Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuin...
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Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- I.
- § 23 Absatz 1 der Vierzehnten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- II.
- § 1 Absatz 1 (Verstoß gegen das Abstandsgebot),
- § 2 Absatz 1 Satz 1 (Verbot von Menschenansammlungen)
- Anmerkung:
- § 9 Absätze 1 und 2 (Verstoß gegen die Pflicht, ausreichend Normalstation-, Intensiv- und Beatmungskapazitäten sicherzustellen),
- § 13 Absatz 2 Nummer 2 (Verstoß gegen die Pflicht, Namenslisten zu führen),
- § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Nummer 2 (Verstoß gegen die Pflicht, Namenslisten zu führen),
- § 16 Absatz 4 Satz 3 (Verstoß gegen die Pflicht, Namenslisten zu führen).
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- Ermäßigung:
- Erhöhung:
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