Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)

1. DV-BEG

Ausfertigungsdatum: 13.04.1966

Vollzitat:

"Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5049) geändert worden ist"

Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966

Ersetzt V v. 7.9.1954 I 271

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.4.2019 I 487

Hinweis:

Änderung durch Art. 1 V v. 2.12.2021 I 5049 (Nr. 81) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)

I.

Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 Nachweis des Todes

(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.

(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.

(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

§ 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung

(Entfällt)

§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.

II.

Kreis der Hinterbliebenen

§ 4 Witwer

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

§ 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte

(1) Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.

(2) Den Kindern sind gleichgestellt

1. die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,

2. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend

gezahlt wird.

(3) Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.

§ 6

(weggefallen)

§ 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre

(1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie

1. in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen

haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.

(2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt.

(3) (weggefallen)

§ 8 Elternlose Enkel

(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde.

(3) § 7 findet entsprechende Anwendung.

§ 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern

Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

III.

Rente

1.

Berechnung und Zahlung der Rente

§ 10 Art der Berechnung

Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.

§ 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt.

(2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.

(3) Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.

(4) War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.

(5) Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.

(6) Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.

(7) Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge

(1) Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).

(2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

§ 13 Hundertsatz der Rente

(1) Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge.

(2) Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden.

(3) Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere

1. eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,

2. eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,

3. Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,

4. Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,

5. sonstige Vermögenserträgnisse,

6. Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,

7. sonstige Versorgungsbezüge.

(4) Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie

1. für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,

2. das 45. Lebensjahr vollendet hat,

3. keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,

4. in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.

Einem Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.

(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag

monatlich übersteigen. Je volle 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der Rente um 50 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 um 26 Euro.

§ 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen

(Entfällt)

§ 14 Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 16 Zahlung der Rente

(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.

(2) Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

2.

Ruhen und Erlöschen der Rente

§ 17 Ruhen der Rente

(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

§ 18 Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt

1. für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2. für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,

3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen,

4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend

gezahlt wird.

5. für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist.

§ 18a Wiederaufleben der Rente

(Entfällt)

3.

Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:

1. die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,

2. die Verheiratung und Wiederverheiratung,

3. die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,

4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens

5. die Zahlung eines Betrages

im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,

6. den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.

(2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.

(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht

Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1) Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21a

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

IV.

Kapitalentschädigung

§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung

(1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.

(2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.

(3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.

(4) Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung.

V.

Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

§ 22a

(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

(2) Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.

VI.

Schlußbestimmungen

§ 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.

(2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.

(3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

(5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 23

(weggefallen)

§ 24 Zeitlicher Anwendungsbereich

(1) Es treten in Kraft

1. die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23

mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;

2. § 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2

mit Wirkung vom 1. April 1957;

3. § 13 Abs. 5 Satz 2

mit Wirkung vom 1. Juni 1960;

4. § 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3

mit Wirkung vom 1. Juli 1965;

5. § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22b

mit Wirkung vom 18. September 1965;

6. § 21a

mit Wirkung vom 1. Januar 1966.

