VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren – VwV RiStBV
INHALT
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren – VwV RiStBV)
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren – VwV RiStBV)
- I. Gegenstand
- II. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
- Übersicht
- Einführung
- RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN
- Allgemeiner Teil
- I. ABSCHNITT Vorverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
- 3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
- 4. Leichenschau und Leichenöffnung
- 5. Fahndung
- 6. Vernehmung des Beschuldigten
- 7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
- 8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 9. Zeugen
- 10. Sachverständige
- 11. Akten über Vorstrafen
- 11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
- 12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
- 13. Beschlagnahme von Postsendungen
- 13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
- 14. Auskunft über die Telekommunikation
- 15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
- 16. Einstellung des Verfahrens
- 17. Verteidiger
- 18. Abschluss der Ermittlungen
- II. ABSCHNITT Anklage
- III. ABSCHNITT Hauptverfahren
- 1. Eröffnung des Hauptverfahrens
- 2. Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 3. Hauptverhandlung
- 4. Beschleunigtes Verfahren
- IV. ABSCHNITT Rechtsmittel
- 1. Einlegung
- 2.Verzicht und Rücknahme
- 3. Verfahren nach der Einlegung
- A. Gemeinsame Bestimmungen
- B. Berufungsverfahren
- C. Revisionsverfahren
- V. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens
- VI. ABSCHNITT Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
- 1. Privatklage
- 2. Entschädigung des Verletzten
- 3. Sonstige Befugnisse des Verletzten
- VII. ABSCHNITT Besondere Verfahrensarten
- 1. Verfahren bei Strafbefehlen
- 2. Selbständiges Einziehungsverfahren
- 3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
- VIII. ABSCHNITT Verfahren gegen Sprachunkundige
- IX. ABSCHNITT Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
- X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- XI. ABSCHNITT Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
- XII. ABSCHNITT Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
- XIII. ABSCHNITT
- XIV. ABSCHNITT Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- BESONDERER TEIL
- I. ABSCHNITT Strafvorschriften des StGB
- 1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen
- 2. Geld- und Wertzeichenfälschung
- 3. Sexualstraftaten
- 4. Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte
- 5. Beleidigung
- 6. Körperverletzung
- 7. Betrug
- 8. Mietwucher
- 9. Glücksspiel und Ausspielung
- 10. Straftaten gegen den Wettbewerb
- 10a. Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB
- 11. Straßenverkehr
- 12. Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt
- 13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei
- 14. Pressestrafsachen
- II. ABSCHNITT Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
- A. Allgemeines
- B. Einzelne Strafvorschriften
- 1. Waffen- und Sprengstoffsachen
- 2. Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz
- 3. Arbeitsschutz
- 4. Unlauterer Wettbewerb
- 5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
- 6. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
- 7. Verstöße gegen das Weingesetz
- 8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz
- 9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- 10. Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
- 11. Umwelt- und Tierschutz
- RICHTLINIEN FÜR DAS BUSSGELDVERFAHREN
- I. ABSCHNITT Zuständigkeit
- II. ABSCHNITT Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden
- III. ABSCHNITT Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
- 1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit
- 2. Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
- IV. ABSCHNITT Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- V. ABSCHNITT Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
- VI. ABSCHNITT Rechtsbeschwerdeverfahren
- VII. ABSCHNITT Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- VIII. ABSCHNITT Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- IX. ABSCHNITT Akteneinsicht
- X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
- XI. ABSCHNITT Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften
- XII. ABSCHNITT Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
- XIII. ABSCHNITT Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
- XIV. ABSCHNITT Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
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