INHALT

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Verfahren und die Verwendung von Bedarfszuweisungen und zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (VwV Bedarfszuweisungen)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Verfahren und die Verwendung von Bedarfszuweisungen und zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (VwV Bedarfszuweisungen)
[geändert durch VwV vom 15. Mai 2024 (SächsABl. S. 586) mit Wirkung ab 7. Juni 2024]
Inhaltsübersicht
0. Allgemeine Grundsätze
I. Zuweisungen zur Durchführung der Haushaltskonsolidierung gemäß § 22a Nummer 1 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
II. Zuweisungen zur Überwindung außergewöhnlicher und struktureller Belastungen gemäß § 22a Nummer 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
III. Zuweisungen an Gemeinden, die bei der Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden gemäß § 9 Absatz 3 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung besonderen haushaltswirtschaftlichen Belastungen unterliegen, gemäß § 22a Nummer 3 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
IV. Zuweisungen an die Aufgabenträger zum Ausgleich besonderer Belastungen im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gemäß § 22a Nummer 4 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
V. Zuweisungen in begründeten Einzelfällen für Projekte zum Abbau besonderer regionaler Strukturdefizite gemäß § 22a Nummer 5 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
VI. Zuweisungen zur Förderung der Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für die Laufbahn der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in den Bachelorstudiengängen Allgemeine Verwaltung, Sozialverwaltung oder Digitale Verwaltung gemäß § 22a Nummer 6 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
VII. Zuweisungen zur Überwindung außergewöhnlicher Belastungen, die sich durch die Neubestimmung der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ab dem Ausgleichsjahr 2021 ergeben
VIII. Anträge der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
IX. Regelungen zum Einsatz und Nachweis der investiven Schlüsselzuweisungen gemäß § 15 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
X. Bewirtschaftung, Auszahlung, Verwendungsnachweis und Berichtspflicht
XI. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlagen