Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fahrgelderstattu...
INHALT
Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fahrgelderstattungs-Richtlinie)
- Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach § 231 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Fahrgelderstattungs-Richtlinie)
- 1 Allgemeines
- 2 Antrag
- 3 Fahrgeldeinnahmen
- 4 Besondere Regelungen für den Nachweis durch Verkehrszählungen (Erhebungen) bei Erstattungsanträgen nach § 231 Absatz 5 SGB IX
- 5 Eingeschränkte Vollerhebung
- 6 Stichprobenerhebung
- 7 Anwendung verschiedener Erhebungsverfahren auf unterschiedlichen Linien
- 8 Erklärung der Zählpersonen und Zählprotokoll
- 9 Aufbewahrungsfrist der Zählunterlagen
- 10 Anzeigepflicht und Gültigkeit des Zählergebnisses in Folgejahren
- 11 Kontrollmöglichkeit und Sanktion
- 12 Schlussbestimmungen
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