Hessische Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege (WPO-Pflege) Vom 6. Dezember 2010

Hessische Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege (WPO-Pflege) Vom 6. Dezember 2010

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.12.2020 bis 31.12.2027

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 16 Abs. 1 und 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 123), wird verordnet:

Erster Abschnitt Weiterbildung

§ 1 Anwendungsbereich und Weiterbildungsziel

(1) Diese Verordnung regelt die Weiterbildungen in der Pflege und den Gesundheitsberufen für Personen, die eine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung

1.

Gesundheits- und Krankenpflegerin und Gesundheits- und Krankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018),

2.

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Krankenpflegegesetzes, in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes,

3.

Altenpflegerin und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzes oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,

4.

a)

Hebamme und Entbindungspfleger nach § 1 Abs. 1 des Hebammengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), in Verbindung mit § 73 des Hebammengesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759),

b)

Hebamme nach § 5 Abs. 1 des Hebammengesetzes,

5.

Pflegefachfrau und Pflegefachmann nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,

6.

Pflegefachfrau und Pflegefachmann nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,

7.

Anästhesietechnische Assistentin und Anästhesietechnischer Assistent nach § 1 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1, des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768),

8.

Operationstechnische Assistentin und Operationstechnischer Assistent nach § 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Nr. 1, des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,

besitzen. Satz 1 gilt auch für Personen mit einer abgeschlossenen Weiterbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin, zum Anästhesietechnischen Assistenten, zur Operationstechnischen Assistentin oder zum Operationstechnischen Assistenten nach der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen und Assistenten in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Weiterbildungen sollen theoretisches Wissen und praktische Fähigkeiten zur Weiterentwicklung der beruflichen Handlungskompetenzen vermitteln.

§ 2 Dauer und Gestaltung der Weiterbildungen

(1) Die Weiterbildungen bestehen aus Grundmodulen nach der Anlage 1, den nach Maßgabe der Anlagen 2 bis 7 jeweils erforderlichen Fachmodulen sowie berufspraktischen Anteilen und sind mit einer staatlichen Abschlussprüfung abzuschließen. Organisation und Koordination der gesamten Weiterbildung obliegen der Weiterbildungseinrichtung.

(2) Jedes Modul nach Abs. 1 kann einzeln absolviert werden und enthält theoretische und praktische Unterrichtstunden. Der theoretische und praktische Unterricht umfasst die in den Anlagen 1 bis 7 jeweils angegebene Zahl an Unterrichtsstunden von jeweils 45 Minuten und ist an staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtungen nach § 5 Abs. 1 durchzuführen.

(3) Die berufspraktischen Anteile umfassen die in den Anlagen 1 bis 7 jeweils angegebenen Einsatzgebiete und Praxisstunden. Eine Praxisstunde umfasst jeweils 60 Minuten. In berufsbegleitenden Weiterbildungen werden die berufspraktischen Einsätze der Weiterbildung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit absolviert. In vollschulischen Weiterbildungen sind die berufspraktischen Anteile in der Form von Praktika in Einrichtungen zu absolvieren, die von der zuständigen Behörde als geeignet anerkannt sind.

(4) Zur Sicherstellung des Ziels der Weiterbildung sind berufspraktische Stunden in dem in den Anlagen 4 bis 7 festgelegten Umfang in Form einer qualifizierten Praxisanleitung durch geeignete Personen durchzuführen. Zur Praxisanleitung für die Weiterbildung zur Praxisanleiterin und zum Praxisanleiter nach Anlage 4 geeignet sind Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1, die über Berufserfahrung und eine berufspädagogische Zusatzqualifikation

1.

nach Anlage 4,

2.

nach der Richtlinie für die Weiterbildung zur Praxisanleiterin und zum Praxisanleiter für Pflegeberufe und Entbindungspflege vom 30. Mai 1996 (StAnz. S. 1973),

3.

