steuerbaren Leistung

¹ Der Schuldner der steuerbaren Leistung ist verpflichtet:

a. bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten und bei anderen Leistungen (insbesondere Naturalleistungen und Trink­­geldern) die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen einzufordern;

b. dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steu­er­abzug auszustellen;

c. die Steuern periodisch der zuständigen Steuerbehörde abzuliefern, mit ihr dar­über abzurechnen und ihr zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in alle Unterlagen zu gewähren;

d.¹⁸²

die anteilsmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen zu entrichten; die Arbeitgeberin schuldet die anteilsmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.

² Der Schuldner der steuerbaren Leistung haftet für die Entrichtung der Quellen­steuer.

³ Er erhält eine Bezugsprovision von 1 bis 2 Prozent des gesamten Quellen­steuer­betrags; die zuständige Steuerbehörde setzt die Bezugsprovision fest. Für Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des gesamten Quellensteuer­betrags, jedoch höchstens 50 Franken pro Kapitalleistung für die Quellensteuer von Bund, Kanton und Gemeinde.¹⁸³

¹⁸² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

¹⁸³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 101 ¹⁸⁴

¹⁸⁴ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Fünfter Teil: Verfahrensrecht

Erster Titel: Steuerbehörden

1. Kapitel: Eidgenössische Behörden

Art. 102 Organisation

¹ Die Aufsicht des Bundes über die Steuererhebung (Art. 2) wird vom EFD ausgeübt.

² Die ESTV¹⁸⁵ sorgt für die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Sie erlässt die Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. Sie kann die Verwendung bestimmter Formu­lare vorschreiben.

³ Eidgenössische Beschwerdeinstanz ist das Bundesgericht.

⁴ ...¹⁸⁶

¹⁸⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

¹⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 103 Aufsicht

¹ Die ESTV kann insbesondere:

a. bei den kantonalen Veranlagungs- und Bezugsbehörden Kontrollen vor­neh­men und in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden Einsicht nehmen;

b. sich bei den Verhandlungen der Veranlagungsbehörden vertreten lassen und diesen Anträge stellen;

c. im Einzelfalle Untersuchungsmassnahmen anordnen oder nötigenfalls selber durchführen;

d. im Einzelfalle verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird;

e.¹⁸⁷

verlangen, dass ihr Verfügungen, Einsprache- und Beschwerdeentscheide über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer eröffnet werden.

² Das EFD kann auf Antrag der ESTV die nötigen Anordnungen treffen, wenn sich ergibt, dass die Ver­an­­lagungs­arbeiten in einem Kanton ungenügend oder unzweckmässig durchgeführt wer­den. Die ESTV weist den Kanton gleichzeitig mit dem Antrag an, dass einstweilen keine Veranlagungen eröffnet werden dürfen.

¹⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

2. Kapitel: Kantonale Behörden

1. Abschnitt: Organisation und Aufsicht ¹⁸⁸

¹⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 1345 ; BBl 2012 4769 ).

Art. 104 Organisation ¹⁸⁹

¹ Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer leitet und überwacht den Vollzug und die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Artikel 103 Absatz 1 gilt sinngemäss.

² Für die Veranlagung der juristischen Personen bezeichnet jeder Kanton eine einzi­ge Amtsstelle.

³ Jeder Kanton bestellt eine kantonale Steuerrekurskommission.

⁴ Das kantonale Recht regelt Organisationen und Amtsführung der kantonalen Voll­zugsbehörde, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Können die not­wen­di­gen Anordnungen von einem Kanton nicht rechtzeitig getroffen werden, so erlässt der Bundesrat vorläufig die erforderlichen Bestimmungen.

¹⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 1345 ; BBl 2012 4769 ).

Art. 104 a ¹⁹⁰ Aufsicht

¹ Ein unabhängiges kantonales Finanzaufsichtsorgan prüft jährlich die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils. Von der Prüfpflicht ausgenommen ist die materielle Prüfung der Veranlagungen. Das Finanzaufsichtsorgan erstattet der ESTV und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bis Ende des Jahres, in dem die Staatsrechnung des Bundes abgenommen wird, Bericht.

² Wird die Prüfung nicht vorgenommen oder erhalten die ESTV und die Eidgenössische Finanzkontrolle nicht rechtzeitig Bericht, so kann das EFD auf Antrag der ESTV und auf Kosten des Kantons ein nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁹¹ als Revisionsexperte zugelassenes Revi­sionsunternehmen mit der Prüfung beauftragen.

¹⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 1345 ; BBl 2012 4769 ).

¹⁹¹ SR 221.302

2. Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit

Art. 105 ¹⁹² Bei persönlicher Zugehörigkeit

¹ Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den natürlichen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrecht­lichen Wohnsitz oder, wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Artikel 3 Absatz 5 und 107.

² Kinder unter elterlicher Sorge werden für ihr Erwerbseinkommen (Art. 9 Abs. 2) in dem Kanton besteuert, in dem sie für dieses Einkommen nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht steuerpflichtig sind.

³ Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den juristischen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton haben.

⁴ Begünstigte von Kapitalleistungen nach Artikel 38 werden für diese Leistungen in dem Kanton besteuert, in dem sie im Zeitpunkt der Fälligkeit ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben.

¹⁹² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

Art. 106 ¹⁹³ Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit

¹ Für die Erhebung der direkten Bundessteuer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ist der Kanton zuständig, in dem am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht:

a. für natürliche Personen die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind;

b. für juristische Personen die in Artikel 51 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

² Treffen die Voraussetzungen von Artikel 4 oder 51 gleichzeitig in mehreren Kantonen zu, so ist derjenige Kanton zuständig, in dem sich der grösste Teil der steuer­baren Werte befindet.

³ Vorbehalten bleibt Artikel 107.

¹⁹³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

Art. 107 ¹⁹⁴ Bei Quellensteuern

¹ Der Schuldner der steuerbaren Leistung berechnet und erhebt die Quellensteuer wie folgt:

a. für Arbeitnehmer nach Artikel 83: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Arbeitnehmer bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;

b. für Personen nach den Artikeln 91 und 93–97 a : nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Schuldner der steuerbaren Leistung bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt oder seinen Sitz oder die Verwaltung hat; wird die steuerbare Leistung von einer Betriebsstätte in einem anderen Kanton oder von der Betriebsstätte eines Unternehmens ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in der Schweiz ausgerichtet, so richten sich die Berechnung und die Erhebung der Quellensteuer nach dem Recht des Kantons, in dem die Betriebsstätte liegt;

c. für Personen nach Artikel 92: nach dem Recht jenes Kantons, in dem der Künstler, Sportler oder Referent seine Tätigkeit ausübt.

² Ist der Arbeitnehmer nach Artikel 91 Wochenaufenthalter, so gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.

³ Der Schuldner der steuerbaren Leistung überweist die Quellensteuer an den nach Absatz 1 zuständigen Kanton.

⁴ Für die nachträgliche ordentliche Veranlagung ist zuständig:

a. für Arbeitnehmer nach Absatz 1 Buchstabe a: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte;

b. für Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht erwerbs­tätig war;

c. für Arbeitnehmer nach Absatz 2: der Kanton, in dem die steuerpflichtige Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht Wochenaufenthalt hatte.

⁵ Der nach Absatz 4 zuständige Kanton hat Anspruch auf allfällige im Kalenderjahr an andere Kantone überwiesene Quellensteuerbeträge. Zu viel bezogene Steuern werden dem Arbeitnehmer zurückerstattet, zu wenig bezogene Steuern nachgefordert.

¹⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 108 Bei ungewisser oder streitiger Zuständigkeit

¹ Ist der Ort der Veranlagung im Einzelfall ungewiss oder streitig, so wird er, wenn die Veranlagungsbehörden nur eines Kantons in Frage kommen, von der kantonalen Ver­waltung für die direkte Bundessteuer, wenn mehrere Kantone in Frage kommen, von der ESTV bestimmt. Die Verfügung der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.¹⁹⁵

² Die Feststellung des Veranlagungsortes kann von der Veranlagungsbehörde, von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer und von den Steuerpflichti­gen verlangt werden.