(2) Es treten außer Kraft

die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht

(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Vergleichbarer Dienst		Einfacher Dienst DM	Mittlerer Dienst DM	Gehobener Dienst DM	Höherer Dienst DM
1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge	bis 30. 9.1951	3 100	4 300	6 800	11 000
	bis 31. 3.1953	3 596	4 988	7 888	12 760
	bis 31.12.1955	4 092	5 676	8 976	14 520
	bis 31. 3.1957	4 464	6 192	9 792	15 840
	bis 31. 5.1960	5 148	7 084	10 944	17 480
	bis 31.12.1960	5 508	7 580	11 710	18 529
	bis 30. 6.1962	5 949	8 186	12 647	19 826
	bis 28. 2.1963	6 306	8 677	13 279	20 817
	bis 30. 9.1964	6 876	8 677	13 279	20 817
	bis 31. 8.1965	7 426	9 371	14 209	22 274
	bis 31.12.1965	8 400	10 092	15 756	23 250
	bis 30. 9.1966	8 736	10 496	16 386	24 180
	bis 30. 6.1968	9 085	10 916	17 041	24 905
	bis 31. 3.1969	9 448	11 353	17 723	25 777
	bis 31. 8.1969	10 848	13 629	19 878	27 887
	bis 31.12.1970	12 115	15 108	21 738	29 995
	bis 31.12.1971	13 440	17 505	23 983	34 178
	bis 31.12.1972	14 563	18 919	25 818	35 960
	bis 31.12.1973	16 021	20 703	28 093	38 625
	bis 31.12.1974	18 062	22 891	31 051	41 960
	bis 31. 1.1976	19 146	24 264	32 914	44 058
	bis 31. 1.1977	20 107	25 357	34 417	45 767
	bis 28. 2.1978	21 148	26 668	36 177	47 926
	bis 28. 2.1979	22 079	27 823	37 751	50 015
	bis 29. 2.1980	22 942	28 903	39 214	51 913
	bis 28. 2.1981	24 357	30 673	41 609	55 060
	bis 30. 6.1982	25 453	31 984	43 297	57 184
	bis 30. 6.1983	26 321	33 120	44 903	59 065
	bis 31.12.1984	26 797	33 725	45 737	60 074
	bis 31.12.1985	27 879	35 019	47 402	62 210
	bis 31.12.1986	28 914	35 968	48 771	64 167
	bis 29. 2.1988	29 870	37 164	50 388	66 349
	bis 31.12.1988	30 567	38 037	51 569	67 901
	bis 31.12.1989	30 984	38 558	52 274	68 824
	bis 28. 2.1991	32 218	40 196	53 862	70 622
	bis 30. 4.1992	34 108	42 548	56 979	74 651
	bis 30. 4.1993	37 252	45 765	60 778	78 215
	bis 30. 9.1994	37 597	46 366	61 983	81 085
	bis 31. 3.1995	38 349	47 293	61 983	81 085
	bis 31. 3.1995	38 349	47 293	63 223	82 707
	bis 28. 2.1997	39 576	48 807	65 246	85 354
	bis 31.12.1997	40 390	49 741	66 394	86 729
	bis 28. 2.1999	40 692	50 183	67 086	87 760
	bis 31.12.2000	41 872	51 638	69 031	90 305
	bis 31.12.2001	42 626	52 567	70 274	91 931
		Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
	bis 31. 1.2003	22 274	27 468	36 721
	bis 30. 4.2003				48 038
	bis 31. 3.2004	22 809	28 127	37 602	49 191
	bis 31. 7.2004	23 037	28 408	37 978	49 683
	bis 31. 5.2008	23 267	28 692	38 358	50 180
	bis 30. 6.2010	25 082	30 930	41 350	54 094
	bis 30. 9.2012	25 609	31 580	42 218	55 230
	bis 31. 7.2014	27 069	33 380	44 624	58 378
	bis 31. 8.2016	28 422	35 049	46 855	61 297
	bis 31.12.2018	29 729	36 661	49 010	64 117
	bis 31. 8.2021	31 899	39 337	52 588	68 798
	ab 1.9.2021	32 888	40 556	54 218	70 931
2. Unfallruhegehalt (66 2/3% aus Nr. 1)	bis 30. 9.1951	2 067	2 867	4 534	7 334
	bis 31. 3.1953	2 398	3 326	5 259	8 507
	bis 31.12.1955	2 728	3 784	5 984	9 680
	bis 31. 3.1957	2 976	4 128	6 528	10 560
	bis 31. 5.1960	3 432	4 723	7 296	11 653
	bis 31.12.1960	3 672	5 054	7 806	12 353
	bis 30. 6.1962	3 966	5 458	8 432	13 218
	bis 28. 2.1963	4 204	5 785	8 853	13 878
	bis 30. 9.1964	4 584	5 785	8 853	13 878
	bis 31. 8.1965	4 951	6 247	9 473	14 849
	bis 31.12.1965	5 600	6 728	10 504	15 500
	bis 30. 9.1966	5 824	6 997	10 924	16 120
	bis 30. 6.1968	6 057	7 277	11 361	16 603
	bis 31. 3.1969	6 299	7 568	11 815	17 184