nach § 2 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),

4.

nach § 2 Abs. 2 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), oder

5.

nach § 4 Abs. 2 und 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018),

verfügen. Für die Weiterbildungen Hygienebeauftragte oder Hygienebeauftragter in Pflegeeinrichtungen nach der Anlage 5 und Fachkraft für Krankenhaushygiene nach der Anlage 6 bestimmt die zuständige Behörde abhängig vom Einsatzort der berufspraktischen Einsätze die für die Praxisanleitung geeigneten Personen. Zur Praxisanleitung für die Weiterbildung Palliative Versorgung (Palliative Care) nach der Anlage 7 geeignet sind Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1, die über Berufserfahrung und eine Zusatzqualifikation in Palliativer Versorgung verfügen.

(5) Die berufspraktischen Einsätze sind durch die Lehrkräfte der Weiterbildungseinrichtung fachlich und pädagogisch zu begleiten.

(6) Eine Weiterbildung kann in Voll- oder Teilzeitform durch Präsenzunterricht, Fernunterricht, E-Learning oder selbstorganisiertes Lernen erfolgen. Es dürfen höchstens 10 Prozent der theoretischen Unterrichtsstunden in der Lernform des selbstorganisierten Lernens absolviert werden.

(7) Eine Weiterbildung einschließlich der staatlichen Abschlussprüfung muss in Vollzeitform in einem Zeitraum von insgesamt drei Jahren und in Teilzeitform in einem Zeitraum von insgesamt vier Jahren abgeschlossen sein. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den in Satz 1 genannten Anforderungen zulassen.

(8) Zur zeitlich befristeten Erprobung von Weiterbildungsangeboten kann nach Entscheidung der zuständigen Behörde mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums von den in Abs. 2, 3 und 4 genannten Anforderungen abgewichen werden, sofern das Weiterbildungsziel nicht gefährdet wird.

§ 3 Teilnahme an den Modulen

(1) An Modulen nach den Anlagen 1 bis 7 dürfen vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 nur Personen teilnehmen, die eine Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 besitzen.

(2) Angehörige der folgenden Berufe des Gesundheitswesens

1.

Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer,

2.

Diätassistentinnen und Diätassistenten,

3.

Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,

4.

Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer,

5.

Logopädinnen und Logopäden,

6.

Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen sowie Masseure und medizinische Bademeister,

7.

Medizinischtechnische Assistentinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinischtechnische Assistenten für Funktionsdiagnostik,

8.

Medizinischtechnische Laboratoriumsassistentinnen und Medizinischtechnische Laboratoriumsassistenten,

9.

Medizinischtechnische Radiologieassistentinnen und Medizinischtechnische Radiologieassistenten,

10.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

11.

Orthoptistinnen und Orthoptisten,

12.

Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Pharmazeutisch-technische Assistenten,

13.

Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,

14.

Podologinnen und Podologen,

15.

Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten

können an den Modulen nach den Anlagen 1 bis 7 teilnehmen, wenn

a)

das Modul geeignet ist, ihre fachlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erweitern und

b)

hierdurch die Durchführung der Weiterbildung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht beeinträchtigt wird.

Eine Teilnahme an der staatlichen Abschlussprüfung nach § 9 ist nicht gestattet. Über die Teilnahme an den Modulen nach den Anlagen 1 bis 7 entscheidet die Leitung der Weiterbildungseinrichtung, die das Modul durchführt.

(3) Personen, die eine Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 besitzen, dürfen auch zum Zwecke und im Rahmen einer Fachweiterbildung aufgrund einer Qualitätssicherungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses an den Modulen nach den Anlagen 1 bis 7 teilnehmen.

§ 4 Anerkennung anderer Weiterbildungszeiten

Die zuständige Behörde kann auf Antrag im Umfang ihrer oder seiner Gleichwertigkeit

1.

a)

Unterricht in einer anderen Weiterbildung und Inhalte von Studiengängen als erforderlichen Unterricht für ein Modul nach den Anlagen 1 bis 7,

b)

berufspraktische Anteile einer anderen Weiterbildung oder eines Studienganges als berufspraktische Anteile nach den Anlagen 4 bis 7

anerkennen, wenn die anzuerkennenden Maßnahmen innerhalb der letzten fünf Jahre absolviert wurden oder eine Anwendung der Weiterbildungsinhalte in der beruflichen Praxis nachgewiesen ist,

2.

die in Studiengängen erfolgreich absolvierten Module als Module nach den Anlagen 1 bis 7 anerkennen.

In den Fällen des Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 ist eine Teilanerkennung nicht möglich und ist noch eine entsprechende Modulprüfung nach § 6 abzulegen. In den Fällen des Satz 1 Nr. 2 bedarf es keiner Modulprüfung, wenn das Modul innerhalb der letzten 5 Jahre absolviert wurde.

§ 5 Staatliche Anerkennung von Weiterbildungseinrichtungen

Die staatliche Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung für die Durchführung einer Weiterbildung oder mehrerer Weiterbildungen nach den Anlagen 2 bis 7 ist durch die zuständige Behörde zu erteilen, wenn

1.

die Leitung der Weiterbildungseinrichtung einer fachlich geeigneten Person obliegt,

2.

ausreichend fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stehen,

3.

dem Weiterbildungszweck entsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind und

4.

für die Fachmodule die Durchführung der praktischen Weiterbildung mit geeigneten Einrichtungen des Gesundheitswesens sichergestellt ist.

Die Anerkennung kann auf einzelne Module einer Weiterbildung beschränkt werden.

Zweiter Abschnitt Prüfung

§ 6 Modulprüfungen

(1) Jedes Modul nach den Anlagen 1 bis 7 schließt mit einer Prüfungsleistung ab. Dabei sind alle Modulinhalte eines Moduls vor der Modulprüfung zu absolvieren. Die Modulprüfungen sind nichtstaatliche Prüfungen und werden von den Weiterbildungseinrichtungen durchgeführt.

(2) Eine Modulprüfung darf nur abgelegt werden, wenn höchstens 20 Prozent des Präsenzunterrichts versäumt wurden oder bei Weiterbildungen mit Fernunterricht oder E-Learning höchstens 20 Prozent der Lerneinheiten versäumt wurden. Die Weiterbildungseinrichtung kann, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Modulziels nicht gefährdet wird, den Teilnehmer auch dann zur Modulprüfung zulassen, wenn darüber hinausgehende Fehlzeiten oder nicht erbrachte Lernleistungen vorliegen. Dabei dürfen die Fehlzeiten oder versäumten Lerneinheiten 50 Prozent des betreffenden Moduls nicht überschreiten.

(3) Die Modulprüfungen sind in Form

1.

einer schriftlichen Aufsichtsarbeit von 90 Minuten Dauer oder

2.

einer schriftlichen Hausarbeit von mindestens zehn Seiten sowie einer zusätzlichen mündlichen Prüfung über die Inhalte des Moduls von mindestens 20 und höchstens 30 Minuten Dauer

durchzuführen.

(4) Die Prüfungsleistungen sind nach Maßgabe des § 10 zu bewerten. Eine Modulprüfung ist bestanden, wenn eine mindestens ausreichende Leistung erzielt wurde.

(5) Die Prüfung eines nicht bestandenen Moduls kann einmal wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung muss innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der ersten Prüfung abgeschlossen werden. In begründeten Fällen kann die Weiterbildungseinrichtung Ausnahmen zulassen.

(6) Der Ablauf und die Ergebnisse der Modulprüfungen sind schriftlich zu dokumentieren und sind mindestens drei Jahre aufzubewahren.

§ 7 Prüfungsausschuss für die staatliche Abschlussprüfung

(1) An staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, die eine staatliche Anerkennung für die gesamte Weiterbildung oder für alle erforderlichen Fachmodule besitzen, wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der für die ordnungsgemäße Durchführung der staatlichen Abschlussprüfung verantwortlich ist. Er besteht aus:

1.

einer von der zuständigen Behörde beauftragten fachkundigen Person als vorsitzendes Mitglied,

2.

je einer Lehrkraft aus dem Bereich der Grundmodule und dem Bereich der Fachmodule in den Fällen der Weiterbildungen nach den Anlagen 2 bis 6; im Fall der Weiterbildung nach Anlage 7 aus zwei Lehrkräften aus dem Bereich des Fachmoduls.

Für jedes Mitglied nach Satz 2 Nr. 2 ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Die zuständige Behörde bestellt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder nach Abs. 1 Satz 2 und 3, diejenigen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und deren Stellvertretung auf Vorschlag der Weiterbildungseinrichtung.

§ 8 Zulassung zur Abschlussprüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist sechs Wochen vor Beginn der Prüfung über die Weiterbildungseinrichtung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine beglaubigte Abschrift des Personalausweises, des Reisepasses, der Geburtsurkunde oder eines Auszuges aus dem Familienstammbuch der Eltern und aller Urkunden, die eine spätere Namensänderung bescheinigen,

2.

eine Bescheinigung der Weiterbildungseinrichtung nach dem Muster der Anlage 8,

3.

eine Kopie der Urkunde über die Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 8.

(2) Die zuständige Behörde entscheidet über die Zulassung zur Abschlussprüfung und setzt den Prüfungstermin im Benehmen mit der Leitung der Weiterbildungseinrichtung fest. Ein Prüfling ist zur Abschlussprüfung zuzulassen, wenn die Prüfungen in den nach den Anlagen 2 bis 7 erforderlichen Modulen bestanden worden sind und die erforderlichen berufspraktischen Anteile nach den Anlagen 4 bis 7 absolviert worden sind. Die Entscheidung ergeht schriftlich und ist im Falle der Ablehnung zu begründen.

§ 9 Durchführung der Abschlussprüfung

(1) Die Abschlussprüfung besteht aus einer mündlichen Prüfung. Es können bis zu drei Personen zusammen geprüft werden. Die Prüfungsdauer für einen Prüfling beträgt mindestens 20 und höchstens 30 Minuten. Die Prüfung wird vom vorsitzenden Mitglied geleitet und von den Mitgliedern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abgenommen. Der Prüfling erhält 60 Minuten vor Beginn der Prüfung die Prüfungsaufgabe zur Vorbereitung.

(2) Die Prüfungsaufgaben und Hilfsmittel werden von der Weiterbildungseinrichtung aus allen Themenbereichen der jeweiligen Weiterbildung nach den Anlagen 2 bis 7 der erforderlichen Module vorgeschlagen und von dem vorsitzenden Mitglied einschließlich der zu benutzenden Hilfsmittel genehmigt.

(3) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bewerten nach Maßgabe des § 10 die Leistung des Prüflings. Im Falle einer abweichenden Bewertung bestimmt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses die Note der Prüfung.

(4) Die zuständige Behörde kann von ihr beauftragte Personen zur Beobachtung der Abschlussprüfung mit Ausnahme der Beratung entsenden.

(5) Über die Abschlussprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwaige Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Aus der Prüfungsniederschrift müssen sich ergeben:

1.

Ort, Tag und Dauer,

2.

die Namen der Prüflinge und der Mitglieder des Prüfungsausschusses, die bei der Prüfung mitgewirkt haben,

3.

die Gegenstände der Prüfung und die erteilte Note,

4.

die sonstigen Entscheidungen des Prüfungsausschusses,

5.

außergewöhnliche Vorkommnisse.

§ 10 Benotung

Die Prüfungsleistungen werden wie folgt benotet:

„sehr gut“ (1), wenn die Leistung den Anforderungen im besonderen Maße entspricht,

„gut“ (2), wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht,

„befriedigend“ (3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

„ausreichend“ (4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

„mangelhaft“ (5), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

„ungenügend“ (6), wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

§ 11 Bestehen und Wiederholen der Abschlussprüfung

(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in der Abschlussprüfung mindestens eine ausreichende Leistung erbracht worden ist.

(2) Die Gesamtnote ist der Mittelwert aus der Note für die Abschlussprüfung und dem Mittelwert der Noten für die einzelnen Modulprüfungen. Bei der Bildung der Mittelwerte bleibt eine dritte Dezimalstelle unberücksichtigt. Bei der Bildung der Gesamtnote werden Stellen nach dem Komma bis 0,49 auf volle Noten abgerundet, Stellen nach dem Komma ab 0,50 auf volle Noten aufgerundet.

(3) Die zuständige Behörde stellt über die bestandene Weiterbildung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 9 aus. In dem Zeugnis nach dem Muster der Anlage 9 wird der Mittelwert ergänzend aufgeführt.

(4) Über das Nichtbestehen der Abschlussprüfung erteilt die zuständige Behörde dem Prüfling einen mit Rechtsbelehrung versehenen Bescheid.

(5) Die Abschlussprüfung kann einmal wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung muss innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Prüfung abgeschlossen werden. Ausnahmen kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen im Benehmen mit der jeweiligen Weiterbildungseinrichtung zulassen.

§ 12 Rücktritt und Säumnis

(1) Tritt ein Prüfling nach der Zulassung von der Abschlussprüfung zurück, so hat er die Gründe für den Rücktritt unverzüglich dem vorsitzenden Mitglied mitzuteilen. Genehmigt das vorsitzende Mitglied den Rücktritt, so gilt die Abschlussprüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Prüfling aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht an der Abschlussprüfung teilnehmen kann. Tritt ein Prüfling ohne Genehmigung von der Abschlussprüfung zurück, gilt diese als nicht bestanden.

(2) Versäumt ein Prüfling die Abschlussprüfung aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund, so ist ihm Gelegenheit zu geben, diese nachzuholen. Die Entscheidung trifft das vorsitzende Mitglied. Versäumt ein Prüfling die Abschlussprüfung aus einem von ihm zu vertretenden Grund, gilt diese als nicht bestanden.

(3) Im Falle des Rücktritts oder der Säumnis aufgrund einer Erkrankung ist unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 13 Täuschungsversuche und Ordnungsverstöße

(1) Versucht ein Prüfling, das Ergebnis der Abschlussprüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder stört er die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße, so kann das vorsitzende Mitglied die Prüfung für nicht bestanden erklären.

(2) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Beendigung der Prüfung bekannt, so kann das vorsitzende Mitglied innerhalb von drei Jahren nach der Abschlussprüfung die Prüfung für nicht bestanden erklären. In diesen Fällen kann die zuständige Behörde die staatliche Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 15 Abs. 1 oder 2 entziehen und die Urkunde nach § 15 Abs. 3 einziehen.

§ 14 Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen

Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften sind, beginnend mit dem Ablauf des Jahres in dem die Prüfung abgeschlossen wurde, zehn Jahre durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

Dritter Abschnitt Staatliche Erlaubnis

§ 15 Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung

(1) Die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung als

1.

staatlich anerkannte Gruppen- und Wohnbereichsleitung nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege,

2.

staatlich anerkannte leitende Pflegefachkraft nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege,

3.

staatlich anerkannte Praxisanleiterin oder Praxisanleiter nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege,

4.

staatlich anerkannte Hygienebeauftragte oder Hygienebeauftragter in Pflegeeinrichtungen nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege,

5.

staatlich anerkannte Fachkraft für Krankenhaushygiene nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege,

6.

staatlich anerkannte Fachpflegerin oder Fachpfleger für Palliative Versorgung (Palliative Care) nach der Hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflege

neben der Berufsbezeichnung erhält auf Antrag, wer die hierfür nach den Anlagen 2 bis 7 vorgeschriebene Weiterbildung absolviert und die staatliche Abschlussprüfung bestanden hat.

