Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 1 (Überbrückungshilfe I)

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe

– des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,

– der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in der jeweils gültigen Fassung

– der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern nebst Ergänzungsvereinbarung einschließlich der entsprechenden Vollzugshinweise sowie der erläuternden Hinweise des Bundes, insbesondere des Schreibens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 25. Juni 2020 und der FAQ des Bundes in der jeweils gültigen Fassung,

– der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung vom 12. Juni 2020

– der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 29. Juni 2020 sowie

– dieser Richtlinie

finanzielle Überbrückungshilfe für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, als Unterstützungsleistung für die Monate Juni, Juli und August 2020. ²Die Überbrückungshilfe erfolgt durch teilweise Übernahme der erstattungsfähigen Fixkosten für die Monate Juni, Juli und August 2020 als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. ³Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.

1.  Zweck der Überbrückungshilfe

¹Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in verschiedenen Branchen zur weitgehenden oder vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebs geführt. ²Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen graduell wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch ganz oder teilweise eingeschränkt. ³Die Bundesregierung hat deshalb am 12. Juni 2020 Eckpunkte für „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. ⁴Ziel der branchenübergreifenden Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Angehörigen der Freien Berufe, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form der teilweisen Übernahme von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.

2. Antragsberechtigung

2.1 Antragsberechtigte Unternehmen

Antragsberechtigt sind Unternehmen

die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind und spätestens am 31. Oktober 2019 gegründet wurden,

die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

– 43 Mio. Euro Bilanzsumme,

– 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder

– 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

die ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden,

die sich nicht bereits am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

deren Umsatz

2.2 Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen

¹Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind wie beispielsweise Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten und Familienferienstätten. ²Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird abweichend von Ziffer 2.1 Buchstabe e statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

2.3 Öffentliche Unternehmen

¹Öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sind von der Leistung ausgeschlossen. ²Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

2.4 Verbundene Unternehmen

¹Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen

ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;

ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

²Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

2.5 Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften ist nur einer der Gesellschafter für die Gesellschaft antragsberechtigt.

2.6 Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe

¹Soloselbständige oder Angehörige der Freien Berufe sind antragsberechtigt, wenn sie ihr Gesamteinkommen im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielen (Haupterwerb). ²Sie können nur einen Antrag stellen, unabhängig davon, wie viele Betriebsstätten sie haben.

2.7 Umsatzstarke Unternehmen und internationale Konzerne

¹Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt. ²Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Mio. Euro betrug, nicht antragsberechtigt. ³Eine Unternehmensgruppe im Sinne des Satzes 2 besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes einander nahestehenden Unternehmen oder aus mindestens einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

2.8 Unternehmen in Schwierigkeiten

¹Gemäß Ziffer 2.1 Buchstabe d sind Unternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und diesen Status zwischenzeitlich nicht wieder überwunden haben, nicht antragsberechtigt. ²Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Mio. Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. ³Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist. ⁴Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen. ⁵Wenn sich ein oder mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbundes in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, beseitigt dies nicht die Antragsberechtigung für den gesamten Verbund.

3. Art und Umfang der Überbrückungshilfe

3.1 Erstattungsfähige Kosten

¹Der Antragsteller darf die Überbrückungshilfe nur zur Deckung erstattungsfähiger Kosten verwenden. ²Erstattungsfähig sind nur folgende fortlaufende, im Leistungszeitraum anfallende betriebliche Fixkosten:

¹Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. ²Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. ³Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.

Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen

Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV

Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

Grundsteuern

Betriebliche Lizenzgebühren

Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben

Kosten für den Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen

Kosten für Auszubildende

¹Personalaufwendungen im Leistungszeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten nach den Buchstaben a bis j anerkannt. ²Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

¹Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt oder zurückzuzahlen haben, und diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind den Fixkosten nach Buchstaben a bis l gleichgestellt. ²Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. ³Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer vor dem 18. März 2020 gebuchten Pauschalreise, die spätestens am 31. August 2020 angetreten worden wäre, aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. innerdeutschen Reiseverboten wird einer Rückzahlung der Provision gleichgestellt. ⁴Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen.

³Betriebliche Fixkosten fallen im Leistungszeitraum an, wenn sie in diesem Zeitraum erstmalig fällig sind. ⁴Die Fixkosten der Buchstaben a bis i müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. ⁵Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden unter Buchstabe f auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet sind. ⁶Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen im Sinne von Ziffer 2.4 dieser Richtlinien gehen, sind nicht erstattungsfähig.

3.2 Umfang der Überbrückungshilfe

¹Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

– 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzrückgang,

– 50 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 % und 70 %,

– 40 % der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 % und 50 %

im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. ²Bei Unternehmen, die zwischen 1. Juni 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. ³Die Bemessung der konkreten Höhe der Überbrückungshilfe orientiert sich an der tatsächlichen Umsatzentwicklung in den Monaten Juni bis August 2020. ⁴Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 40 % im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat. ⁵Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

3.3 Maximale Leistungsdauer und Höchstbeträge

¹Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von

3.000 Euro pro Monat bei Soloselbständigen, selbständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten,

5.000 Euro pro Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten,

50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen.

²Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten

zu 40 %, soweit das Unternehmen im Leistungsmonat einen Umsatzausfall zwischen 40 % und 70 % erleidet,

zu 60 %, soweit das Unternehmen im Leistungsmonat einen Umsatzausfall über 70 % erleidet.

⁶Die Höhe der maximalen Überbrückungshilfe von 50.000 Euro pro Monat für drei Monate bleibt davon unberührt.

3.4 Verbundene Unternehmen

¹Die Überbrückungshilfe kann bei einem verbundenen Unternehmen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate gewährt werden. ²Dies gilt nicht für gemeinnützige Unternehmensverbünde und gemeinnützige geführte Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. ³Die einzelnen gemeinnützigen Unternehmen oder Betriebsstätten im Sinne des Satzes 2 können jeweils einen eigenen Antrag stellen, bei dem jeweils auf die Umsätze, Fixkosten, Mitarbeiterzahl und Schwellenwerte der antragstellenden Einheit abgestellt wird. ⁴Die beihilferechtlichen Höchstgrenzen bleiben davon unberührt.

3.5 Rückzahlung bei Einstellung der Geschäftstätigkeit

¹Die Überbrückungshilfe ist dann zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. August 2020 dauerhaft einstellt. ²Dies ist der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen. ³Die Bewilligungsstelle darf keine Überbrückungshilfe auszahlen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb dauerhaft eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat. ⁴Hat ein Antragsteller die Absicht, einen Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebs vor. ⁵Soweit sich der Antragsteller auf die Absicht der Wiederaufnahme eines Corona-bedingt geschlossenen Geschäftsbetriebs beruft, ist diese im Rahmen der Schlussabrechnung glaubhaft zu machen. ⁶Die Bewilligungsstelle kann im Verdachtsfall entsprechende Nachweise einfordern.

– Beschäftigte bis 20 Stunden = Faktor 0,5

– Beschäftigte bis 30 Stunden = Faktor 0,75

– Beschäftigte über 30 Stunden und Auszubildende = Faktor 1

– Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

– Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit und vergleichbar Beschäftigte werden berücksichtigt, wenn sie am Stichtag beschäftigt waren. In Branchen, deren Beschäftigung saisonal stark schwankt, kann zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl alternativ auch einer der beiden folgenden Bezugspunkte herangezogen werden

der Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 oder

Beschäftigte im jeweiligen Monat des Vorjahres oder eines anderen Vorjahresmonats im Rahmen der in Ziffer 3.2 Satz 3 genannten Leistungsmonate.

Ehrenamtliche werden nicht berücksichtigt. Es wird dem Unternehmen überlassen, ob Auszubildende berücksichtigt werden. Die Inhaberin / der Inhaber ist kein/e Beschäftigte/r.

4. Kumulierung mit anderen Hilfen

4.1 Kumulierung mit öffentlichen Hilfen

¹Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. ²Das Verhältnis zur Soforthilfe und anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen bestimmt sich nach den Ziffern 4.2 und 4.3. ³In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einschlägige Höchstbetrag

4.2 Verhältnis zur Soforthilfe

¹Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder des Freistaats Bayern in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. ²Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung der Leistungszeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe. ³Dabei wird für jeden sich überschneidenden Leistungsmonat ein Drittel der gezahlten Soforthilfe abgezogen. ⁴Für den Leistungszeitraum der Soforthilfe zählt der volle Monat, in dem der Antrag auf Soforthilfe gestellt wurde, mit. ⁵Die Anrechnung erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe.

4.3 Verhältnis zu anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen

¹Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden. ²Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe.

5.  Zuständigkeit

¹Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Überbrückungshilfe ist gemäß § 47b der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Bewilligungsstelle). ²Nach Außerkrafttreten des § 47b ZustV ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig.

