Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt Abgeschlossen am 28. August 2006 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Februar 2009 (Stand am 12. Februar 2009)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Hellenischen Republik

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

in der Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien auszu­bauen und zu fördern,

im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung,

in Übereinstimmung mit den für sie verbindlichen internationalen Verträgen und Abkommen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart:

I.  Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien

Art. 1

(1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne Formalitäten jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staats­angehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

(2)  Absatz 1 ist anwendbar, wenn die Staatsangehörigkeit durch die Dokumente, die in Artikel 2 des von den zuständigen Ministerien beider Vertragsparteien abge­schlossenen Durchführungsprotokolls aufgelistet sind, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

(3)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Vorausset­zungen wieder zurück, wenn eine Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehö­rigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass. Das entsprechende Gesuch ist von der ursprünglich ersuchten Vertragspartei innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Rückübernahme einzureichen.

Art. 2

(1)  Wird die Staatsangehörigkeit nach Artikel 2 Absatz 2 des Durchführungsprotokolls glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei unverzüglich das erforderliche Passersatzpapier (Laisser-passer) aus.

(2)  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Doku­mente angezweifelt oder sind keine Dokumente vorhanden, veranlasst die diploma­tische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei so rasch wie mög­lich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs, eine Anhörung der betroffenen Person. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit den konsularischen Behörden der ersuchten Ver­tragspartei.

(3)  Wird bei der Anhörung festgestellt, dass die betroffene Person die Staatsangehö­rigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsulari­sche Vertretung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier (4) Arbeitstagen nach der Anhörung, das erforderliche Passersatzpapier (Laisser-passer) aus.

Art. 3

(1)  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.

(2)  Die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betrof­fenen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Ver­tragspartei.

(3)  Im Falle von Artikel 1 Absatz 3 dieses Abkommens trägt die ursprünglich ersuchte Vertragspartei die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ursprünglich ersuchenden Vertragspartei.

II.  Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen

Art. 4

(1)  Auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei übernimmt die ersuchte Vertragspartei ohne Formalitäten Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nach den Rechts­vorschriften der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewie­sen  oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Personen in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich während der letzten zwölf (12) Monate im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten hat­ten, dort gewohnt hatten oder durch dieses Gebiet durchgereist waren.

(2)  Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht und besitzt er ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel, das oder der ihm von der ersuchten Vertragspartei ausge­stellt worden ist, übernimmt die ersuchte Vertragspartei auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei diese Person ohne Formalitäten.

(3)  Haben die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien der in Absatz 2 genannten Person ein Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, liegt die Ver­antwortung für die Rückübernahme bei der Vertragspartei, deren Visum oder Auf­enthaltstitel später abläuft.

(4)  Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um die in diesem Artikel genannten Personen direkt in ihr Herkunftsland zurückzuführen.

Art. 5

Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 dieses Abkommens gilt nicht gegenüber:

a) Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die zum Zeitpunkt der Einreise ein gültiges Visum oder einen gültigen Aufenthaltstitel besassen, das oder der von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei ausgestellt wurde, oder denen die Behörden der ersuchenden Vertragspartei nach der Einreise einen Aufenthaltstitel ausgestellt haben;

b) Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Rückübernahme die ersu­chende Vertragspartei nicht innerhalb von zwölf (12) Monaten nach ihrer illegalen Einreise beantragt hat oder die das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei mehr als ein (1) Jahr vorher verlassen haben;

c) Angehörigen eines benachbarten Drittstaates oder von diesem anerkannte Staatenlose gemäss dem New Yorker Abkommen vom 28. September 1954¹ über die Rechtsstellung der Staatenlosen, die mit der ersuchenden Vertrags­partei ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat, aufgrund dessen diese Personen zurückgeführt werden können;

d) Drittstaatsangehörigen oder anderen Personen, die die ersuchende Vertrags­partei entweder aufgrund des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951² über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Proto­kolls vom 31. Januar 1967³ als Flüchtlinge oder aufgrund des New Yorker Ab­kommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staaten­losen als Staatenlose anerkannt hat.

¹ SR 0.142.40

² SR 0.142.30

³ SR 0.142.301

Art. 6

(1)  Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens ist anwendbar, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Ver­tragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt in diesem Gebiet namentlich mit einem in Artikel 4 des Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokument oder Beweismittel nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

(2)  Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, sowie die Modalitäten der Übermittlung des Gesuchs sind im Durchführungsprotokoll festgelegt.

(3)  Die Kosten für die Beförderung der betroffenen Person bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei trägt die ersuchende Vertragspartei.

Art. 7

(1)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine Person wieder zurück, wenn nach deren Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen nach Artikel 4 dieses Abkommens nicht erfüllte.

(2)  Das entsprechende Gesuch ist von der ursprünglich ersuchten Vertragspartei innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Rückübernahme einzureichen.

(3)  Die bei der Rückübernahme anfallenden Kosten für die Beförderung der betrof­fenen Person bis zur Grenze der ursprünglich ersuchenden Vertragspartei trägt die ursprünglich ersuchte Vertragspartei.

III.  Durchbeförderung zur Rückübernahme

Art. 8

(1)  Jede Vertragspartei gestattet auf Antrag der anderen Vertragspartei die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg. In diesen Fällen braucht die ersuchte Vertragspartei kein Transitvisum auszustellen.

(2)  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt die volle Verantwortung während der gesamten Reise eines Drittstaatsangehörigen in dessen Zielland, und sie nimmt diese Person wieder zurück, wenn die Rückführung oder die Einreiseverweigerung aus irgendeinem Grund nicht vollzogen werden kann.

(3)  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei mit, ob die von der Durchbeförderung betroffene Person begleitet werden muss. Die ersuchte Ver­tragspartei kann:

– die Begleitung selber übernehmen, wobei ihr die ersuchende Vertragspartei die dadurch entstandenen Kosten zurückerstattet;

– die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei sicherstellen;

– die ersuchende Vertragspartei ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.

Art. 9

Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zur Rückführung oder der Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird gemäss den im Durchführungsprotokoll festgelegten Modalitäten direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.

Art. 10

(1)  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleit­beam­ten ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.

(2)  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung des Drittstaatsangehörigen sicher und sorgen dafür, dass dieser an Bord des Flug­zeugs geht. Dabei erhalten sie Unterstützung von den zuständigen Behörden der ersuchten Partei und sind dieser unterstellt.

(3)  Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Überwachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen selber übernehmen.

(4)  Die ersuchende Vertragspartei trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit der Drittstaatsangehörige im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie mög­lich durch befördert wird.

Art. 11

Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innerhalb von höchstens achtundvierzig (48) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.

Art. 12

Sind die Behörden der ersuchten Vertragspartei an der Durchbeförderung beteiligt, unterrichten sie die Behörden der ersuchenden Vertragspartei über alle während der Durchbeförderung eingetretenen Zwischenfälle.

Art. 13

(1)  Die Behörden der ersuchten Vertragspartei gewähren den Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gemäss diesem Abkommen ihre Aufgaben erfüllen, denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die sie den entsprechenden Beamten des eigenen Landes gewähren würden.

(2)  Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei ihre Aufgaben erfüllen, werden gleich behandelt wie die entsprechenden Beamten der ersuchten Vertragspartei, was Straftaten anbelangt, deren Opfer sie werden oder die sie selber begehen. Sie unterstehen den zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.

(3)  Für den Vollzug der zivil- und strafrechtlichen Haftungsvorschriften ist in erster Linie die Gerichtsbarkeit der ersuchten Vertragspartei zuständig. Will die ersuchte Vertragspartei ihre gesetzliche Befugnis nicht ausüben, teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich mit. Daraufhin übt die ersuchende Vertragspartei ihre eigene gesetzliche Befugnis gemäss ihrem innerstaatlichen Recht aus.

Art. 14

Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der ersuchten Vertrags­partei ausgestellte Durchbeförderungsbewilligung vorzeigen.

Art. 15

(1)  Erleidet ein Begleitbeamter der ersuchenden Vertragspartei, während er im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei gemäss diesem Abkommen seine Auf­gaben erfüllt, einen Schaden, der bei der Ausführung seines Auftrags eintritt oder mit diesem sonstwie in Zusammenhang steht, zahlt die ersuchende Vertragspartei einen entsprechenden Schadenersatz, ohne dass sie auf die ersuchte Vertragspartei Rückgriff nehmen kann.

(2)  Verursacht ein Begleitbeamter der ersuchenden Vertragspartei, während er im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei gemäss diesem Abkommen seine Auf­gaben erfüllt, einen Schaden, der bei der Ausführung seines Auftrags eintritt oder mit diesem sonstwie in Zusammenhang steht, haftet die ersuchende Vertragspartei für diesen Schaden gemäss dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei.

(3)  Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der in Absatz 1 genannte Schaden verursacht wird, hat diesen Schaden so zu ersetzen, wie sie ihn ersetzen müsste, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten.

(4)  Die Vertragspartei, deren Begleitbeamte im Hoheitsgebiet der anderen Ver­tragspartei einer Person einen Schaden zugefügt haben, erstattet dieser anderen Vertragspartei den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den diese an die Geschädig­ten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat.

(5)  Vorbehaltlich der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und mit Ausnahme der Bestimmung von Absatz 4 verzichtet jede Vertragspartei im Falle von Absatz 2 darauf, von der anderen Vertragspartei den Betrag des ihr entstandenen Schadens zurückzufordern.

Art. 16

Die Durchbeförderung zur Rückführung oder die Durchbeförderung im Anschluss an eine Einreiseverweigerung kann namentlich verweigert werden:

– wenn der Drittstaatsangehörige Gefahr läuft, im Zielland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;

– wenn der Drittstaatsangehörige Gefahr läuft, im Zielland wegen Handlun­gen, die er vor der Durchbeförderung begangen hat, angeklagt oder verurteilt zu werden;

– wenn die Durchbeförderung der betroffenen Person die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen der ersuchten Vertragspartei gefährden könnte.

Art. 17

Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Zielstaates sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.

IV.  Datenschutz

Art. 18

(1)  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelt werden, dürfen ausschliesslich betreffen:

a) die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, sämtliche frühe­ren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

b) die Identitätskarte, den Reisepass oder andere Dokumente, mit denen sich die Identität der betroffenen Personen nachweisen lässt;

c) weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind, sowie

d) Zwischenaufenthalte und Reisewege.

(2)  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bear­beitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit dem schriftlichen Einver­ständnis der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden als die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.

(3)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.

(4)  Was die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der von der Bear­bei­tung betroffenen Personen anbelangt, bleibt das nationale Datenschutzrecht jeder Vertragspartei anwendbar.

V.  Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 19

(1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen und beraten sich, soweit dies für die Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist.

(2)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Expertentreffen beider Regierungen verlangen, um Fragen zur Durchführung dieses Abkommens zu klären.

Art. 20

(1)  Im Durchführungsprotokoll, das zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Ministerium für öffentliche Ord­nung der Hellenischen Republik abgeschlossen wird und das die Verfahren für die Durchführung dieses Abkommens regelt, ist auch Folgendes festgelegt:

– die Flughäfen, die für die Rückübernahme und die Durchbeförderung zu benutzen sind;

– die Fristen für die Behandlung der Rückübernahme- und Durchbeförderungs­gesuche;

– die Behörden, die für die Einreichung und Behandlung der Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche zuständig sind.

(2)  Jede Änderung der Angaben über die zuständigen Behörden und die Flughäfen, die für die Rückübernahme oder die Durchbeförderung zu benutzen sind, wird der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.

Art. 21

Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragspar­teien, die sich ergeben aus:

– dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951⁴ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967⁵;

– den für sie verbindlichen internationalen Verträgen und Konventionen zum Schutz der Menschenrechte;

– dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestim­mung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags⁶ nach dessen Inkraftsetzen und An­wendung;

– internationalen Auslieferungsverträgen.

⁴ SR 0.142.30

⁵ SR 0.142.301

⁶ SR 0.142.392.68

Art. 22

Dieses Abkommen gilt gleichermassen für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein und für dessen Staatsangehörige.

Art. 23

(1)  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifika­tion  in Kraft, mit welcher eine der beiden Vertragsparteien die andere über den Abschluss der erforderlichen landesrechtlichen Verfahren benachrichtigt.

(2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertrags­partei kann das Abkommen jederzeit, unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten, durch schriftliche Mitteilung auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündi­gung gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein.

Art. 24

(1)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien, aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ord­nung oder der öffentlichen Gesundheit, durch eine unverzügliche entsprechende Notifikation an die andere Vertragspartei suspendieren. Die Aufhebung einer sol­chen Massnahme wird der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unver­züglich schriftlich mitgeteilt.

(2)  Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der betreffen­den Notifikation bei der anderen Vertragspartei in Kraft.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern, am 28. August 2006 in je zwei Urschriften in deutscher, gri e ­chischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der engl i sche Wortlaut massgebend.

Protokoll

Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen Republik (nachstehend «Vertragsparteien» genannt) haben die Durchführung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (nachstehend «Abkom­men» genannt) wie folgt vereinbart:

Art. 1 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehör i gen einer Vertragspartei enthalten muss, und Modalitäten der Übermit t lung (Art. 3 Abs. 1)

1.  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertrag s partei, das nach Artikel 1 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

– Personalien der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;

– Angaben zu den in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, mit denen die Staatsangehörigkeit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

2.  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Form u ­larvorlage in Anhang 1 ⁷ dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Fo r ­mulars sind entweder auszufüllen oder durchzustre i chen.