(2) Über die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnungen nach Abs. 1 stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Urkunde nach dem Muster der Anlage 10 aus.

(3) Wer den Wohnsitz oder Beschäftigungsort im Lande Hessen hat und eine in einem anderen Bundesland erteilte staatliche Erlaubnis zur Führung einer Weiterbildungsbezeichnung nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der entsprechenden Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1, sofern die Weiterbildung gleichwertig ist.

(4) Wer den Wohnsitz oder Beschäftigungsort im Lande Hessen hat und den erfolgreichen Abschluss einer gleichwertigen Weiterbildung in einem anderen Bundesland nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1.

(5) Wer den Wohnsitz oder Beschäftigungsort im Lande Hessen hat und nachweist, dass er vor dem 3. Oktober 1990 eine gleichwertige Weiterbildung nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1.

(6) Wer den Wohnsitz oder Beschäftigungsort im Lande Hessen hat und den erfolgreichen Abschluss einer im Ausland erworbenen gleichwertigen Weiterbildung nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung nach Abs. 1. Für die Feststellung der Gleichwertigkeit gilt das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 16 Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

(1) Die zuständige Behörde hat nach Maßgabe des Art. 5 und unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Delegierten Beschluss (EU) 2020/548 der Kommission vom 23. Januar 2020 (ABl. EU Nr. L 131) den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zu beachten, sofern sich die Dienstleistende oder der Dienstleistende zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufs in den Geltungsbereich dieser Verordnung begibt und rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist.

(2) Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates erbracht, sofern dort für die betreffende Tätigkeit eine solche Berufsbezeichnung geführt wird. Im Übrigen gilt Art. 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/36/EG. Die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten haben die Berufsbezeichnungen und deren Abkürzungen nach Maßgabe des Art. 52 der Richtlinie 2005/36/EG zu führen. Die Dienstleistende oder der Dienstleistende unterliegen im Übrigen nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG den im Geltungsbereich dieser Verordnung geltenden berufsständischen, gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Berufsregeln.

(3) Die Dienstleistende oder der Dienstleistende ist nach Maßgabe des Art. 6 Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG von der Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation befreit.

(4) Die Dienstleistende oder der Dienstleistende ist nach Maßgabe des Art. 22 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG verpflichtet, sich angemessen beruflich fortzubilden.

Vierter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 17 Überleitungs- und Übergangsvorschriften

(1) Wer vor dem 31. Dezember 2006 eine Weiterbildung

1.

nach der Richtlinie für die Weiterbildung zur Stations- oder Gruppenleiterin/zum Stations- und Gruppenleiter im Pflegedienst vom 30. Mai 1996 (StAnz. S. 1974) oder

2.

nach der Richtlinie für die Weiterbildung zur Praxisanleiterin/zum Praxisanleiter für Pflegeberufe und Entbindungspflege vom 30. Mai 1996 (StAnz. S. 1973)

an einer staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtung begonnen hat und den erfolgreichen Abschluss nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der Weiterbildungsbezeichnung, im Fall der Nr. 1 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 und im Fall der Nr. 2 nach § 15 Abs. 1 Nr. 4. Der Antrag muss spätestens bis zum 31. Dezember 2020 gestellt sein.

(2) Eine nach dieser Verordnung in der bis zum 15. Dezember 2020 geltenden Fassung erteilte Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung gilt als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 fort.

(3) Eine nach dieser Verordnung in der bis zum 15. Dezember 2020 geltenden Fassung begonnene Weiterbildung wird nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht abgeschlossen. Die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung wird in diesen Fällen nach dem bisherigen Recht erteilt.

(4) Weiterbildungseinrichtungen, die am 15. Dezember 2020 nach den Vorschriften dieser Verordnung in der am X. Dezember 2020 geltenden Fassung staatlich anerkannt sind, gelten weiterhin als staatlich anerkannt. Dabei gilt die staatliche Anerkennung als Weiterbildungseinrichtung in den Bereichen

1.

Stations-, Gruppen- und Wohnbereichsleitung als staatliche Anerkennung für die Durchführung der Weiterbildung Gruppen- und Wohnbereichsleitung nach der Anlage 2 und

2.

Leitende Pflegefachkraft und Pflegedienst-, Einrichtungs- und Heimleitung als staatliche Anerkennung für die Durchführung der Weiterbildung Gruppen- und Wohnbereichsleitung nach der Anlage 2 sowie als staatliche Anerkennung für die die Durchführung der Weiterbildung Leitende Pflegefachkraft nach der Anlage 3.

(5) Staatliche Anerkennungen von Weiterbildungseinrichtungen nach Abs. 3 sind zu widerrufen, falls die Änderungen, die im Rahmen der Weiterbildungen nach den Anlagen 2 bis 7 umzusetzen sind, nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nachgewiesen werden.

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 1)

Grundmodule (GM) Übersicht

Grundmodul (GM) 1: Pflegewissenschaft und Pflegeforschung

Grundmodul (GM) 2: Kommunikation, Anleitung und Beratung

Grundmodul (GM) 3: Gesundheitswissenschaft, Prävention und Rehabilitation

Grundmodul (GM) 4: Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung Gruppen- und Wohnbereichsleitung

Theorie

Grundmodule 1, 3 und 4

nach Anlage 1

Fachmodul Führungsrolle und -aufgaben (FFA)

Fachmodul Grundlagen des Qualitätsmanagements (FGQ)

Fachmodul Rechts- und Organisationsrahmen für die Personalführung (FRO)

Anlage 3

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung leitende Pflegefachkraft

Theorie

Grundmodule 1, 3 und 4

nach Anlage 1

Fachmodul Führungsrolle und -aufgaben (FFA)

Fachmodul Grundlagen des Qualitätsmanagements (FGQ)

Fachmodul Rechts- und Organisationsrahmen für die Personalführung (FRO)

Fachmodul Personalmanagement (FMP)

Anlage 4

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung Praxisanleiter/-in

Theorie

Grundmodul 2

nach Anlage 1

Fachmodul Lernende in der Pflege anleiten (FLA)

Fachmodul Lernende bei der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente und theoretischer Konzepte in der Praxis anleiten (FWT)

Anlage 5

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung Hygienebeauftragte oder Hygienebeauftragter in Pflegeeinrichtungen

Theorie

Grundmodule 2 und 4

nach Anlage 1

Fachmodul Mikrobiologie, Infektionskrankheiten und Prävention (FMI)

Fachmodul Organisation der Hygiene in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten (FOH)

Anlage 6

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung Hygienefachkraft im Krankenhaus

Theorie

Grundmodul 2 und 4

nach Anlage 1

Fachmodul Mikrobiologie, Infektionskrankheiten und Prävention (FMI)

Fachmodul Organisation der Hygiene in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten (FOH)

Fachmodul Spezielle Krankenhaushygiene (FSK)

Fachmodul Technik und Umwelt, Ver- und Entsorgung (FTU)

Fachmodul EDV gestütztes empirisches Arbeiten (FEA)

Anlage 7

(zu § 2 Abs. 1)

Weiterbildung Palliative Versorgung (Palliative Care)

Theorie

Fachmodul Palliative Versorgung (Palliative Care) (FMP)

Anlage 8

(zu § 8 Abs. 1)

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Anlage 9

(zu § 11 Abs. 3)

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Anlage 10

(zu § 15 Abs. 3)

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