³ Hat im Einzelfall eine örtlich nicht zuständige Behörde bereits gehandelt, so über­mit­telt sie die Akten der zuständigen Behörde.

¹⁹⁵ Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Zweiter Titel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze

1. Kapitel: Amtspflichten

Art. 109 Ausstand

¹ Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Ver­fügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist ver­pflichtet, in Ausstand zu treten, wenn er:

a. an der Sache ein persönliches Interesse hat;

b.¹⁹⁶

mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden ist oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

bbis.¹⁹⁷ mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seiten­­linie verwandt oder verschwägert ist;

c. Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war;

d. aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte.

² Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

³ Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet für kantonale Beamte die vom kan­to­nalen Recht bestimmte Behörde, für Bundesbeamte das EFD, in beiden Fällen unter Vorbehalt der Beschwerde.

¹⁹⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

¹⁹⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

Art. 110 Geheimhaltungspflicht

¹ Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden, und über die Ver­handlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtli­che Akten verweigern.

² Eine Auskunft ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundes­recht gegeben ist.

Art. 111 Amtshilfe unter Steuerbehörden

¹ Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegen­sei­tig in der Erfüllung ihrer Aufgabe; sie erteilen den Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden die benötigten Auskünfte kostenlos und ge­währen ihnen auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Geheim­haltung nach Artikel 110.

² Muss bei einer Veranlagung der kantonale Anteil unter mehrere Kantone aufgeteilt werden, so gibt die zuständige Steuerbehörde den beteiligten kantonalen Verwal­tun­gen für die direkte Bundessteuer davon Kenntnis.

Art. 112 Amtshilfe anderer Behörden

¹ Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden er­teilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin alle erforderli­chen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist.

² Die gleiche Pflicht zur Amtshilfe haben Organe von Körperschaften und Anstal­ten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

³ Von der Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausgenommen sind die Organe der Schweizerischen Post und der öffentlichen Kreditinstitute für Tatsachen, die einer be­sonderen, gesetzlich auferlegten Geheimhaltung unterstehen.¹⁹⁸

¹⁹⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1997 2465 ; BBl 1996 III 1306 ).

Art. 112 a ¹⁹⁹ Datenbearbeitung

¹ Die ESTV betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein Informa­tionssystem. Dieses kann besonders schützenswerte Per­sonendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen enthalten, die steuer­rechtlich wesentlich sind.

¹bis Die ESTV und die Behörden nach Artikel 111 sind berechtigt, die Versichertennummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Bestimmungen des AHVG²⁰⁰ für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden..²⁰¹

² Die ESTV und die Behörden nach Artikel 111 geben einander die Daten weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich sein können. Die Behörden nach Artikel 112 geben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrau­ten Behörden die Daten weiter, die für die Durchführung dieses Gesetzes von Bedeutung sein können.

³ Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Datenträgern über­mittelt. Sie können auch mittels eines Abrufverfahrens zugänglich gemacht werden. Diese Amtshilfe ist kostenlos.

⁴ Es sind alle diejenigen Daten von Steuerpflichtigen weiterzugeben, die zur Veran­lagung und Erhebung der Steuer dienen können, namentlich:

a. die Personalien;

b. Angaben über den Zivilstand, den Wohn- und Aufenthaltsort, die Aufent­haltsbewilligung und die Erwerbstätigkeit;

c. Rechtsgeschäfte;

d. Leistungen eines Gemeinwesens.

⁵ Personendaten und die zu deren Bearbeitung verwendeten Einrichtungen wie Datenträger, EDV-Programme und Programmdokumentationen sind vor unbefugtem Verwenden, Verändern oder Zerstören sowie vor Diebstahl zu schützen.

⁶ Der Bundesrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen, insbesondere über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu erfassenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Auf­bewahrungsdauer sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten.

⁷ Können sich Bundesämter über die Datenbekanntgabe nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat endgültig. In allen andern Fällen entscheidet das Bundesgericht im Verfahren nach Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²⁰².²⁰³

¹⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. VI 3 des BG vom 24. März 2000 über die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit 1. Sept. 2000 ( AS 2000 1891 ; BBl 1999 9005 ).

²⁰⁰ SR 831.10

²⁰¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten-nummer) ( AS 2007 5259 ; BBl 2006 501 ). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

²⁰² SR 173.110

²⁰³ Fassung zweiter Satz gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Stellung der Ehegatten

Art. 113

¹ Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach die­sem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden Verfahrensrechte und Verfah­renspflichten gemeinsam aus.

² Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehe­gatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertrag­liche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

³ Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehe­gatte innert Frist handelt.

⁴ Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemein­sam gerichtet.

3. Kapitel: Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen

Art. 114 Akteneinsicht

¹ Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unter­zeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegat­ten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.²⁰⁴

² Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermitt­lung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder pri­vate In­teressen entgegenstehen.²⁰⁵

³ Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Be­hörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegen­beweismittel zu be­zeichnen.

⁴ Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akten­einsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.

²⁰⁴ Die Berichtigung der RedK der BVers vom 20. Aug. 2020, veröffentlicht am 1. Sept. 2020 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2020 3641 ).

²⁰⁵ Die Berichtigung der RedK der BVers vom 20. Aug. 2020, veröffentlicht am 1. Sept. 2020 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2020 3641 ).

Art. 115 Beweisabnahme

Die vom Steuerpflichtigen angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Art. 116 Eröffnung

¹ Verfügungen und Entscheide werden dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

² Ist der Aufenthalt eines Steuerpflichtigen unbekannt oder befindet er sich im Aus­land, ohne in der Schweiz einen Vertreter zu haben, so kann ihm eine Ver­fügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröff­net werden.

Art. 117 Vertragliche Vertretung

¹ Der Steuerpflichtige kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit seine persönliche Mitwirkung nicht not­wendig ist.

² Als Vertreter wird zugelassen, wer handlungsfähig ist und in bürgerlichen Ehren und Rechten steht. Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schrift­liche Vollmacht auszuweisen.

³ Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, kei­nen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen sämt­­liche Zu­stellungen an die Ehegatten gemeinsam.

⁴ Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, er­folgen an jeden Ehegatten gesondert.

Art. 118 ²⁰⁶

²⁰⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellen­besteuerung des Erwerbseinkommens, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

4. Kapitel: Fristen

Art. 119

¹ Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

² Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist.

5. Kapitel: Verjährung

Art. 120 Veranlagungsverjährung

¹ Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuer­pe­riode. Vorbehalten bleiben die Artikel 152 und 184.

² Die Verjährung beginnt nicht oder steht still:

a. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens;

b. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;

c. solange weder der Steuerpflichtige noch der Mithaftende in der Schweiz steu­er­rechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

³ Die Verjährung beginnt neu mit:

a. jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen oder Mithaftenden zur Kenntnis ge­bracht wird;

b. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuer­pflichtigen oder den Mithaftenden;

c. der Einreichung eines Erlassgesuches;

d. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung oder wegen Steuervergehens.

⁴ Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

Art. 121 Bezugsverjährung

¹ Steuerforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

² Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absätze 2 und 3.

³ Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

Dritter Titel: Veranlagung im ordentlichen Verfahren

1. Kapitel: Vorbereitung der Veranlagung

Art. 122

¹ Die Veranlagungsbehörden führen ein Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflichti­gen.

² Die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden übermitteln den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die nötigen Angaben aus den Kontroll­regi­stern.

³ Für die Vorbereitungsarbeiten können die Veranlagungsbehörden die Mithilfe der Ge­meindebehörden oder besonderer Vorbereitungsorgane in Anspruch nehmen.

2. Kapitel: Verfahrenspflichten

1. Abschnitt: Aufgaben der Veranlagungsbehörden

Art. 123

¹ Die Veranlagungsbehörden stellen zusammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und recht­lichen Verhältnisse fest.

² Sie können insbesondere Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen und Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus erge­benden Kosten können ganz oder teilweise dem Steuerpflichtigen oder jeder andern zur Aus­kunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuld­hafte Verlet­zung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.

2. Abschnitt: Pflichten des Steuerpflichtigen

Art. 124 Steuererklärung

¹ Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.

² Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen.

³ Der Steuerpflichtige, der die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausgefüllt ein­reicht, wird aufgefordert, das Versäumte innert angemessener Frist nachzuholen.

⁴ Bei verspäteter Einreichung und bei verspäteter Rückgabe einer dem Steuerpflich­ti­gen zur Ergänzung zurückgesandten Steuererklärung ist die Fristversäumnis zu ent­schuldigen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zi­vil­dienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe an der recht­zeitigen Ein­reichung oder Rückgabe verhindert war und dass er das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe nachgeholt hat.²⁰⁷

²⁰⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 ( AS 1996 1445 ; BBl 1994 III 1609 ).

Art. 125 Beilagen zur Steuererklärung

¹ Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen:

a. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;

b. Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;

c. Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden.

² Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung beilegen:

a. die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode; oder

b. bei vereinfachter Buchführung nach Artikel 957 Absatz 2 OR²⁰⁸: Auf­stellungen über Einnahmen und Ausgaben, über die Vermögenslage sowie über Privatentnahmen und -einlagen der Steuerperiode.²⁰⁹

³ Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stamm­kapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen nach Artikel 20 Absätze 3–7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.²¹⁰

²⁰⁸ SR 220

²⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

²¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 126 Weitere Mitwirkungspflichten

¹ Der Steuerpflichtige muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranla­gung zu ermöglichen.

² Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schrift­lich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.

³ Natürliche Personen mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Geschäftsbücher und Aufstellungen nach Artikel 125 Absatz 2 und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren. Die Art und Weise der Führung und der Auf­bewahrung richtet sich nach den Artikeln 957 – 958 f OR²¹¹.²¹² ²¹³

²¹¹ SR 220

²¹² Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

²¹³ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Die kaufmännische Buchführung), in Kraft seit 1. Juni 2002 ( AS 2002 949 ; BBl 1999 5149 ).

Art. 126 a ²¹⁴ Notwendige Vertretung

Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.

²¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

3. Abschnitt: Bescheinigungspflicht Dritter

Art. 127

¹ Gegenüber dem Steuerpflichtigen sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigun­gen verpflichtet:

a. Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer;

b. Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;

c. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen;

d. Treuhänder, Vermögensverwalter, Pfandgläubiger, Beauftragte und andere Per­sonen, die Vermögen des Steuerpflichtigen in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;

e. Personen, die mit dem Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.

² Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann sie die Veranlagungsbehörde vom Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

4. Abschnitt: Auskunftspflicht Dritter

Art. 128

Gesellschafter, Miteigentümer und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zum Steuerpflichtigen Auskunft erteilen, ins­besondere über dessen Anteile, Ansprüche und Bezüge.

5. Abschnitt: Meldepflicht Dritter

Art. 129

¹ Den Veranlagungsbehörden müssen für jede Steuerperiode eine Bescheinigung ein­reichen:

a. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Or­gane ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Beschei­ni­gung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;

b. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten erbrachten Leistungen (Art. 22 Abs. 2);

c. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung sind, insbesondere über ih­ren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft;

d.²¹⁵

Arbeitgeber, die ihren Angestellten Mitarbeiterbeteiligungen einräumen, über alle für deren Veranlagung notwendigen Angaben; die Einzelheiten regelt der Bundesrat in einer Verordnung.

² Dem Steuerpflichtigen ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.

³ Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.²¹⁶

²¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 3259 ; BBl 2005 575 ).

²¹⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 5379 ; BBl 2005 6395 ).

3. Kapitel: Veranlagung

Art. 130 Durchführung

¹ Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor.

² Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflicht­ge­mässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Le­bensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

Art. 131 Eröffnung

¹ Die Veranlagungsbehörde setzt in der Veranlagungsverfügung die Steuerfaktoren (steuerbares Einkommen, steuerbarer Reingewinn), den Steuersatz und die Steuer­­beträge fest. Zudem wird den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften der sich nach der Veranlagung zur Gewinnsteuer und Berücksichtigung von Gewinnaus­schüttungen ergebende Stand des Eigenkapitals bekannt gegeben.²¹⁷

² Abweichungen von der Steuererklärung gibt sie dem Steuerpflichtigen spätestens bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung bekannt.

³ Die Veranlagungsverfügung wird auch der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer sowie der ESTV eröffnet, wenn diese im Veranlagungsverfahren mit­gewirkt oder die Eröffnung verlangt haben (Art. 103 Abs. 1 Bst. d und 104 Abs. 1).

²¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

4. Kapitel: Einsprache

Art. 132 Voraussetzungen

¹ Gegen die Veranlagungsverfügung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.

² Richtet sich die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfü­gung, so kann sie mit Zustimmung des Einsprechers und der übrigen Antragsteller (Art. 103 Abs. 1 Bst. b und 104 Abs. 1) als Beschwerde an die kantonale Steuer­rekurs­kommission weitergeleitet werden.

³ Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur we­gen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Art. 133 Fristen

¹ Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehal­ten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde ein­gelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben²¹⁸ oder einer schweizerischen diplo­matischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.

² Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Ver­zug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Ein­sprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständi­gen Amts­stelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben²¹⁹ übergeben wurde.

³ Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nach­weist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder an­dere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.²²⁰

²¹⁸ Heute: der Schweizerischen Post.

²¹⁹ Heute: der Schweizerischen Post.

²²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 ( AS 1996 1445 ; BBl 1994 III 1609 ).

Art. 134 Befugnisse der Steuerbehörden

¹ Im Einspracheverfahren haben die Veranlagungsbehörde, die kantonale Verwal­tung für die direkte Bundessteuer und die ESTV die glei­chen Be­fugnisse wie im Veranlagungsverfahren.

² Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Um­stän­den anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig war. Das Einsprachever­fah­ren kann zudem nur mit Zustimmung aller an der Veranlagung beteiligten Steu­erbe­hör­den eingestellt werden.

Art. 135 Entscheid

¹ Die Veranlagungsbehörde entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Ein­sprache. Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und, nach Anhören des Steu­er­pflichtigen, die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

² Der Entscheid wird begründet und dem Steuerpflichtigen sowie der kantonalen Ver­waltung für die direkte Bundessteuer zugestellt. Er wird auch der ESTV mitgeteilt, wenn diese bei der Veranlagung mitgewirkt oder die Er­öffnung des Einspracheentscheides verlangt hat (Art. 103 Abs. 1).

³ Das Einspracheverfahren ist kostenfrei. Artikel 123 Absatz 2 letzter Satz ist ent­spre­chend anwendbar.

Vierter Titel: Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer

Art. 136 Verfahrenspflichten

Der Steuerpflichtige und der Schuldner der steuerbaren Leistung müssen der Veran­la­gungsbehörde auf Verlangen über die für die Erhebung der Quellensteuer mass­­geben­den Verhältnisse mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen. Die Arti­kel 123–129 gel­ten sinngemäss.

Art. 136 a ²²¹ Notwendige Vertretung

¹ Die Steuerbehörden können von einer steuerpflichtigen Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangen, dass sie einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet.

² Personen, die nach Artikel 99 a eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen und eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnen. Wird keine Zustelladresse bezeichnet oder verliert die Zustelladresse während des Veranlagungsverfahrens ihre Gültigkeit, so gewährt die zuständige Behörde der steuerpflichtigen Person eine angemessene Frist für die Bezeichnung einer gültigen Zustelladresse. Läuft diese Frist unbenutzt ab, so tritt die Quellensteuer an die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden direkten Bundessteuer auf dem Erwerbseinkommen. Artikel 133 Absatz 3 gilt sinngemäss.

²²¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 137 ²²² Verfügung

¹ Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen, wenn sie:

a. mit dem Quellensteuerabzug gemäss Bescheinigung nach Artikel 88 oder 100 nicht einverstanden ist; oder

b. die Bescheinigung nach Artikel 88 oder 100 vom Arbeitgeber nicht erhalten hat.

² Der Schuldner der steuerbaren Leistung kann von der Veranlagungsbehörde bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.