6. Verfahren

6.1 Antragsstellung

¹Die Antragstellung erfolgt ausschließlich elektronisch über eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellte zentrale Antragsplattform von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer (prüfenden Dritten) bis spätestens zum 9. Oktober 2020. ²Bei der Antragstellung kann eine Überbrückungshilfe höchstens für die Monate Juni bis August 2020 beantragt werden. ³Die Überbrückungshilfe wird von der Bewilligungsbehörde unverzüglich nach Bewilligung auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

6.2 Angaben und Nachweise im Antrag

¹Zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen, die der prüfende Dritte anhand geeigneter Unterlagen überprüfen muss:

Name und Firma,

Steuernummer oder steuerliche Identifikationsnummer,

IBAN der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindung,

zuständiges Finanzamt,

Adresse des inländischen Sitzes der Geschäftsführung, oder, soweit kein inländischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der inländischen Betriebsstätte,

Erklärung über etwaige mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen und

Zusicherung des Antragstellers, dass er sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfond qualifiziert und auch nicht über einen Antrag auf Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds positiv entschieden wurde,

Angabe der Branche des Antragstellers anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige.

²Zudem hat der Antragsteller

den Umsatzrückgang gemäß Ziffer 2.1 Buchstabe e,

eine Prognose der Höhe der betrieblichen Fixkosten nach Ziffer 3.1 und

eine Prognose der voraussichtlichen Umsatzentwicklung für den jeweiligen Leistungsmonat

glaubhaft zu machen. ³Ergänzend hat der Antragsteller in dem Antrag die Richtigkeit insbesondere der folgenden Angaben zu versichern:

Erklärung des Antragstellers, ob und wenn ja in welcher Höhe Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder nach Ziffer 4 in Anspruch genommen wurden,

Erklärung, des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe der beihilferechtlich nach der „Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung (soweit nach den Vorgaben, einschließlich der Kumulierungsregeln, dieser Verordnung zulässig), nicht überschritten wird,

Erklärung des Antragstellers, dass die Fördervoraussetzungen zur Kenntnis genommen wurden,

Erklärung des Antragsstellers, dass

geleistete Überbrückungshilfen nicht in Steueroasen entsprechend der aktuellen Länderliste, die die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

in den nächsten fünf Jahren keine Lizenz- und Finanzierungsentgelte sowie Versicherungsprämien in der Unternehmensgruppe an Unternehmen oder Betriebsstätten in Steueroasen entsprechend der aktuellen Länderliste entrichtet werden, wobei eintretende Änderungen der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen sind, und

die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister

Erklärung zu den weiteren subventionserheblichen Tatsachen.

¹Zudem hat der Antragsteller zu erklären, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstellen von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen dürfen, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Überbrückungshilfe erforderlich sind (§ 31a der Abgabenordnung). ²Der Antragsteller hat gegenüber den Bewilligungsbehörden zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die den Bewilligungsbehörden im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen können, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

⁴Der Antragsteller muss die Angaben zu seiner Identität und Antragsberechtigung, insbesondere die Richtigkeit der Angaben nach Satz 1 und die Plausibilität der Angaben nach Satz 2, durch den mit der Durchführung der Antragstellung beauftragten prüfenden Dritten bestätigen lassen. ⁵Der prüfende Dritte berücksichtigt im Rahmen seiner Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

Umsatzsteuervoranmeldungen oder Betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April und Mai 2020,

Jahresabschluss 2019,

Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019 und

Aufstellung der von Ziffer 3.1 erfassten betrieblichen Fixkosten des Jahres 2019.

⁶Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann – soweit vorhanden – auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden. ⁷Bei der Prognose über die Umsatzentwicklung darf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Situation im Hinblick auf die Eindämmung der Corona-Pandemie zugrunde gelegt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung besteht. ⁸Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der prüfende Dritte seine Plausibilitätsprüfung auf die Prüfung offensichtlicher Widersprüche oder Falschangaben beschränken.

6.3 Schlussabrechnung

¹Nach Ablauf des letzten Leistungsmonats, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2022, legt der Antragsteller über den von ihm dazu beauftragten prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die von ihm empfangenen Leistungen vor. ²In der Schlussabrechnung bestätigt der prüfende Dritte den tatsächlich entstandenen Umsatzrückgang im April und Mai 2020, den tatsächlich erzielten Umsatz im jeweiligen Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat, die tatsächlich angefallenen betrieblichen Fixkosten in den jeweiligen Leistungsmonaten und die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen. ³Kommt der Antragsteller seiner Pflicht, die Schlussrechnung und, soweit dies von der Bewilligungsstelle im Einzelfall angefordert ist, die seine Angaben belegenden Nachweise vollständig vorzulegen, nach Mahnung durch die Bewilligungsstelle nicht innerhalb der auf die Mahnung folgenden vier Wochen nach, kann diese die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordern.

6.4 Rolle der Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer

¹Bei allen Tätigkeiten als prüfende Dritte im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe haben die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. ²Eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber dem Freistaat Bayern ist ausgeschlossen.

