BBl 2024 1978
INHALT
Parlamentarische Initiativen Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Mai 2024 Stellungnahme des Bunderates
- Parlamentarische Initiativen Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 2. Mai 2024 Stellungnahme des Bunderates
- 1 Ausgangslage
- 2 Stellungnahme des Bunderates
- 2.1 Zum Textvorschlag
- 2.2 Zum Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren
- 2.3 Zusammenfassung
- 3 Antrag des Bundesrates