³ Er bleibt bis zum rechtskräftigen Entscheid verpflichtet, die Quellensteuer zu erheben.

²²² Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 138 Nachforderung und Rückerstattung

¹ Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenü­gend vorgenommen, so verpflichtet ihn die Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung. Der Rückgriff des Schuldners auf den Steuerpflichtigen bleibt vorbehalten.

² Hat der Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorge­nom­men, so muss er dem Steuerpflichtigen die Differenz zurückzahlen.

³ Die steuerpflichtige Person kann von der Veranlagungsbehörde zur Nachzahlung der von ihr geschuldeten Quellensteuer verpflichtet werden, wenn die ausbezahlte steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt wurde und ein Nachbezug beim Schuldner der steuerbaren Leistung nicht möglich ist.²²³

²²³ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2016 über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2018 1813 ; BBl 2015 657 ).

Art. 139 Rechtsmittel

¹ Gegen eine Verfügung über die Quellensteuer kann der Betroffene Einsprache nach Artikel 132 erheben.

² Das kantonale Recht kann in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung eines Entscheides über kantonal­rechtliche Quellensteuern massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften richtet, wenn der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht wie auf kantonalem Recht beruht.

Fünfter Titel: Beschwerdeverfahren

1. Kapitel: Vor kantonaler Steuerrekurskommission

Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen

¹ Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehör­de innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Re­kurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vor­behal­ten.

² Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsa­chen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau be­zeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichti­gen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung ange­setzt.

³ Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.

⁴ Artikel 133 gilt sinngemäss.

Art. 141 Voraussetzungen für die Beschwerde der Aufsichtsbehörden

¹ Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer und die ESTV können gegen jede Veranlagungsverfügung und jeden Einspra­che­ent­scheid der Veranlagungsbehörde Beschwerde bei der kantonalen Steuer­rekurskommis­sion erheben.

² Die Beschwerdefrist beträgt:

a. gegen Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide, die der beschwer­de­führenden Verwaltung eröffnet worden sind, 30 Tage seit Zustellung;

b. in den andern Fällen 60 Tage seit Eröffnung an den Steuerpflichtigen.

Art. 142 Verfahren

¹ Die kantonale Steuerrekurskommission fordert die Veranlagungsbehörde zur Stel­lung­nahme und zur Übermittlung der Veranlagungsakten auf. Sie gibt auch der kan­tonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer und der ESTV Gelegenheit zur Stellungnahme.

² Wird die Beschwerde von der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer oder von der ESTV eingereicht, so erhält der Steuer­pflich­tige Gelegenheit zur Stellungnahme.

³ Enthält die von einer Behörde eingereichte Stellungnahme zur Beschwerde des Steuerpflichtigen neue Tatsachen oder Gesichtspunkte, so erhält der Steuerpflichtige Gelegenheit, sich auch dazu zu äussern.

⁴ Im Beschwerdeverfahren hat die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Veranlagungsverfahren.

⁵ Die Akteneinsicht des Steuerpflichtigen richtet sich nach Artikel 114.

Art. 143 Entscheid

¹ Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Unter­suchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.

² Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit.

Art. 144 Kosten

¹ Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so wer­den sie anteilmässig aufgeteilt.

² Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die Kosten ganz oder teilweise auf­erlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspra­che­verfahren zu seinem Recht gekommen wäre oder wenn er die Untersuchung der kan­tonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat.

³ Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage ab­ge­sehen werden.

⁴ Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Artikel 64 Absätze 1–3 des Verwal­tungs­verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968²²⁴ sinngemäss.

⁵ Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission wird durch das kantonale Recht bestimmt.

²²⁴ SR 172.021

2. Kapitel: Vor einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz

Art. 145

¹ Das kantonale Recht kann den Weiterzug des Beschwerdeentscheides an eine wei­tere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen.

² Die Artikel 140–144 gelten sinngemäss.

3. Kapitel: Vor Bundesgericht

Art. 146 ²²⁵

Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundes­gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²²⁶ beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch die kan­tonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer berechtigt.

²²⁵ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

²²⁶ SR 173.110

Sechster Titel: Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide

1. Kapitel: Revision

Art. 147 Gründe

¹ Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:

a. wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt wer­den;

b. wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Be­weismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht ge­las­sen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

c. wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid be­einflusst hat.

² Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vor­bringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.

³ Die Revision bundesgerichtlicher Urteile richtet sich nach dem Bundesgerichts­gesetz vom 17. Juni 2005²²⁷.²²⁸

²²⁷ SR 173.110

²²⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 148 Frist

Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrun­des, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Ent­schei­des eingereicht werden.

Art. 149 Verfahren und Entscheid

¹ Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat.

² Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung oder ih­ren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von neuem.

³ Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Ver­fügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden.

⁴ Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frü­here Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.

2. Kapitel: Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen

Art. 150

¹ Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Ent­schei­den können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.

² Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

3. Kapitel: Nachsteuern

Art. 151 Ordentliche Nachsteuer ²²⁹

¹ Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismittel, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechts­kräf­tige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder un­voll­stän­dige Ver­anlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuer­be­hörde zurückzufüh­ren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteu­er einge­for­dert.

² Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen und Reingewinn in seiner Steuer­er­klärung vollständig und genau angegeben und das Eigenkapital zutreffend aus­gewiesen und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer er­hoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war.²³⁰

²²⁹ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

²³⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 152 Verwirkung

¹ Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräf­tige Veranlagung unvollständig ist.

² Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuerver­gehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

³ Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuer­­periode, auf die sie sich bezieht.

Art. 153 Verfahren

¹ Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird dem Steuerpflichtigen schriftlich mit­geteilt.

¹bis Wenn bei Einleitung des Verfahrens ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung weder eingeleitet wird, noch hängig ist, noch von vornherein ausgeschlossen werden kann, wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines solchen Strafverfahrens aufmerksam gemacht.²³¹

² Das Verfahren, das beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.

³ Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veran­lagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

²³¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 2973 ; BBl 2006 4021 4039 ).

Art. 153 a ²³² Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben

¹ Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser hinterzogenen Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn:

a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b. sie die Verwaltung bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und

c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen.

² Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuer­perioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert.

³ Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird.

⁴ Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen.

²³² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Siebenter Titel: Inventar

1. Kapitel: Inventarpflicht

Art. 154

¹ Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert zwei Wochen ein amtliches Inven­tar aufgenommen.

² Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Ver­mö­gen vorhanden ist.

2. Kapitel: Gegenstand

Art. 155

¹ In das Inventar wird das am Todestag bestehende Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der unter seiner elterlichen Sorge ste­henden minderjährigen Kinder aufgenommen.

² Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Inventar vorgemerkt.

3. Kapitel: Verfahren

Art. 156 Sicherung der Inventaraufnahme

¹ Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwah­ren, dürfen über dieses vor Aufnahme des Inventars nur mit Zustimmung der Inven­tar­behörde verfügen.

² Zur Sicherung des Inventars kann die Inventarbehörde die sofortige Siegelung vor­nehmen.

Art. 157 Mitwirkungspflichten

¹ Die Erben, die gesetzlichen Vertreter von Erben, die Erbschaftsverwalter und die Willensvollstrecker sind verpflichtet:

a. über alle Verhältnisse, die für die Feststellung der Steuerfaktoren des Erb­lassers von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen;

b. alle Bücher, Urkunden, Ausweise und Aufzeichnungen, die über den Nach­lass Aufschluss verschaffen können, vorzuweisen;

c. alle Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen, die dem Erblasser zur Ver­fügung gestanden haben.

² Erben und gesetzliche Vertreter von Erben, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder Vermögensgegenstände des Erblassers verwahrt oder ver­waltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.

³ Erhält ein Erbe, ein gesetzlicher Vertreter von Erben, ein Erbschaftsverwalter oder ein Willensvollstrecker nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so muss er diese innert zehn Tagen der Inventarbehörde bekannt geben.

⁴ Der Inventaraufnahme müssen mindestens ein handlungsfähiger Erbe und der gesetzliche Vertreter minderjähriger oder unter umfassender Beistandschaft ste­hender Erben oder die vorsorgebeauftragte Person beiwohnen.²³³

²³³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Art. 158 Auskunfts- und Bescheinigungspflicht

¹ Dritte, die Vermögenswerte des Erblassers verwahrten oder verwalteten oder de­nen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte, sind verpflich­tet, den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich alle damit zusammen­hängenden Auskünfte zu erteilen.

