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Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 11/2015 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 11/2015 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Rundschreiben der Senatorin für Finanzen Nr. 11/2015 vom 18.05.2015 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014
I. Allgemeines
1.
Änderung des Familienpflegezeitgesetzes
1.1.
Förderung durch ein zinsloses Darlehen
1.2.
Arbeitsrechtliche Besonderheiten
1.3.
Urlaubsrechtliche Besonderheiten
1.4.
Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ermöglicht – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten einer Freistellung nach § 3 PflegeZG oder § 2 FPfZG ein Beschäftigungsverhältnis mit höchstens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze) führen würde.
1.5.
Anpassung des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes
1.6.
Fortgeltung der bisherigen Rechtslage zur Familienpflegezeit über den 31. Dezember 2014 (Altfälle)
§ 8 Abs. 3 Satz 2 SGB V stellt sicher, dass – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V – auch die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Nachpflegephase der Familienpflegezeit ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eröffnet.
2.
Änderung des Pflegezeitgesetzes
2.1.
Erweiterung der Bescheinigungs- und Dokumentationspflichten des Arbeitgebers
2.2.
Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten
2.3.
Beitragsrechtliche Behandlung etwaiger Zuschüsse des Arbeitgebers zum Pflegeunterstützungsgeld
II. Beamtinnen und Beamte
1.
Längerfristige Pflege
§ 62 BremBG
§ 65 BremBG
2.
Kurzfristige Pflege
§ 19 Abs. 1 Ziffer 4 i.V. m. Abs. 2 BremUrlVO
§ 26 BremUrlVO
§ 61 BremBG
§ 64 BremBG
3.
Begleitung schwerstkranker naher Angehöriger in der letzten Lebensphase
§ 26 BremUrlVO
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