§ 15 Delegation
Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach
§ 111b Abs. 5 Satz 1
wird auf das für Sozialversicherung zuständige Ministerium übertragen. Dieses kann auf Grund dieser Übertragung auch diese Verordnung ändern oder aufheben.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Magdeburg, den 30. Januar 2013.
| Die Landesregierung Sachsen-Anhalt | ||
| Dr. Haseloff | Bischoff | |
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