Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (0.353.14)
INHALT
Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- Art. 1 Verjährung
- Art. 2 Ersuchen und Unterlagen
- Art. 3 Grundsatz der Spezialität
- Art. 4 Weiterlieferung an einen dritten Staat
- Art. 5 Durchlieferung
- Art. 6 Kommunikationswege und ‑mittel
- Art. 7 Verhältnis zum Übereinkommen und zu anderen internationalen Übereinkünften
- Art. 8 Gütliche Einigung
- Art. 9 Unterzeichnung und Inkrafttreten
- Art. 10 Beitritt
- Art. 11 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 12 Räumlicher Geltungsbereich
- Art. 13 Erklärungen und Vorbehalte
- Art. 14 Kündigung
- Art. 15 Notifikationen
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 24. September 2024 ⁷
- Vorbehalte und Erklärungen
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