Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
INHALT
Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- Inhaltsverzeichnis
- Geschäftsordnung des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- I. Der Senat
- § 1
- Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung durch den Senat
- § 2
- Gemeindeaufsicht des Senats
- § 3
- Der Senat als Dienstvorgesetzter
- § 4
- Begnadigungsrecht des Senats
- § 5
- Die Senatskommissionen
- II. Die Mitglieder des Senats, die Bürgermeisterin und der Bürgermeister, die Präsidentin oder der Präsident des Senats
- § 6
- Die Mitglieder des Senats
- § 7
- Vertretung der Mitglieder des Senats
- § 8
- Beteiligung anderer Mitglieder des Senats
- § 9
- Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
- § 10
- Die Präsidentin oder der Präsident des Senats
- § 11
- Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Senats
- III. Die Senatssitzungen
- § 12
- Sitzungen des Senats
- § 13
- Beschlussfassungen im Senat
- § 14
- Widerspruch gegen Senatsbeschlüsse
- § 15
- Niederschriften über die Senatssitzungen
- § 16
- Durchführung der Senatsbeschlüsse einschließlich der Bekanntgabe gegenüber den Betroffenen
- § 17
- Vorberatung der Tagesordnung für die Senatssitzung
- § 18
- Senatsvorlagen
- § 19
- Aufstellung der Tagesordnung für die Senatssitzung
- § 20
- Behandlung von Bundesangelegenheiten
- § 21
- Vorbereitung von Angelegenheiten des Vermittlungsausschusses
- § 22
- Die Senatskanzlei
- IV. Sonstige Vorschriften
- § 23
- Verkehr mit der Bürgerschaft
- § 24
- Vertretung des Senats
- § 25
- Verkehr mit den Ausschüssen der Bürgerschaft
- § 26
- Erteilung einer Auskunft
- § 27
- Geschäftsverkehr nach außen
- § 28
- Repräsentation
- § 29
- Inkrafttreten der Geschäftsordnung
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