7.  Prüfung

7.1  Prüfung des Antrags durch die Bewilligungsstelle

¹Die Prüfung des Antrags, insbesondere die Prüfung, ob die Bestätigung eines prüfenden Dritten nach Ziffer 6.2 vorliegt und ob der Antragsteller alle für die Gewährung der Leistung maßgeblichen Versicherungen abgegeben hat, sowie die Entscheidung über die Bewilligung und über die Höhe der zu bewilligenden Leistung sind Aufgabe der Bewilligungsstelle. ²Dabei darf die Bewilligungsstelle auf die vom prüfenden Dritten im Antrag gemachten Angaben vertrauen, soweit es keine Anhaltspunkte für Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben gibt. ³Die Bewilligungsstelle trifft geeignete Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern. ⁴Inbesondere hat die Bewilligungsstelle bei mindestens 5 % aller Begünstigten stichprobenartig die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abzugleichen. ⁵Verdachtsabhängig überprüft die Bewilligungsstelle, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung vorliegen sowie für deren Höhe, und fordert dafür, soweit erforderlich, Unterlagen bei dem prüfenden Dritten an.

7.2  Prüfung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstelle

¹Im Rahmen der Schlussabrechnung prüft die Bewilligungsstelle auf der Grundlage der nach Ziffer 6.3 vorgelegten Bestätigung des prüfenden Dritten in jedem Fall auf Plausibilität das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung, die Höhe und Dauer der Billigkeitsleistung sowie eine etwaige Überkompensation. ²Die Bewilligungsstelle prüft die inhaltliche Richtigkeit der Bestätigung des prüfenden Dritten und der für die Bewilligung der Billigkeitsleistung maßgeblichen Versicherungen des Antragstellers nur stichprobenartig und verdachtsabhängig nach. ³Zuviel gezahlte Leistungen sind zurückzufordern. ⁴Von der Erhebung von Zinsen wird abgesehen, soweit der Antragsteller den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet; die Regelung des Art. 49a BayVwVfG bleibt davon unberührt. ⁵Die Überbrückungshilfe ist insbesondere dann vollumfänglich zurückzufordern, wenn mindestens eine der folgenden Versicherungen des Antragstellers falsch ist:

Erklärung des Antragstellers, ob und wenn ja in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und zu welchem Zweck Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder in Anspruch genommen wurden,

Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe der beihilferechtlich nach der (geänderten) „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung (soweit nach den Vorgaben, einschließlich der Kumulierungsregeln, dieser Verordnung zulässig), nicht überschritten wird,

Erklärung des Antragsstellers, dass weder die Überbrückungshilfe in Steueroasen abfließt, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass er Steuertransparenz gewährleistet,

Erklärung zu den weiteren subventionserheblichen Tatsachen.

⁶Die Überbrückungshilfe ist auch dann zurückzufordern, wenn hinsichtlich der Erklärung nach Ziffer 6.2 Satz 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Änderungen nachträglich bekannt werden.

7.3  Prüfung durch andere Stellen

¹Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern Prüfungen im Sinne des Art. 91 BayHO durchzuführen. ²Dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie der Bewilligungsstelle sind von den Empfängern auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. ³Prüfrechte haben darüber hinaus der Bundesrechnungshof im Sinne der §§ 91, 100 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. ⁴Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Überbrückungshilfe auf Grundlage dieser Richtlinie zu überprüfen und die Herausgabe aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. ⁵Daher müssen alle für die Überbrückungshilfe relevanten Unterlagen zehn Jahre lang ab der Gewährung aufbewahrt werden.

8.  Europäisches Beihilferecht

¹Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. ²Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder sowie weiterer auf der Grundlage der Kleinbeihilfenregelung gewährter Hilfen (z.B. KfW-Schnellkredit) darf der beihilferechtlich nach der (geänderten) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden. ³Die im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Überbrückungshilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

9.  Strafrechtliche Hinweise

¹Die Angaben im Antrag sowie in den dazu eingereichten ergänzenden Unterlagen sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i. S. d. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 345). ²Die subventionserheblichen Tatsachen sind dem Antragsteller vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen. ³Der Antragsteller muss vor der Bewilligung eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen abgeben. ⁴Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller und/oder die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Konsequenzen rechnen.

10.  Steuerrechtliche Hinweise

¹Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. ²Die Bewilligungsbehörde informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Überbrückungshilfe; dabei sind die Vorgaben der Abgabenordnung, der Mitteilungsverordnung und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. ³Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Überbrückungshilfe nicht zu berücksichtigen.

11.  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 7. Juli 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin