Sicherheitsneugründungsgesetz - SiGrG
INHALT
Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden (Sicherheitsneugründungsgesetz – SiGrG)
- Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden (Sicherheitsneugründungsgesetz – SiGrG)
- § 1 Ziel
- § 2 Verfahren
- § 3 Änderung des Gebietes oder des Mitgliederbestandes; Auflösung des bisherigen Verbandes
- § 4 Ersatzvornahme
- § 5 Pflichten des Zweckverbandes nach Abschluss der Sicherheitsneugründung
- § 6 Rechtsfolgen der Sicherheitsneugründung
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