Allgemeine Weisung des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Organisation, Mindeststärke und Ausstattung der öffentlichen Feuerwehren

vom 17. November 2023 ( ABl./23, [Nr. 49] , S.1179)

Aufgrund des §

2 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 ( GVBl. I

197), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I Nr.

43 S. 25) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und § 11 Absatz 2 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266), das zuletzt durch Gesetz vom 7. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 13) geändert worden ist, sowie aufgrund des § 22 Satz 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in Verbindung mit § 121 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (GVBl. I Nr. 18 S. 6) geändert worden ist, erlässt das Ministerium des Innern und für Kommunales folgende allgemeine Weisung:

1 Geltungsbereich und Grundsätze

1.1 Diese Weisung gilt für die Aufgabenträger gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 BbgBKG.

1.2 Die Organisation, die Mindeststärke und die Ausstattung der öffentlichen Feuerwehren richten sich nach dem einsatztaktischen Bedarf in technischer und personeller Hinsicht, welcher in einem Gefahrenabwehrbedarfsplan gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 1 BbgBKG festzulegen ist. Den Aufgabenträgern wird empfohlen, die Mindestanforderungen nach Nummer 2 als Bestandteil der Gefahrenabwehrbedarfsplanung im Abstand von fünf Jahren zu prüfen und den jeweiligen örtlichen Verhältnissen entsprechend anzupassen.

1.3 Den Landkreisen wird empfohlen, Einrichtungen gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 BbgBKG unter Berücksichtigung der Mindeststandards der Ausstattungsstufe II auszugestalten.

2 Mindestanforderungen für die kommunale Gefahrenabwehr

2.1 Für die Gefahrenabwehrbedarfsplanung ist von verschiedenen Einsatzszenarien und Risikoklassen gemäß der Anlage auszugehen. Wird für die verschiedenen Einsatzszenarien die Notwendigkeit gleichartiger oder gleichwertiger Einsatzmittel festgestellt, sind diese Einsatzmittel nicht für jedes Szenario gesondert vorzuhalten. In diesem Fall reicht das Vorhalten mindestens eines Einsatzmittels aus, wobei Fahrzeuge des Katastrophenschutzes unberücksichtigt bleiben.

2.2 Ausstattungsstufen

Eine Ausstattungsstufe bestimmt, welche Einsatzmittel der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung für die Aufgabenwahrnehmung auf eigenem Aufgabengebiet auf Grundlage der Risikoklassen oder auch auf fremdem Aufgabengebiet mindestens erforderlich sind. Die Ausstattungsstufen werden in folgende Stufen gegliedert:

Ausstattungsstufe I	Die Einsatzmittel richten sich anhand der kennzeichnenden Merkmale (ermittelte Risikoklassen) in der Anlage nach einer Tätigkeit der Feuerwehr auf dem gesamten Gebiet eines Aufgabenträgers.
Ausstattungsstufe II	Die Einsatzmittel richten sich nach einer Tätigkeit über das Gebiet eines Aufgabenträgers hinaus. Dies gilt ebenfalls für die kreisfreien Städte.

Die anhand der Risikoklassen ermittelten Einsatzmittel sollten in die Gefahrenabwehrbedarfsplanung aufgenommen werden. Bei einem Aufgabenträger können beide Ausstattungsstufen vorliegen. Legt ein Aufgabenträger im Gefahrabwehrbedarfsplan die Notwendigkeit mehrerer gleichartiger Einsatzmittel für das Aufgabengebiet fest, ist dies gesondert zu begründen.

3 Organisation