Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
INHALT
Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- § 1 Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen
- § 2 Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen
- § 3 Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben oder Einrichtungen
- § 4 Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in allgemein- und berufsbildenden Schulen
- § 5 Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- § 6 Inkrafttreten
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