Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV)
INHALT
Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV)
- Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV)
- § 1 Genehmigungsbehörden
- § 2 Zuständigkeit des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
- § 3 Zuständigkeit des Landesamtes für Verkehr und Straßenbau
- § 4 Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte
- § 5 Weisungen
- § 6 Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 7 (Inkrafttreten)
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