3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem geeign e ­ten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.

4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmeg e such so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Ei n gang des Gesuchs. Im Falle von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens kann diese Frist um fünf (5) Arbeitstage verlängert werden.

5.  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die e r suchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ers u ­chenden Vertragspartei mitg e teilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den Vertrag s parteien verlängert werden.

6.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen B e handlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transpo r tiert werden muss.

7.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens achtundvierzig (48) Stunden vorher mit.

⁷ Die Anhänge 1–3 werden in der AS nicht veröffentlicht.

Art. 2 Dokumente, mit denen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass eine Person die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (Art. 1 Abs. 2)

1.  Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit den folgenden gült i gen Dokumenten nachgewiesen:

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

– Reisepass;

– Identitätskarte;

– Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz.

Für die Hellenische Republik:

– Reisepass;

– nationale Identitätskarte;

– Staatsangehörigkeitsausweis.

2.  Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaubhaft gemacht:

– eines der in Absatz 1 aufgeführten Dokumente, dessen Gültigkeit abgelaufen ist;

– von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder ein anderes von den Militär­­behörden ausgestelltes Dokument usw.);

– konsularische Meldebescheinigung oder Auszug aus dem Zivilstands­regis­ter;

– ein anderes von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausge­stelltes Dokument;

– Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente;

– von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden ordnungsgemäss protokol­lierte Aussagen der betroffenen Person;

– ordnungsgemäss protokollierte Aussagen gutgläubiger Zeugen;

– ein anderes für die ersuchte Vertragspartei annehmbares Dokument.

Art. 3 Angaben, die das Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen enthalten muss, und Modalitäten der Übermittlung (Art. 6 Abs. 2)

1.  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen oder Staaten ­losen, das nach Artikel 4 des Abkommens eingereicht wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

– Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;

– Angaben zu den in Artikel 4 dieses Protokolls aufgeführten Dokumenten, welche die Einreise der betroffenen Person in das Hoheitsgebiet der ersuch­ten Vertragspartei oder deren Aufenthalt in diesem Gebiet nachweisen oder glaubhaft machen.

2.  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Form u ­larvorlage in Anhang 2 dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Fo r ­mulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.

3.  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem geeign e ­ten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.

4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Rückübernahmegesuch so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Ei n gang des Gesuchs.

5.  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die e r suchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ers u ­chenden Vertragspartei mitg e teilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt in der Regel dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann nach Absprache zwischen den Vertrag s parteien verlängert werden.

6.  Ist die rückzuübernehmende Person auf medizinische Betreuung angewiesen, liefert die ersuchende Vertragspartei zudem, sofern dies im Interesse dieser Person liegt, Informationen darüber, ob sie einer besonderen ärztlichen oder anderen B e handlung bedarf, überwacht oder mit der Ambulanz transpo r tiert werden muss.

7.  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei die Ankunftszeit der rückzuübernehmenden Person mindestens drei (3) Arbeitstage vorher mit.

8.  Stützt sich das Rückübernahmegesuch darauf, dass die rückzuübernehmende Person gefälschte oder verfälschte Dokumente besitzt, muss die ersuchende Ve r ­tragspartei diese Dokumente der anderen Vertragspartei übermitteln, wenn die Zustimmung zur Rückübernahme erteilt worden ist.

Art. 4 Dokumente, mit denen die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird (Art. 6 Abs. 1)

1.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das H o heitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der fo l ­genden Beweismittel nachgewiesen:

– Einreise- oder Ausreisestempel oder andere gleichwertige Vermerke in echten, verfälschten oder gefälschten Reisedokumenten oder Identitätsauswei­sen;

– Aufenthaltstitel, der vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

– Visum, das vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

– Reiseticket, das auf den Namen der betroffenen Person ausgestellt ist und ihre Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihre Weiterreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei belegt.

2.  Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das H o heitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der fo l ­genden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:

–

von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betroffenen Person feststellen lässt, wie z. B. Führerausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;

–

Aufenthaltstitel, der vor mehr als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

–

Fotokopie eines der vorgenannten Dokumente, sofern sich diese beim Ver­gleich mit dem von der ersuchten Vertragspartei vorgelegten Originaldoku­ment als echt herausstellt;

–

von der ersuchten Vertragspartei zu einem früheren Zeitpunkt abgenom­mene Fingerabdrücke der betroffenen Person;

–

von der betroffenen Person benutzte Fahrzeuge, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;

–

Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;

–

Hotel-, Krankenkassen- oder sonstige Quittungen;

–

Kassenzettel von Einkaufszentren, die sich im Besitz der betroffenen Person befinden;

–

Briefe, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsge­biet der ersuchten Vertragspartei geschrieben hat;

–

Aussagen des Vertreters einer Behörde;

–

widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betroffenen Per­son, die objektiv überprüfbare Informationen enthalten und von der ersuch­ten Vertragspartei nachgeprüft werden können;

–

überprüfbare Angaben, wonach die betroffene Person die Dienste einer Reise­agentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat.

3.  Dokumente, die nach den Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei von Drittpersonen verwaltet oder erworben werden können, ohne dass diese im Hoheit s ­gebiet der ersuchten Vertragspartei persönlich anwesend sein mü s sen, fallen ausser Betracht.

Art. 5 Modalitäten der Übermittlung eines Durchbeförderungsgesuchs zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei (Art. 9)

1.  Jedes Durchbeförderungsgesuch, das nach Artikel 8 des Abkommens eing e reicht wird, muss insbesondere folgende Angaben en t halten:

– Personalien und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person, vorbehalten bleibt Artikel 18 des Abkommens;

– auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;

– Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;

– Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reise­doku­ment).

2.  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der For ­mularvo r lage in Anhang 3 dieses Protokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder durchzustreichen.

3.  Das Gesuch wird an Arbeitstagen mindestens achtundvierzig (48) Stunden vor der Durchbeförderung oder, wenn die Durchbeförderung auf einen Samstag, Son n ­tag oder Feiertag fällt, mindestens zweiundsiebzig (72) Stunden vorher auf einem geeigneten Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, den z u ständigen Behörden der Vertragsparteien übermi t telt.

4.  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das Gesuch so schnell wie möglich, an Arbeitstagen spätestens innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden o der, wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag eingereicht wird, spätestens inne r ­halb von ach t undvierzig (48) Stunden.

Art. 6 Flughäfen und zuständige Stellen für die Rückübernahme und Durch­beförderung (Art. 20)

1.  Für die schweizerische Vertragspartei:

– Genf-Cointrin

– Zürich-Kloten

2.  Für die hellenische Vertragspartei:

– Eleftherios Venizelos Airport Athen

– Macedonia Airport Thessaloniki

3.  Folgende Behörden der Vertragsparteien sind ermächtigt, Rüc k übernahme- oder Durchbeförderungsgesuche einzureichen und entgegenzunehmen sowie strittige Fragen zu behandeln:

a) Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Die zuständige Behörde für das Ersuchen, den Erhalt und die Behandlung von Rückübernahmeg e suchen ist:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Migration⁸ Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung Adresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern Fax:(0041) 31 325 92 33 Tel.:(0041) 31 325 92 02

Die zuständige Behörde für das Ersuchen, den Erhalt und die Behandlung von Durchbeförderung s gesuchen ist:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Sektion Auresieorganisation (swissREPAT)⁹ Adresse: Postfach 2478, CH-8058 Zürich-Flughafen Fax:(0041) 43 816 74 58 Tel.:(0041) 43 816 74 55

b) Für die Hellenische Republik:

Die für Rückübernahme- und Durchbeförderungsgesuche zuständige Behö r de ist:

Hellenic Police Headquarters Aliens Division Adresse: 4 P – Kanellopoulou str., 10177 – Athens Fax:(0030) 210 – 692 95 16 Tel.:(0030) 210 – 697 71 25

⁸ Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Asyl, Abteilung Dublin, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 336 92 33 Tel: ++41 /58 325 92 02, ++41 /58 325 93 69 (siehe AS 2014 4451 ).

⁹ Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion swissREPAT, Postadresse: Postfach 314, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451 ).

Art. 7 Begleichung der bei einer Rückübernahme oder Durchbeförderung entstehenden Kosten

Sämtliche von der ersuchten Vertragspartei bezahlten Kosten in Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens werden, soweit sie zu Lasten der ersuchenden Vertragspartei gehen, innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rec h ­nungseingang beglichen.

Art. 8 Kommunikationssprache

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, verwenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung des Abkommens für die mündliche und schriftliche Verständigung die englische Sprache.

Art. 9 Schlussbestimmungen

1.  Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft.

2.  Dieses Protokoll ist während der Suspendierung des Abkommens nicht anwen d ­bar.

3.  Dieses Protokoll endet gleichzeitig mit dem Abkommen.

4.  Änderungen dieses Protokolls werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidg e nossenschaft und dem Ministerium für öffentliche Ordnung der Hellenischen R e publik beschlossen.

Geschehen zu Bern, am 28. August 2006, in je zwei Urschriften in deutscher, grie­chischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen authentisch ist. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls ist der eng­lische Wortlaut massgebend.