² Stehen der Erfüllung dieser Auskunftspflicht wichtige Gründe entgegen, so kann der Dritte die verlangten Angaben direkt der Inventarbehörde machen.

³ Im übrigen gelten die Artikel 127 und 128 sinngemäss.

4. Kapitel: Behörden

Art. 159

¹ Für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die kantonale Behörde des Ortes zu­ständig, an dem der Erblasser seinen letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Auf­ent­halt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.

² Ordnet die Erwachsenenschutzbehörde oder das Gericht eine Inventaraufnahme an, so wird eine Ausfertigung des Inventars der Inventarbehörde zugestellt.²³⁴ Diese kann es übernehmen oder nötigenfalls ergänzen.

³ Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuer­behörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt (Art. 3) des Verstor­be­nen.

²³⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2011 725 ; BBl 2006 7001 ).

Achter Titel: Bezug und Sicherung der Steuer

1. Kapitel: Bezugskanton

Art. 160

Die Steuer wird durch den Kanton bezogen, in dem die Veranlagung vorgenommen worden ist.

2. Kapitel: Fälligkeit der Steuer

Art. 161

¹ Die Steuer wird in der Regel in dem vom EFD bestimmten Zeitpunkt fällig (allgemeiner Fälligkeitstermin). Sie kann in Raten be­zo­gen werden.

² Für die Steuer von Steuerpflichtigen, bei denen das Steuerjahr nicht mit dem Kalen­derjahr übereinstimmt (Art. 79 Abs. 2), kann die Steuerbehörde besondere Fäl­lig­keits­termine festsetzen.

³ Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden fällig:

a. die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge (Art. 38);

b.²³⁵

...

c. die Nachsteuer (Art. 151).

⁴ In jedem Falle wird die Steuer fällig:

a. am Tag, an dem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlassen will, An­stalten zur Ausreise trifft;

b. mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;

c. im Zeitpunkt, in dem der ausländische Steuerpflichtige seinen Geschäfts­­betrieb oder seine Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, seine inländi­sche Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch inländi­sche Grundstücke gesicherten Forderungen aufgibt (Art. 4, 5 und 51);

d. bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;

e. beim Tode des Steuerpflichtigen.

⁵ Der Fälligkeitstermin bleibt unverändert, auch wenn zu diesem Zeitpunkt dem Steuer­pflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn er ge­gen die Veranlagung Einsprache oder Beschwerde erhoben hat.

²³⁵ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

3. Kapitel: Steuerbezug

Art. 162 Provisorischer und definitiver Bezug

¹ Die direkte Bundessteuer wird gemäss Veranlagung bezogen. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vorgenommen, so wird die Steuer proviso­risch bezo­gen. Grundlage dafür ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmass­lich geschuldete Betrag.

² Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.

³ Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zu­rück­er­stattet. Das EFD bestimmt, inwieweit diese Be­träge ver­zinst werden.

Art. 163 Zahlung

¹ Die Steuer muss innert 30 Tagen nach Fälligkeit entrichtet werden. Vorbehalten bleibt der ratenweise Bezug der Steuer (Art. 161 Abs. 1).

² Das EFD setzt für Steuerpflichtige, die vor Eintritt der Fälligkeit Vorauszahlungen leisten, einen Vergütungszins fest.

³ Die Kantone geben die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine und die kanto­nalen Einzahlungsstellen öffentlich bekannt.

Art. 164 Verzugszins

¹ Der Zahlungspflichtige muss für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins bezahlen, der vom EFD fest­gesetzt wird.

² Hat der Zahlungspflichtige bei Eintritt der Fälligkeit aus Gründen, die er nicht zu ver­treten hat, noch keine Steuerrechnung erhalten, so beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach deren Zustellung.

Art. 165 Zwangsvollstreckung

¹ Wird der Steuerbetrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, so wird gegen den Zah­lungs­pflichtigen die Betreibung eingeleitet.

² Hat der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihm gehö­rende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

³ Im Betreibungsverfahren haben die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die gleiche Wir­kung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

⁴ Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

Art. 166 Zahlungserleichterungen

¹ Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertre­tung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheb­lichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Raten­zahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zah­lungs­auf­schubes Zinsen zu berechnen.

² Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung ab­hän­gig gemacht werden.

³ Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfal­len oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

4. Kapitel: Erlass der Steuer

Art. 167 ²³⁶ Voraussetzungen

¹ Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.

² Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen.

³ Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.

⁴ Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 des BG vom 11. April 1889²³⁷ über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) eingereicht werden.

⁵ In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen.

²³⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

²³⁷ SR 281.1

Art. 167 a ²³⁸ Ablehnungsgründe

Der Steuererlass kann insbesondere dann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person:

a. ihre Pflichten im Veranlagungsverfahren schwerwiegend oder wiederholt verletzt hat, sodass eine Beurteilung der finanziellen Situation in der betreffenden Steuerperiode nicht mehr möglich ist;

b. ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat;

c. im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat;

d. die mangelnde Leistungsfähigkeit durch freiwilligen Verzicht auf Einkommen oder Vermögen ohne wichtigen Grund, durch übersetzte Lebenshaltung oder dergleichen leichtsinnig oder grobfahrlässig herbei­geführt hat;

e. während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat.

²³⁸ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 b ²³⁹ Erlassbehörde

¹ Die Kantone bestimmen die für den Erlass der direkten Bundessteuer zuständige kantonale Behörde (Erlassbehörde).

² Sie legen das Verfahren fest, soweit es nicht bundesrechtlich geregelt ist. Dies gilt auch für das Erlassverfahren in Quellensteuerfällen.

²³⁹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 c ²⁴⁰ Inhalt des Erlassgesuchs

Das Erlassgesuch muss schriftlich und begründet sein und die nötigen Beweismittel enthalten. Im Gesuch ist die Notlage darzulegen, derzufolge die Zahlung der Steuer, des Zinses oder der Busse eine grosse Härte bedeuten würde.

²⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 d ²⁴¹ Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten der gesuchstellenden Person

¹ Für die gesuchstellende Person gelten die Verfahrensrechte und Verfahrenspflich­ten nach diesem Gesetz. Sie hat der Erlassbehörde umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen.

² Verweigert die gesuchstellende Person trotz Aufforderung und Mahnung die notwendige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Erlassbehörde beschliessen, nicht auf das Gesuch einzutreten.

³ Das Verwaltungs- und das Einspracheverfahren vor der Erlassbehörde sind kostenfrei. Der gesuchstellenden Person können jedoch die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie ein offensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.

²⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 e ²⁴² Untersuchungsmittel der Erlassbehörde

Die Erlassbehörde verfügt über sämtliche Untersuchungsmittel nach diesem Gesetz.

²⁴² Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 f ²⁴³ Ausführungsbestimmungen

Das EFD umschreibt in einer Verordnung insbesondere die Voraussetzungen für den Steuererlass, die Gründe für dessen Ablehnung sowie das Erlassverfahren näher.

²⁴³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 167 g ²⁴⁴ Rechtsmittelverfahren

¹ Die gesuchstellende Person kann gegen den Entscheid über den Erlass der direkten Bundessteuer dieselben Rechtsmittel ergreifen wie gegen den Entscheid über den Erlass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer.

² Der ESTV stehen die gleichen Rechtsmittel wie der gesuchstellenden Person zu.

³ Die Erlassbehörde kann gegen den Verwaltungsbeschwerdeentscheid und gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen Instanz dieselben Rechtsmittel ergrei­fen wie gegen den Beschwerdeentscheid über den Erlass der kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer.

⁴ Die Artikel 132–135 und 140–145 sind sinngemäss anwendbar.

⁵ Die gesuchstellende Person, die Erlassbehörde und die ESTV können den Entscheid der letzten kantonalen Instanz nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²⁴⁵ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechten.

²⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

²⁴⁵ SR 173.110

5. Kapitel: Rückforderung bezahlter Steuern

Art. 168

¹ Der Steuerpflichtige kann einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.

² Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an zu dem vom EFD festgesetzten Ansatz verzinst.

³ Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender­jah­res, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Verwaltung für die di­rekte Bundessteuer geltend gemacht werden. Weist diese den Antrag ab, so stehen dem Betroffenen die gleichen Rechtsmittel zu wie gegen eine Veranlagungs­verfügung (Art. 132). Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungs­jahres.

6. Kapitel: Steuersicherung

Art. 169 Sicherstellung

¹ Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezah­lung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, so kann die kantonale Verwal­tung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steu­erbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustel­lenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betrei­bungs­ver­fahren die glei­chen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

² Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wert­schriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

³ Der Steuerpflichtige kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommission Beschwerde führen. Artikel 146 ist anwendbar.²⁴⁶

⁴ Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.²⁴⁷

²⁴⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

²⁴⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 170 ²⁴⁸ Arrest

¹ Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 SchKG²⁴⁹. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

² Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 SchKG ist nicht zulässig.

²⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

²⁴⁹ SR 281.1

Art. 171 Löschung im Handelsregister

Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer dem Handelsregisteramt ange­zeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist.

Art. 172 Eintrag im Grundbuch

¹ Veräussert eine in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz (Art. 4 Abs. 1 Bst. c und 51 Abs. 1 Bst. c) steuerpflichtige natürliche oder juristische Per­son ein in der Schweiz gelegenes Grundstück, so darf der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung der kantonalen Verwaltung für die direkte Bun­des­steuer als Eigentümer eingetragen werden.

² Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer bescheinigt dem Veräusse­rer zuhanden des Grundbuchverwalters ihre Zustimmung zum Eintrag, wenn die mit dem Besitz und der Veräusserung des Grundstückes in Zusammenhang stehende Steuer be­zahlt oder sichergestellt ist oder wenn feststeht, dass keine Steuer geschul­det ist oder der Veräusserer hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Steuerpflicht bietet.

³ Verweigert die kantonale Verwaltung die Bescheinigung, so kann dagegen Beschwerde bei der kantonalen Steuerrekurskommission erhoben werden.

Art. 173 Sicherstellung der für die Vermittlungstätigkeit an Grundstücken geschuldeten Steuern

Vermittelt eine natürliche oder juristische Person, die in der Schweiz weder Wohn­sitz noch Sitz oder die tatsächliche Verwaltung hat, ein in der Schweiz gelegenes Grund­stück, so kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom Käufer oder Verkäufer verlangen, 3 Prozent der Kaufsumme als Sicherheit des für die Vermitt­lungstätigkeit geschuldeten Steuerbetrages zu hinterlegen.

Sechster Teil: Steuerstrafrecht

Erster Titel: Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung

1. Kapitel: Verfahrenspflichten

Art. 174

¹ Wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:

a. die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht,

b. eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt,

c. Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren oblie­gen,

wird mit Busse bestraft.

² Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 10 000 Franken.

2. Kapitel: Steuerhinterziehung

Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung

¹ Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veran­lagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollstän­dig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmässige Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,

wird mit Busse bestraft.

² Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

³ Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und

c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.²⁵⁰

⁴ Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.²⁵¹

²⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

²⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung

¹ Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

² Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuer­hinterziehung festzusetzen wäre.

Art. 177 Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung

¹ Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertre­ter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.

² Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

³ Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach Artikel 175 Absatz 3 Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt.²⁵²

²⁵² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 178 Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren

¹ Wer Nachlasswerte, zu deren Bekanntgabe er im Inventarverfahren verpflichtet ist, verheimlicht oder beiseite schafft in der Absicht, sie der Inventaraufnahme zu entziehen,

wer zu einer solchen Handlung anstiftet oder dazu Hilfe leistet,

wird mit Busse bestraft.²⁵³

² Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

³ Der Versuch einer Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

⁴ Zeigt sich eine Person nach Absatz 1 erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a. die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und

b. die Person die Verwaltung bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt.²⁵⁴

²⁵³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

²⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 179 ²⁵⁵

²⁵⁵ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, mit Wirkung seit 1. März 2005 ( AS 2005 1051 ; BBl 2004 1437 1451 ). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

Art. 180 ²⁵⁶ Steuerhinterziehung von Ehegatten

Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Vorbehalten bleibt Artikel 177. Die Mitunterzeichnung der Steuererklärung stellt für sich allein keine Widerhandlung nach Artikel 177 dar.

²⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 2973 ; BBl 2006 4021 4039 ).

3. Kapitel: Juristische Personen

Art. 181 Allgemeines ²⁵⁷

¹ Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steu­ern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person ge­büsst.

² Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter began­gen, so ist Artikel 177 auf die juristische Person anwendbar.

³ Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 177 bleibt vor­be­halten.

⁴ Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1–3 sinn­­gemäss.

²⁵⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 181 a ²⁵⁸ Selbstanzeige

¹ Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäfts­betrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:

a. die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;

b. sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und

c. sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

² Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden:

a. nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz;

b. nach einer Umwandlung nach den Artikeln 53–68 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003²⁵⁹ (FusG) durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen;

c. nach einer Absorption (Art. 3 Abs. 1 Bst. a FusG) oder Abspaltung (Art. 29 Bst. b FusG) durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen.

³ Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt.

⁴ Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abgesehen. Ihre Solidarhaftung entfällt.

⁵ Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

⁶ Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden.

²⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

²⁵⁹ SR 221.301

4. Kapitel: Verfahren

Art. 182 Allgemeines

¹ Nach Abschluss der Untersuchung erlässt die zuständige kantonale Behörde eine Verfügung und eröffnet sie der betroffenen Person schriftlich.²⁶⁰

² Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide kann beim Bundes­gericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²⁶¹ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden. Die Strafgerichtsbarkeit ist aus­geschlossen.²⁶²

³ Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs- und das Beschwer­de­verfahren gelten sinngemäss.

⁴ Der Kanton bezeichnet die Amtsstellen, denen die Verfolgung von Steuerhinter­zie­hungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten obliegt.

²⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

²⁶¹ SR 173.110

²⁶² Fassung gemäss Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. März 2008 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 183 Bei Steuerhinterziehungen

¹ Die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der betroffenen Person schriftlich mitgeteilt. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern; sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern.²⁶³

¹bis Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 130 Abs. 2) mit Umkehr der Beweislast nach Artikel 132 Absatz 3 noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden.²⁶⁴

² Die ESTV kann die Verfolgung der Steuerhinterzie­hung verlangen. ...²⁶⁵

³ Die Straf- oder Einstellungsverfügung der kantonalen Behörde wird auch der ESTV eröffnet, wenn sie die Verfolgung verlangt hat oder am Verfahren beteiligt war.

⁴ Die Kosten besonderer Untersuchungsmassnahmen (Buchprüfung, Gutachten Sach­verständiger usw.) werden in der Regel demjenigen auferlegt, der wegen Hin­ter­ziehung bestraft wird; sie können ihm auch bei Einstellung der Untersuchung auf­er­legt werden, wenn er die Strafverfolgung durch schuldhaftes Verhalten verur­sacht oder die Unter­suchung wesentlich erschwert oder verzögert hat.

²⁶³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 2973 ; BBl 2006 4021 4039 ).

²⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Dez. 2006 über Änderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 2973 ; BBl 2006 4021 4039 ).

²⁶⁵ Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

5. Kapitel: Verjährung der Strafverfolgung

Art. 184 ²⁶⁶

¹ Die Strafverfolgung verjährt:

a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre und bei versuchter Steuer­hinterziehung sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Ver­fahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt oder die Steuern zu hinter­ziehen versucht wurden;

b. bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf: 1. der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde oder der Steuerabzug an der Quelle nicht gesetzmässig erfolgte (Art. 175 Abs. 1),

2. des Kalenderjahres, in dem eine unrechtmässige Rückerstattung oder ein ungerechtfertigter Erlass erwirkt wurde (Art. 175 Abs. 1) oder Nachlasswerte im Inventarverfahren verheimlicht oder beiseitegeschafft wurden (Art. 178 Abs. 1–3).

² Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn die zuständige kantonale Behörde (Art. 182 Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat.

²⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

6. Kapitel: Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten

Art. 185 ²⁶⁷

¹ Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden nach den Arti­keln 160 und 163–172 bezogen.

² Bussen- und Kostenforderungen verjähren fünf Jahre nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

³ Stillstand und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Artikel 120 Absätze 2 und 3.

⁴ Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

²⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

Zweiter Titel: Steuervergehen

Art. 186 Steuerbetrug

¹ Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175–177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilan­zen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken ver­bunden werden.²⁶⁸

² Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

³ Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181 a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181 a Absätze 3 und 4 anwendbar.²⁶⁹

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

²⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 187 Veruntreuung von Quellensteuern

¹ Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.²⁷⁰

² Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181 a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181 a Absätze 3 und 4 anwendbar.²⁷¹

²⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

²⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 188 Verfahren

¹ Vermutet die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer, es sei ein Ver­­gehen nach den Artikeln 186–187 begangen worden, so erstattet sie der für die Ver­fol­gung des kantonalen Steuervergehens zuständigen Behörde Anzeige. Diese Behörde ver­folgt alsdann ebenfalls das Vergehen gegen die direkte Bundessteuer.

² Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007²⁷² (StPO).²⁷³

³ Wird der Täter für das kantonale Steuervergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so ist eine Freiheitsstrafe für das Vergehen gegen die direkte Bundessteuer als Zusatzstrafe zu verhängen; gegen das letztinstanzliche kantonale Urteil kann Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht nach den Artikeln 78–81 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005²⁷⁴ erhoben werden.²⁷⁵

⁴ Die ESTV kann die Strafverfolgung verlangen.²⁷⁶

²⁷² SR 312.0

²⁷³ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

²⁷⁴ SR 173.110

²⁷⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 1205 1069 ; BBl 2001 4202 ).

²⁷⁶ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

Art. 189 ²⁷⁷ Verjährung der Strafverfolgung

¹ Die Strafverfolgung der Steuervergehen verjährt 15 Jahre nachdem der Täter die letzte strafbare Tätigkeit ausgeführt hat.

² Die Verjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erst­instanzliches Urteil ergangen ist.

²⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

Dritter Titel: Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV

Art. 190 Voraussetzungen

¹ Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.

² Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung gros­ser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter

¹ Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19–50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974²⁷⁸. Die vorläufige Fest­nahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechts­gesetzes ist ausgeschlos­sen.

² Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

²⁷⁸ SR 313.0

Art. 192 Untersuchungsmassnahmen gegen am Verfahren nicht beteiligte Dritte

¹ Die Untersuchungsmassnahmen gegenüber den am Verfahren nicht beteiligten Drit­ten richten sich nach den Artikeln 19–50 des Verwal­tungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974²⁷⁹. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsge­set­zes ist ausgeschlossen.

² Die Artikel 127–129 betreffend die Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflicht Dritter bleiben vorbehalten. Die Verletzung dieser Pflichten kann durch die ESTV mit Busse nach Artikel 174 geahndet werden. Die Busse muss vorgängig angedroht werden.

³ Die nach den Artikeln 41 und 42 des Verwaltungsstraf­rechtsgesetzes als Zeugen ein­vernommenen Personen können zur Herausgabe der in ihrem Besitz befindlichen sach­dienlichen Unterlagen und sonstigen Gegenstände aufge­fordert werden. Verweigert ein Zeuge die Herausgabe, ohne dass einer der in den Artikeln 168, 169, 171 und 172 StPO²⁸⁰ genannten Gründe zur Zeugnisverweigerung vorliegt, so ist er auf die Strafandrohung von Artikel 292 des Strafgesetzbuches²⁸¹ hinzuweisen und kann gegebenenfalls wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung dem Strafrichter überwiesen werden.²⁸²

²⁷⁹ SR 313.0

²⁸⁰ SR 312.0

²⁸¹ SR 311.0

²⁸² Fassung zweiter Satz gemäss Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

Art. 193 Abschluss der Untersuchung

¹ Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwal­tungen für die direkte Bundessteuer zustellt.

² Liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung ein­ge­stellt worden ist.

³ Kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Wider­handlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Be­richtes dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Im glei­chen Zeitraum steht ihm das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 114 zu.

⁴ Gegen die Eröffnung des Berichtes und seinen Inhalt ist kein Rechtsmittel gege­ben. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann im spä­te­ren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Verun­treuung von Quellensteuern angefochten werden.

⁵ Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustel­lungs­domizil zu haben, unbekannten Aufenthalts ist oder im Ausland Wohnsitz oder Aufent­halt hat, muss der Bericht nicht eröffnet werden.

Art. 194 Antrag auf Weiterverfolgung

¹ Kommt die ESTV zum Ergebnis, dass eine Steuer­hinter­ziehung (Art. 175 und 176) begangen wurde, so verlangt sie von der zuständigen kanto­nalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Durchführung des Hinter­ziehungs­verfahrens.

² Kommt die ESTV zum Schluss, es liege ein Steuerver­ge­hen vor, so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde An­zeige.

³ ...²⁸³

²⁸³ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 19 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

Art. 195 Weitere Verfahrensvorschriften

¹ Die Vorschriften über die Amtshilfe (Art. 111 und 112) bleiben anwendbar.

² Die mit der Durchführung der besonderen Untersuchungsmassnahmen betrauten Be­amten der ESTV unterstehen der Ausstandspflicht nach Artikel 109.

³ Die Kosten der besonderen Untersuchungsmassnahmen werden nach Artikel 183 Absatz 4 auferlegt.

⁴ Allfällige Entschädigungen an den Beschuldigten oder an Dritte werden nach den Ar­tikeln 99 und 100 des Verwaltungsstraf­rechtsgesetzes vom 22. März 1974²⁸⁴ ausgerichtet.

⁵ Für Beschwerdeentscheide nach Artikel 27 des Verwal­tungsstrafrechtsgesetzes wird eine Spruchgebühr von 10–500 Franken erhoben.

²⁸⁴ SR 313.0

Siebenter Teil: Abrechnung zwischen Bund und Kantonen

Art. 196 Abrechnung mit dem Bund

¹ Die Kantone liefern 78,8 Prozent der bei ihnen eingegangenen Steuerbeträge, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen dem Bund ab.²⁸⁵

¹bis Sie gelten den Gemeinden die Auswirkungen der Aufhebung der Artikel 28 Absätze 2−5²⁸⁶ und 29 Absatz 2 Buchstabe b²⁸⁷ des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990²⁸⁸ über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angemessen ab.²⁸⁹

² Sie liefern den Bundesanteil an den im Laufe eines Monats bei ihnen eingegange­nen Beträgen bis zum Ende des folgenden Monats ab.

³ Über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer erstellen sie eine jährliche Ab­rechnung.

²⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

²⁸⁶ AS 1991 1256 , 1998 669

²⁸⁷ AS 1991 1256 , 1995 1449

²⁸⁸ SR 642.14

²⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 2395 2413 ; BBl 2018 2527 ).

Art. 197 Verteilung der kantonalen Anteile

¹ Der kantonale Anteil an den Steuerbeträgen, Bussen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung von Verfahrenspflichten sowie Zinsen, die von Steuerpflichtigen mit Steuer­objekten in mehreren Kantonen geschuldet sind, wird von den Kantonen unter sich nach den bundesrechtlichen Grundsätzen betreffend das Verbot der Dop­pel­besteuerung verteilt. ...²⁹⁰

² Können sich die Kantone nicht einigen, so entscheidet das Bundesgericht als einzige Instanz.²⁹¹

²⁹⁰ Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 11 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

²⁹¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 198 Kosten der Kantone

Soweit die Durchführung der direkten Bundessteuer den Kantonen obliegt, tragen sie die sich daraus ergebenden Kosten.

Achter Teil: Schlussbestimmungen

Erster Titel: Ausführungsbestimmungen

Art. 199

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Zweiter Titel: Kantonale Stempelabgaben

Art. 200

Werden in einem Verfahren nach diesem Gesetz Urkunden verwendet, so müssen da­für keine kantonalen Stempelabgaben entrichtet werden.

