INHALT

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu übergreifenden Organisationsvorschriften für den Geschäftsbereich der Justiz (VwV Justizorganisation)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu übergreifenden Organisationsvorschriften für den Geschäftsbereich der Justiz (VwV Justizorganisation)
[geändert durch VwV vom 22. Juli 2022 (SächsMBlJus. S. 268) mit Wirkung vom 1. August 2022]
Inhaltsübersicht
A. Allgemeine Vorschriften
I. Verwendung des Wappens des Freistaates Sachsen
II. Zuständigkeit für die Landesjustizkasse Chemnitz
III. Amtstracht
IV. Gerichtstage
V. Festsetzung der Zahl der Spruchkörper
VI. Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
B. Personalwesen
I. Beratender Ausschuss nach § 18 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes und Beratender Ausschuss nach § 11 Absatz 2 des Sozialgerichtsgesetzes
II. Zuständigkeit zur Vereidigung der Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofes und des Anwaltsgerichts sowie zur Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in die Spruchkörper für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen bei den Landgerichten und dem Oberlandesgericht
III. Förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
IV. Zuständigkeit im verwaltungsgerichtlichen, sozialgerichtlichen und finanzgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
C. Justizwachtmeistereien
I. Einrichtung und Aufgaben der Justizwachtmeistereien bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
II. Durchführung des Sitzungs- und Vorführdienstes bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
III. Zulassung von Reizstoffsprühgeräten und Teleskop-Einsatzstöcken im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften
IV. Umgang mit Schusswaffen
D. Schlussvorschrift
E. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 (zu Großbuchstabe A Ziffer I)
Anlage 2 (zu Großbuchstabe A Ziffer VI Nummer 4 Buchstabe a)