	bis 31. 8.1969	7 232	9 086	13 252	18 591
	bis 31.12.1970	8 077	10 072	14 492	19 997
	bis 31.12.1971	8 959	11 669	15 987	22 783
	bis 31.12.1972	9 709	12 613	17 212	23 973
	bis 31.12.1973	10 681	13 802	18 729	25 750
	bis 31.12.1974	12 041	15 261	20 701	27 973
	bis 31. 1.1976	12 764	16 176	21 943	29 372
	bis 31. 1.1977	13 405	16 905	22 945	30 511
	bis 28. 2.1978	14 099	17 779	24 118	31 951
	bis 28. 2.1979	14 719	18 549	25 167	33 343
	bis 29. 2.1980	15 295	19 269	26 143	34 609
	bis 28. 2.1981	16 238	20 449	27 739	36 707
	bis 30. 6.1982	16 969	21 323	28 865	38 123
	bis 30. 6.1983	17 547	22 080	29 935	39 377
	bis 31.12.1984	17 865	22 483	30 491	40 049
	bis 31.12.1985	18 586	23 346	31 601	41 473
	bis 31.12.1986	19 276	23 979	32 514	42 778
	bis 29. 2.1988	19 913	24 776	33 592	44 233
	bis 31.12.1988	20 378	25 358	34 379	45 267
	bis 31.12.1989	20 656	25 705	34 849	45 883
	bis 28. 2.1991	21 479	26 797	35 908	47 081
	bis 30. 4.1992	22 739	28 365	37 986	49 767
	bis 30. 4.1993	24 835	30 510	40 519	52 143
	bis 30. 9.1994	25 065	30 911	41 322	54 057
	bis 31. 3.1995	25 566	31 529	41 322	54 057
	bis 31. 3.1995	25 566	31 529	42 149	55 138
	bis 28. 2.1997	26 384	32 538	43 497	56 903
	bis 31.12.1997	26 927	33 161	44 263	57 819
	bis 28. 2.1999	27 128	33 455	44 724	58 507
	bis 31.12.2000	27 915	34 425	46 021	60 203
	bis 31.12.2001	28 417	35 045	46 849	61 287
		Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
	bis 31. 1.2003	14 849	18 312	24 481
	bis 30. 4.2003				32 025
	bis 31. 3.2004	15 206	18 751	25 068	32 794
	bis 31. 7.2004	15 358	18 939	25 319	33 122
	bis 31. 5.2008	15 511	19 128	25 572	33 453
	bis 30. 6.2010	16 721	20 620	27 567	36 063
	bis 30. 9.2012	17 073	21 053	28 145	36 820
	bis 31. 7.2014	18 046	22 253	29 749	38 919
	bis 31.8.2016	18 948	23 366	31 237	40 865
	bis 31.12.2018	19 819	24 441	32 673	42 745
	bis 31.8.2021	21 266	26 225	35 059	45 865
	ab 1.9.2021	21 925	27 037	36 145	47 287
3. Witwengeld (60% aus Nr. 2)	bis 30. 9.1951	1 500	1 720	2 720	4 400
	bis 31. 3.1953	1 500	1 996	3 155	5 104
	bis 31.12.1955	1 637	2 270	3 590	5 808
	bis 31. 3.1957	1 786	2 477	3 917	6 336
	bis 31. 5.1960	2 059	2 834	4 378	6 992
	bis 31.12.1960	2 204	3 032	4 684	7 412
	bis 30. 6.1962	2 380	3 275	5 059	7 931
	bis 28. 2.1963	2 522	3 471	5 312	8 327
	bis 30. 9.1964	2 750	3 471	5 312	8 327
	bis 31. 8.1965	2 971	3 748	5 684	8 909
	bis 31.12.1965	3 360	4 037	6 302	9 300
	bis 30. 9.1966	3 494	4 198	6 554	9 672
	bis 30. 6.1968	3 634	4 366	6 817	9 962
	bis 31. 3.1969	3 779	4 541	7 089	10 311
	bis 31. 8.1969	4 339	5 452	7 951	11 155
	bis 31.12.1970	4 846	6 043	8 695	11 998
	bis 31.12.1971	5 376	7 008	9 600	13 668
	bis 31.12.1972	5 832	7 572	10 332	14 388
	bis 31.12.1973	6 408	8 280	11 232	15 456
	bis 31.12.1974	7 224	9 156	12 420	16 788
	bis 31. 1.1976	7 656	9 708	13 164	17 628
	bis 31. 1.1977	8 040	10 140	13 764	18 312
	bis 28. 2.1978	8 460	10 668	14 472	19 176
	bis 28. 2.1979	8 832	11 136	15 096	20 004
	bis 29. 2.1980	9 180	11 556	15 684	20 760
	bis 28. 2.1981	9 744	12 264	16 644	22 020
	bis 30. 6.1982	10 188	12 792	17 316	22 872
	bis 30. 6.1983	10 524	13 248	17 964	23 628
	bis 31.12.1984	10 716	13 488	18 300	24 036
	bis 31.12.1985	11 148	14 004	18 960	24 888
	bis 31.12.1986	11 568	14 388	19 512	25 668
	bis 29. 2.1988	11 952	14 868	20 160	26 544
	bis 31.12.1988	12 228	15 216	20 628	27 156
	bis 31.12.1989	12 396	15 420	20 904	27 528
	bis 28. 2.1991	12 888	16 080	21 540	28 248
	bis 30. 4.1992	13 644	17 016	22 788	29 856