Dritter Titel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 201 Aufhebung des BdBSt

Der Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940²⁹² über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) wird aufgehoben.

²⁹² [BS 6 350; AS 1950 1467 , 1954 1316 , 1958 398 , 1971 947 , 1973 1066 , 1975 1213 , 1977 2103 , 1978 2066 , 1982 144 , 1984 584 , 1985 1222 , 1988 878 , 1992 1072 ]

Art. 202 Änderung des MVG

Artikel 47 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. September 1949²⁹³ über die Mili­tär­versicherung (MVG) ist nicht anwendbar hinsichtlich der Renten und Kapital­leistungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen beginnen oder fällig wer­den.

²⁹³ [ AS 1949 1671 , 1956 759 , 1959 303 , 1964 253 , 1968 563 , 1972 897 Art. 15 Ziff. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 5 2184 Art. 116, 1990 1882 Anhang Ziff. 9, 1991 362 Ziff. II 414. AS 1993 3043 Anhang Ziff. 1]. Siehe heute Art. 116 des BG vom 19. Juni 1992 ( SR 833.1 ).

Art. 203 Änderung des AHVG

...²⁹⁴

²⁹⁴ Die Änderung kann unter AS 1991 1184 konsultiert werden.

Vierter Titel: Übergangsbestimmungen

1. Kapitel: Natürliche Personen

Art. 204 Renten und Kapitalabfindungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

¹ Renten und Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge, die vor dem 1. Januar 1987 zu laufen begannen oder fällig wurden oder die vor dem 1. Januar 2002 zu lau­fen be­ginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das am 31. Dezember 1986 bereits bestand, sind wie folgt steuerbar:

a. zu drei Fünfteln, wenn die Leistungen (wie Einlagen, Beiträge, Prämienzah­lun­­gen), auf denen der Anspruch des Steuerpflichtigen beruht, aus­schliess­lich vom Steuerpflichtigen erbracht worden sind;

b. zu vier Fünfteln, wenn die Leistungen, auf denen der Anspruch des Steuer­pflichtigen beruht, nur zum Teil, mindestens aber zu 20 Prozent vom Steuer­pflichtigen erbracht worden sind;

c. zum vollen Betrag in den übrigen Fällen.

² Den Leistungen des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b sind die Leistungen von Angehörigen gleichgestellt; dasselbe gilt für die Leistungen von Dritten, wenn der Steuerpflichtige den Versicherungsanspruch durch Erbgang, Ver­mächtnis oder Schenkung erworben hat.

Art. 205 Einkauf von Beitragsjahren

Beiträge des Versicherten für den Einkauf von Beitragsjahren sind abziehbar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden.

Art. 205 a ²⁹⁵ Altrechtliche Kapitalversicherungen mit Einmalprämien

¹ Bei Kapitalversicherungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Aus­zahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert oder der Versi­cherte das 60. Altersjahr vollendet hat.

² Bei Kapitalversicherungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a, die in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis und mit 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert und der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat.²⁹⁶

²⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 ( AS 1995 1445 ; BBl 1993 I 1196 ).

²⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

Art. 205 b ²⁹⁷ Dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung; Rückwirkung

Artikel 20 a Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für noch nicht rechtskräftige Veranlagungen der in den Steuerjahren ab 2001 erzielten Erträge.

²⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über dringende Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4883 ; BBl 2005 4733 ).

Art. 205 b bis ²⁹⁸ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. März 2008

Auf Erbgänge, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2008 eröffnet wurden, sind die Bestimmungen über die Nachsteuern nach bisherigem Recht anwendbar.

²⁹⁸ Ursprünglich: Art. 220 a. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. März 2008 über die Vereinfachung der Nach­besteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2008 4453 ; BBl 2006 8795 ).

Art. 205 c ²⁹⁹

²⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 ( AS 2010 453 ; BBl 2009 1657 ). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

Art. 205 d ³⁰⁰ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012

Für natürliche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 28. September 2012 nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin Artikel 14 des bisherigen Rechts.

³⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2013 779 ; BBl 2011 6021 ).

Art. 205 e ³⁰¹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014

¹ Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Eidgenössischen Erlass­kommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommission hängig sind, entscheidet die kantonale Erlassbehörde.

² Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.

³⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 205 f ³⁰² ³⁰³ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2014

Für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperioden vor Inkrafttreten der Änderung vom 26. September 2014 begangen wurden, ist das neue Recht anwend­bar, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht.

³⁰² Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassungen an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

³⁰³ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10 ).

2. Kapitel: Juristische Personen

Art. 206 ³⁰⁴

³⁰⁴ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 779 ; BBl 2012 2869 ).

Art. 207 Steuerermässigung bei Liquidation von Immobiliengesellschaften

¹ Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft auf den Aktio­när erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

² Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär zufliesst, wird im glei­chen Verhältnis gekürzt.

³ Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vorgenommen werden.³⁰⁵

⁴ Erwirbt der Aktionär einer Mieter-Aktiengesellschaft durch Hingabe seiner Beteili­gungsrechte das Stockwerkeigentum an jenen Gebäudeteilen, deren Nutzungsrecht die hingegebenen Beteiligungsrechte vermittelt haben, reduziert sich die Steuer auf dem Kapitalgewinn der Gesellschaft um 75 Prozent, sofern die Mieter-Aktienge­sell­schaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet worden ist. Die Übertragung des Grund­stücks auf den Aktionär muss spätestens bis zum 31. Dezember 2003 im Grundbuch eingetragen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuer auf dem Liqui­dations­ergebnis, das dem Aktionär zufliesst, im gleichen Verhältnis gekürzt.³⁰⁶

³⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 2000 324 ; BBl 1999 5966 ).

³⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 2000 324 ; BBl 1999 5966 ).

Art. 207 a ³⁰⁷ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Oktober 1997

¹ Kapitalgewinne auf Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von zugehöri­gen Bezugsrechten werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach Artikel 70 Absatz 1 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.

² Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Ge­schäfts­jahres, das im Kalenderjahr 1997 endet, als Gestehungskosten (Art. 62 Abs. 4 und Art. 70 Abs. 4 Bst. a).

³ Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von min­de­stens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1997 in ihrem Besitze war, auf eine ausländische Konzerngesell­schaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrs­wert der Betei­ligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betref­fenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 1997 gehal­tenen Beteili­gungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossen­schaft be­rechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Re­serve ist steuer­lich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungs­rechte übertragen wurden, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Um­fang ver­äussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genos­senschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizu­legen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. De­zember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.

⁴ Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 10. Oktober 1997 endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht fest­ge­setzt.

³⁰⁷ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmens­besteuerung 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

Art. 207 b ³⁰⁸ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014

¹ Über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes bei der Eidgenössischen Erlass­kommission für die direkte Bundessteuer oder bei der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung an die Eidgenössische Erlasskommission hängig sind, entscheidet die kantonale Erlassbehörde.

² Das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 dieses Gesetzes ergangen sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.

³⁰⁸ Eingefügt durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 9 ; BBl 2013 8435 ).

Art. 208–220 ³⁰⁹

³⁰⁹ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 22. März 2013 über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

Art. 220 a ³¹⁰

³¹⁰ Heute: Art. 205 b bis ( AS 2013 2397 ; BBl 2011 3593 ).

Fünfter Titel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 221

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

³ Es tritt mit dem Wegfall der Verfassungsgrundlage ausser Kraft.

Art. 222 ³¹¹

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995³¹²

³¹¹ Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unterneh­mensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. Jan. 1998 ( AS 1998 669 ; BBl 1997 II 1164 ).

³¹² BRB vom 3. Juni 1991

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 8. Oktober 2004 ³¹³

³¹³ AS 2005 1051 ; BBl 2004 1437 1451

¹ Bussen nach Artikel 179³¹⁴ sind nicht mehr vollstreckbar und können von den Steuerbehörden nicht mehr verrechnungsweise geltend gemacht werden.

² Entsprechende Eintragungen im Betreibungsregister werden auf Antrag der betroffenen Person gelöscht.

³¹⁴ AS 1991 1184