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Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05p/2020 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05p/2020 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 05p/2020 Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
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Adressatenkreis:
Vorbemerkung
Grundsätzliche Pflicht zur Arbeitsleistung der nicht erkrankten Beschäftigten
§ 82 Bremisches Beamtengesetz
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilungspflichten der Beschäftigten / Weisungsbefugnis des Arbeitgebers oder Dienstherrn
§ 67 Abs. 1 BremBG
Reiserückkehr aus Risikogebieten
§ 67 Absatz 1 BremBG
Testung
frühestens fünf Tage nach Einreise
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Umgang mit Risikogruppen
Entgeltfortzahlung/Anspruch auf Besoldung
§ 4 des Bremischen Besoldungsgesetzes
§ 67 BremBG
Umgang mit Dienstreisen
Ärztliches Attest im Krankheitsfall
Umgang mit Erholungsurlaub
§ 28 Bremische Urlaubsverordnung (BremUrlVO)
Rücknahme von Erholungsurlaub bei ärztlich oder behördlich angeordneter Quarantäne
§ 10 Absatz 2 Bremische Urlaubsverordnung
Anordnung von Präsenzpflicht für funktionskritisches Personal
Anordnung von Schichtdienst / Mehrarbeit
§ 60 BremBG
Umgang mit Zeitguthaben auf dem Gleitzeitkonto
Schließung von Kindertagesstätten/Schulen sowie Pflegediensten und Betreuungseinrichtungen
§ 26 Abs. 3 BremUrlVO
§ 19 Absatz 1 BremUrlVO
§§ 62a
§ 26 BremUrlVO
§ 9 Abs. 1 BremBesG
Urlaub bei schwerer Erkrankung des Kindes
§ 19 Absatz 2 der Bremischen Urlaubsverordnung
Einstellung des ÖPNV
Aufhebung von Rundschreiben
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