	bis 30. 4.1993	14 904	18 312	24 312	31 284
	bis 30. 9.1994	15 036	18 552	24 792	32 436
	bis 31. 3.1995	15 336	18 912	24 792	32 436
	bis 31. 3.1995	15 336	18 912	25 284	33 084
	bis 28. 2.1997	15 828	19 524	26 100	34 140
	bis 31.12.1997	16 152	19 896	26 556	34 692
	bis 28. 2.1999	16 277	20 073	26 834	35 104
	bis 31.12.2000	16 752	20 652	27 612	36 120
	bis 31.12.2001	17 052	21 024	28 104	36 768
		Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
	bis 31. 1.2003	8 904	10 992	14 688
	bis 30. 4.2003				19 212
	bis 31. 3.2004	9 120	11 256	15 036	19 680
	bis 31. 7.2004	9 216	11 364	15 192	19 872
	bis 31. 5.2008	9 312	11 472	15 348	20 076
	bis 30. 6.2010	10 032	12 372	16 536	21 636
	bis 30. 9.2012	10 248	12 636	16 884	22 092
	bis 31. 7.2014	10 824	13 356	17 844	23 352
	bis 31.8.2016	11 364	14 016	18 744	24 516
	bis 31.12.2018	11 892	14 664	19 608	25 644
	bis 31.8.2021	12 756	15 732	21 036	27 516
	ab 1.9.2021	13 152	16 224	21 684	28 368
4. Waisengeld (30% aus Nr. 2)	bis 30. 9.1951	620	860	1 360	2 200
	bis 31. 3.1953	719	998	1 578	2 552
	bis 31.12.1955	818	1 135	1 795	2 904
	bis 31. 3.1957	893	1 238	1 958	3 168
	bis 31. 5.1960	1 030	1 417	2 189	3 496
	bis 31.12.1960	1 102	1 516	2 342	3 706
	bis 30. 6.1962	1 190	1 637	2 530	3 965
	bis 28. 2.1963	1 261	1 736	2 656	4 163
	bis 30. 9.1964	1 375	1 736	2 656	4 163
	bis 31. 8.1965	1 485	1 874	2 842	4 455
	bis 31.12.1965	1 680	2 018	3 151	4 650
	bis 30. 9.1966	1 747	2 099	3 277	4 836
	bis 30. 6.1968	1 817	2 183	3 408	4 981
	bis 31. 3.1969	1 890	2 271	3 545	5 155
	bis 31. 8.1969	2 170	2 726	3 976	5 577
	bis 31.12.1970	2 423	3 022	4 348	5 999
	bis 31.12.1971	2 688	3 504	4 800	6 840
	bis 31.12.1972	2 916	3 792	5 172	7 200
	bis 31.12.1973	3 204	4 140	5 616	7 728
	bis 31.12.1974	3 612	4 584	6 216	8 388
	bis 31. 1.1976	3 828	4 848	6 588	8 808
	bis 31. 1.1977	4 020	5 076	6 888	9 156
	bis 28. 2.1978	4 236	5 340	7 236	9 588
	bis 28. 2.1979	4 416	5 568	7 548	10 008
	bis 29. 2.1980	4 584	5 784	7 848	10 380
	bis 28. 2.1981	4 872	6 132	8 328	11 016
	bis 30. 6.1982	5 088	6 396	8 664	11 436
	bis 30. 6.1983	5 268	6 624	8 976	11 808
	bis 31.12.1984	5 364	6 744	9 144	12 012
	bis 31.12.1985	5 580	7 008	9 480	12 444
	bis 31.12.1986	5 784	7 188	9 756	12 828
	bis 29. 2.1988	5 976	7 428	10 080	13 272
	bis 31.12.1988	6 120	7 608	10 320	13 584
	bis 31.12.1989	6 192	7 716	10 452	13 764
	bis 28. 2.1991	6 444	8 040	10 776	14 124
	bis 30. 4.1992	6 816	8 508	11 400	14 928
	bis 30.4.1993	7 452	9 156	12 156	15 648
	bis 30. 9.1994	7 524	9 276	12 396	16 212
	bis 31. 3.1995	7 668	9 456	12 396	16 212
	bis 31. 3.1995	7 668	9 456	12 648	16 536
	bis 28. 2.1997	7 920	9 756	13 044	17 076
	bis 31.12.1997	8 076	9 948	13 284	17 340
	bis 28. 2.1999	8 138	10 037	13 417	17 552
	bis 31.12.2000	8 376	10 332	13 812	18 060
	bis 31.12.2001	8 520	10 524	14 064	18 384
		Einfacher Dienst Euro	Mittlerer Dienst Euro	Gehobener Dienst Euro	Höherer Dienst Euro
	bis 31. 1.2003	4 452	5 496	7 344
	bis 30. 4.2003				9 612
	bis 31. 3.2004	4 560	5 628	7 524	9 840
	bis 31. 7.2004	4 608	5 688	7 596	9 936
	bis 31. 5.2008	4 656	5 736	7 668	10 032
	bis 30. 6.2010	5 016	6 192	8 268	10 824
	bis 30. 9.2012	5 124	6 312	8 448	11 052
	bis 31. 7.2014	5 412	6 672	8 928	11 676
	bis 31.8.2016	5 688	7 008	9 372	12 264
	bis 31.12.2018	5 940	7 332	9 804	12 828
	bis 31.8.2021	6 384	7 872	10 512	13 764
	ab 1.9.2021	6 576	8 112	10 848	14 184

Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299