Verordnung zur Durchführung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes (GesSchulAnerkV) Vom 8. Dezember 2011

Verordnung zur Durchführung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes

(GesSchulAnerkV)

Vom 8. Dezember 2011

Zum 07.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 4 des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes

vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 256) wird verordnet:

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen der Anerkennung von Schulen des Gesundheitswesens mit Ausnahme der Schulen, die im Bereich der Pflege ausbilden.

Abschnitt 2 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen

§ 2 Qualifikation der Schulleitung

(1) Schulleiterinnen und Schulleiter sind fachlich und pädagogisch qualifiziert im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes

, wenn sie

1.

die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung im jeweiligen Gesundheitsfachberuf, für den die Schule ausbildet, besitzen und

2.

entweder

a)

einen medizin- oder gesundheitspädagogischen Hochschulabschluss, der einen angemessenen Anteil an pädagogischen Inhalten umfasst, besitzen oder

b)

erfolgreich an einem Weiterbildungslehrgang zur Heranbildung von Lehrkräften in Medizinalfachberufen nach dem

Weiterbildungsgesetz vom 3. Juli 1995 (GVBl. S. 401), das zuletzt durch Artikel XIV des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einem in Inhalt und Umfang gleichwertigen Weiterbildungslehrgang teilgenommen haben und, sofern sie eine Schule mit einer mehr als zweijährigen Ausbildung leiten, einen für die Ausbildung an der jeweiligen Schule einschlägigen fachwissenschaftlichen Hochschulabschluss besitzen.

(2) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der zuständigen Behörde als Schulleiterin oder Schulleiter bestätigt worden sind, sind fachlich und pädagogisch qualifiziert im Sinne des

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes

. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Auflagen bleiben unberührt.

(3) Als Stellvertretung der Schulleitung ist eine Lehrkraft zu benennen, die bei Abwesenheit der Schulleitung die Leitungsaufgaben wahrnimmt.

§ 3 Qualifikation der Lehrkräfte und der Fachdozentinnen und -dozenten

(1) Die Lehrkräfte sind fachlich und pädagogisch qualifiziert im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes

, wenn

1.

sie die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung im jeweiligen Gesundheitsfachberuf, für den die Schule ausbildet, besitzen oder, sofern mindestens drei Viertel der Lehrkräfte der Schule die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in dem entsprechenden Gesundheitsfachberuf besitzt, eine andere für den Einsatz in der jeweiligen Ausbildung geeignete fachliche Qualifikation vorweisen,

2.

mindestens die Hälfte der Lehrkräfte mindestens zwei Jahre in ihrem Gesundheitsberuf tätig gewesen ist und

3.

sie entweder

a)

einen medizin- oder gesundheitspädagogischen Hochschulabschluss, der einen angemessenen Anteil an pädagogischen Inhalten umfasst, besitzen oder,

b)

sofern bundesgesetzlich nicht anders vorgeschrieben, erfolgreich an einem Weiterbildungslehrgang zur Heranbildung von Lehrkräften in Medizinalfachberufen nach dem

Weiterbildungsgesetz oder einem in Inhalt und Umfang gleichwertigen Weiterbildungslehrgang teilgenommen haben oder,

c)

sofern mindestens drei Viertel der Lehrkräfte der Schule die Anforderungen der Buchstaben a oder b erfüllt, bei Beginn ihrer Lehrtätigkeit ein Studium im Sinne des Buchstaben a oder eine Weiterbildung im Sinne des Buchstaben b begonnen haben und innerhalb von drei Jahren nach Beginn ihrer Lehrtätigkeit abschließen.

(2) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von der zuständigen Behörde als hauptamtliche Lehrkräfte bestätigt worden sind, sind fachlich und pädagogisch qualifiziert im Sinne des

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes

. Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Auflagen bleiben unberührt.

(3) Die Lehrkräfte müssen sich regelmäßig in ihrem Beruf fortbilden.

(4) Die Fachdozentinnen und -dozenten sind geeignet im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes

, wenn sie über eine für die jeweilige Ausbildung einschlägige fachliche Qualifikation verfügen und pädagogisch geeignet sind.

§ 4 Zahl der Lehrkräfte

(1) Die Schulen des Gesundheitswesens verfügen über eine ausreichende Zahl an Lehrkräften im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes

, wenn für die Durchführung einer den Anforderungen der Berufsgesetze entsprechenden Ausbildung

1.

an den Schulen zur Ausbildung in der Diätassistenz, in der Ergotherapie, im Hebammenwesen, in der Logopädie und in der medizinisch-technischen Assistenz sowie an den Schulen zur Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die Ausbildung nach Abschnitt 2 des

Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für je 15 Ausbildungsplätze,

2.

an den Schulen zur Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter für die weitere Ausbildung nach

§ 32 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Notfallsanitätergesetzes

sowie an allen übrigen Schulen des Gesundheitswesens für je 20 Ausbildungsplätze

mindestens eine in Vollzeit tätige Lehrkraft oder mehrere im Gesamtumfang einer Vollzeitstelle in Teilzeit tätige Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Die durchschnittliche Zahl der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte darf für die Schulen nach Satz 1 Nummer 1 je 15 und für die Schulen nach Satz 1 Nummer 2 je 20 Ausbildungsplätze jedoch höchstens zwei Lehrkräfte betragen.

(2) Schulleiterinnen und Schulleiter können bis zum Umfang einer halben Stelle auf die Zahl der Lehrkräfte im Sinne von Absatz 1 angerechnet werden, wenn sie an der Schule auch als Lehrkraft tätig sind.

(3) Überschreitungen der in Absatz 1 festgelegten Schlüsselzahlen sind für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten zulässig, wenn sie in den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Schulen nicht mehr als insgesamt sieben Ausbildungsplätze und in den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Schulen nicht mehr als insgesamt zehn Ausbildungsplätze betragen.

(4) Sofern die Zahl der Schülerinnen und Schüler die Zahl der staatlich festgelegten Ausbildungsplätze unterschreitet, kann für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten die Zahl der Lehrkräfte an der Zahl der besetzten Ausbildungsplätze orientiert werden.

§ 5 Räumlichkeiten und Ausstattungen

(1) Die Schulen des Gesundheitswesens verfügen über die erforderlichen Räumlichkeiten und Ausstattungen im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Gesetzes

, wenn

1.

die erforderlichen Funktionsräume, insbesondere eine Bibliothek, EDV-Arbeitsräume, Aufenthaltsräume für die Schülerinnen und Schüler, ein Sekretariat, Aufenthalts- oder Büroräume für die Lehrkräfte und die Schulleitung sowie Sanitärräume,

2.

für den theoretischen Unterricht die erforderlichen Räume mit einer Mindestgröße von zwei Quadratmetern je Schülerarbeitsplatz und einer zeitgemäßen Ausstattung und

3.

für den praktischen Unterricht die erforderlichen Fachräume und Ausstattungen

vorhanden sind.

(2) Sind für den praktischen Unterricht Großgeräte oder aufwändige Spezialeinrichtungen erforderlich, ist es ausreichend, wenn die Schulen Vereinbarungen über die Nutzung dieser Geräte oder Einrichtungen mit Krankenhäusern, anderen Schulen oder sonstigen Einrichtungen nachweisen.

§ 6 Lehrplan

(1) Die Schulen des Gesundheitswesens sind verpflichtet, einen Lehrplan aufzustellen, in dem die in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten Anforderungen curricular umgesetzt werden, und die Ausbildung nach dem Lehrplan durchzuführen. Dem allgemein anerkannten didaktischen Kenntnisstand ist Rechnung zu tragen.

(2) Soweit einheitliche Rahmenlehrpläne für Berlin aufgestellt werden, sind diese bei der Lehrplangestaltung maßgeblich zu berücksichtigen.

§ 7 Praktische Ausbildung

(1) Ausbildungsplätze sind für die Durchführung der praktischen Ausbildung geeignet im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes

, wenn sie von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens bereitgestellt werden, die

1.

über die für die praktische Ausbildung erforderlichen Räume und Ausstattungen verfügen,

2.

ein Tätigkeitsspektrum und einen Tätigkeitsumfang bieten, die geeignet sind, das in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung festgeschriebene Ausbildungsziel zu erreichen, und

3.

sicherstellen, dass höchstens zwei Schülerinnen oder Schüler von einer Person, die die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung im jeweiligen Gesundheitsfachberuf besitzt, in der Praxis angeleitet werden. Die in der Praxis anleitenden Personen sollen über berufspädagogische Kompetenz verfügen.

(2) Die Schulen des Gesundheitswesens schließen Kooperationsverträge mit den Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, an denen die praktische Ausbildung durchgeführt wird, sofern diese nicht selbst Träger der Schule sind. Die Kooperationsverträge sind der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3) Die Gesamtverantwortung für eine dem Ausbildungsziel entsprechende Durchführung der praktischen Ausbildung obliegt der Schule des Gesundheitswesens. Die Schule des Gesundheitswesens legt der zuständigen Behörde vor der erstmaligen Durchführung eines praktischen Ausbildungsabschnitts eine Darstellung der Ziele, Inhalte und Aufgabenstellungen für den Ausbildungsabschnitt vor. Die fachlich zuständige Lehrkraft stimmt die Durchführung der praktischen Ausbildung mit der in der Praxis anleitenden Person ab. Sie hat mit jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal während des praktischen Ausbildungsabschnitts persönlichen Kontakt aufzunehmen und insbesondere die hierbei gewonnene Einschätzung des Ausbildungsverlaufs zu dokumentieren.

(4) Abschnitte der praktischen Ausbildung können außerhalb Berlins durchgeführt werden, wenn die Schule durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass diese Ausbildungsabschnitte den Ausbildungszielen gemäß durchgeführt werden.

Abschnitt 3 Besondere Anerkennungsvoraussetzungen

§ 8 Schulen des Hebammenwesens

Abweichend von § 2 Absatz 1

können eine Ärztin oder ein Arzt gemeinsam mit einer Hebamme oder einem Entbindungspfleger eine Hebammenschule leiten, wenn die Hebamme oder der Entbindungspfleger die Voraussetzungen des

§ 2 Absatz 1 erfüllt.

§ 9 Schulen für Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen und Masseure und medizinische Bademeister

(1) An Schulen für Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen und Masseure und medizinische Bademeister erfüllen auch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten die Voraussetzungen des

§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und des

§ 3 Absatz 1 Nummer 1 .

(2) Für Schulen für Physiotherapie und Schulen für Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen und Masseure und medizinische Bademeister bei einem Träger kann abweichend von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes

die Leitung beider Schulen durch eine fachlich und pädagogisch qualifizierte Person wahrgenommen werden, wenn die Schulen räumlich und organisatorisch zusammengefasst sind.

§ 10 Schulen der pharmazeutisch-technischen Assistenz

(1) Abweichend von § 2 Absatz 1 Nummer 1

sind Schulen der pharmazeutisch-technischen Assistenz von Apothekerinnen oder Apothekern zu leiten.

(2) Abweichend von § 3 Absatz 1

sind

1.

für den theoretischen Unterricht und für den praktischen Unterricht im Fach „Chemisch-pharmazeutische Übungen einschließlich Untersuchung von Körperflüssigkeiten“ Apothekerinnen und Apotheker, die ihre pädagogische Qualifikation durch den erfolgreichen Abschluss einer Weiterbildung auf dem Gebiet Theoretische und Praktische Ausbildung nach der Weiterbildungsordnung der Apothekerkammer Berlin oder einer gleichwertigen pädagogischen Weiterbildung nachweisen, und

2.

für den praktischen Unterricht in den übrigen Fächern die in Nummer 1 genannten Personen oder pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten, die die Voraussetzungen des

§ 3 Absatz 1 erfüllen, und,

3.

sofern mindestens vier Fünftel der Lehrkräfte die Voraussetzungen der Nummer 1 oder 2 erfüllen, Personen mit einem geeigneten fachwissenschaftlichen Hochschulabschluss und dem Abschluss einer pädagogischen Weiterbildung nach Nummer 1

fachlich und pädagogisch qualifizierte Lehrkräfte im Sinne des

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes

.

(3) § 4 findet keine Anwendung. Je Kurs müssen mindestens eine in Vollzeit tätige Lehrkraft oder zwei im Gesamtumfang einer Vollzeitstelle in Teilzeit tätige Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Im praktischen Unterricht dürfen nicht mehr als 15 Schülerinnen und Schüler von einer Lehrkraft oder einer Fachdozentin oder einem Fachdozenten angeleitet werden.

(4) § 7 findet auf die praktische Ausbildung nach

§ 6 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten

keine Anwendung.

§ 11 Schulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Ausbildungsplätze sind für die Durchführung der praktischen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter geeignet im Sinne von

§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes

, wenn sie von Lehrrettungswachen und Krankenhäusern bereitgestellt werden, die neben den Anforderungen des

§ 7 Absatz 1 die Anforderungen des

§ 5 Absatz 3 Satz 3 des Notfallsanitätergesetzes

und des § 3 Absatz 1 bis 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

erfüllen.

§ 12 Schulen für Desinfektorinnen und Desinfektoren, für Gesundheitsaufseherinnen und Gesundheitsaufseher und für Medizinische Sektions- und Präparationsassistentinnen und -assistenten

An Schulen für Desinfektorinnen und Desinfektoren, für Gesundheitsaufseherinnen und Gesundheitsaufseher und für Medizinische Sektions- und Präparationsassistentinnen und -assistenten kann abweichend von

§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 Nummer 3

die fachliche und pädagogische Qualifikation auch auf andere Art und Weise nachgewiesen werden.

Abschnitt 4 Prüfungen

§ 13 Schriftlicher Teil der Prüfung

Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse können einen von den Schulen des Gesundheitswesens gemeinsam unterbreiteten Vorschlag für die Aufgaben des schriftlichen Teils der Prüfung als einheitliche Aufgaben für die vorschlagenden Schulen auswählen. An diesen Schulen wird der schriftliche Teil der Prüfung an einheitlichen Prüfungsterminen durchgeführt.

Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Lehranstalten für Medizinalhilfspersonen vom 19. Juli 1965 (GVBl. S. 913), die zuletzt durch Nummer 13 der Anlage zum Gesetz vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 313) geändert worden ist, die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Lehranstalten für medizinisch-technische Assistentinnen vom 15. Februar 1965 (GVBl. S. 304), die durch Artikel X Nummer 9 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) geändert worden ist, und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Lehranstalten für pharmazeutisch-technische Assistenten vom 22. April 1970 (GVBl. S. 655) außer Kraft.

Berlin, den 8. Dezember 2011

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Mario Czaja