Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitt... (0.107.3)
INHALT
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
- Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
- Teil I Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte des Kindes
- Art. 2 Allgemeine Grundsätze für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses
- Art. 3 Verfahrensordnung
- Art. 4 Schutzmassnahmen
- Teil II Mitteilungsverfahren
- Art. 5 Mitteilungen von Einzelpersonen
- Art. 6 Vorläufige Massnahmen
- Art. 7 Zulässigkeit
- Art. 8 Übermittlung der Mitteilung
- Art. 9 Gütliche Einigung
- Art. 10 Prüfung der Mitteilungen
- Art. 11 Folgemassnahmen
- Art. 12 Zwischenstaatliche Mitteilungen
- Teil III Untersuchungsverfahren
- Art. 13 Untersuchungsverfahren im Falle schwerwiegender oder systematischer Verletzungen
- Art. 14 Folgemassnahmen nach dem Untersuchungsverfahren
- Teil IV Schlussbestimmungen
- Art. 15 Internationale Unterstützung und Zusammenarbeit
- Art. 16 Bericht an die Generalversammlung
- Art. 17 Verbreitung des Fakultativprotokolls und Informationen über das Fakultativprotokoll
- Art. 18 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
- Art. 19 Inkrafttreten
- Art. 20 Nach dem Inkrafttreten begangene Verletzungen
- Art. 21 Änderung
- Art. 22 Kündigung
- Art. 23 Depositar und Unterrichtung durch den Generalsekretär
- Art. 24 Sprachen
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