Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt
Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften auf das Bundesausgleichsamt
Vom 18. November 2016 (Fn 1)
Vereinbarung nach § 313 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
über die Übertragung der Zuständigkeit für die
Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften
auf das Bundesausgleichsamt
zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch die für die Errichtung der Ausgleichsämter und Landesausgleichsämter nach § 306 LAG im Land Nordrhein-Westfalen zuständige oder bestimmte Stelle, dem
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
- Land Nordrhein-Westfalen -
und der
Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das
Bundesausgleichsamt
Postfach 1263
61282 Bad Homburg v. d. Höhe
- Bundesausgleichsamt -
§ 1 Übertragung der Zuständigkeit
Die dem Land Nordrhein-Westfalen obliegende Zuständigkeit für die Durchführung der in § 305 Abs. 1 LAG genannten Vorschriften geht mit Ablauf des 31. Dezember 2016 auf das Bundesausgleichsamt über.
§ 2 Ausnahmen von der Übertragung der Zuständigkeit
Von der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesausgleichsamt ausgenommen sind
• die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung noch zu erledigenden Aufgaben und
• die Erledigung der gegen Bescheide des Ausgleichsamts eingelegten Beschwerden.
§ 3 Mit der Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesausgleichsamt übergehende Aufgaben
Mit der Übertragung der Zuständigkeit nach § 1 übernimmt das Bundesausgleichsamt außer in den in § 2 geregelten Ausnahmen die bis zum 31. Dezember 2016 im Land Nordrhein-Westfalen noch nicht erledigten Restaufgaben im Bereich des Lastenausgleichs. Dazu gehören auch die am 1. Januar anhängigen oder noch anhängig werden Klagen gegen Bescheide der Beschwerdestelle des Landes.
§ 4 Erklärung
Das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, dass mit Ausnahme der unter § 2 und § 3 aufgeführten Aufgaben alle im Zuständigkeitsbereich seiner Ausgleichsbehörden liegenden und nach § 305 Abs. 1 LAG durchzuführenden Arbeiten abgeschlossen sind.
§ 5 Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Das Bundesausgleichsamt macht diese Vereinbarung im Bundesanzeiger bekannt.
Für das Land Nordrhein-Westfalen, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen:
Im Auftrag
Gerhard Heilgenberg, Ministerialdirigent
Düsseldorf, den 18. November 2016
Dienstsiegel
Für die Bundesrepublik Deutschland,
Bundesausgleichsamt:
In Vertretung
Henning Bartels, Vizepräsident
Bad Homburg, den 18. November 2016
Dienstsiegel
Fussnoten
GV. NRW. S. 1006. |