Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 10/2024 - Verfahrenshinweise zur Anwendung der §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. BremBG, § 67 BremBG - Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstun...
INHALT
Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 10/2024 - Verfahrenshinweise zur Anwendung der §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. BremBG, § 67 BremBG - Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstunfähigkeit
- Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 10/2024 - Verfahrenshinweise zur Anwendung der §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m. §§ 41 ff. BremBG, § 67 BremBG - Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstunfähigkeit
- Rundschreiben des Senators für Finanzen Nummer 10/2024 vom 28. August 2024
- Verfahrenshinweise zur Anwendung der §§ 26 ff. BeamtStG i.V.m.
- §§ 41 ff. BremBG
- § 67 BremBG
- Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstunfähigkeit
- Verteiler:
- Über Verteilerlisten:
- Adressatenkreis:
- Aktualisierung der Verfahrenshinweise Dienstunfähigkeit aufgrund aktueller Rechtsprechung und sonstiger Änderungsbedarfe
- bei der
- Untersuchungsanordnung
- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO zulässig
- Beauftragung ärztlicher Dienste
- Beteiligung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten
- nicht
- Feststellung der Dienstunfähigkeit
- Zusatzgutachten
- gesetzliche Verpflichtung
- von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.
- anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 2 BeamtStG) und der Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit (§ 26 Abs. 3 BeamtStG)
- Anlagen
- Anlage 1
- Ablaufs amtsärztliche Untersuchung zur Prüfung der Dienstunfähigkeit
- Anlage 2
- Muster-Untersuchungsanordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
- Anlage 3
- Muster-Untersuchungsanordnung nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
- Informationsblatt für Beschäftigte
- nicht mehr in den Anlagen enthalten
- Anlage 4
- Untersuchungsauftrag
- Anlage 5:
- Gutachtenformulars
- -
- Anlage 6:
- Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte/ Gutachterinnen und Gutachter
- Anlage 7:
- Verfahren zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung oder geringerwertigen Tätigkeit
- Anlage 8:
- Kontakt
- Kontakt für Beamt:innen:
- Anlagen
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