INHALT

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz–– SächsAHaftVollzG)

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz–– SächsAHaftVollzG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Vollzugsverlauf
§ 1 Einrichtungen
§ 2 Grundsätze der Vollzugsgestaltung
§ 3 Aufnahme
§ 4 Betreuung und Beratung
§ 5 Entlassung
Abschnitt 2 Unterbringung und Versorgung
§ 6 Unterbringung
§ 7 Aufenthalt während des Tages
§ 8 Aufenthalt während der Nachtruhe
§ 9 Gewahrsam an Gegenständen
§ 10 Verpflegung und Einkauf
§ 11 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 12 Medizinische Versorgung
§ 13 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 3 Arbeit, Freizeit und Religionsausübung
§ 14 Arbeit
§ 15 Freizeitangebote und Sport
§ 16 Mediennutzung
§ 17 Religionsausübung
Abschnitt 4 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 18 Besuch
§ 19 Durchführung der Besuche
§ 20 Überwachung der Gespräche
§ 21 Schriftwechsel, Sichtkontrolle und Weiterleitung von Schreiben
§ 22 Überwachung des Schriftwechsels und Anhalten von Schreiben
§ 23 Telefongespräche
§ 24 Pakete
Abschnitt 5 Sicherheit und Ordnung
§ 25 Allgemeine Verhaltenspflichten
§ 26 Durchsuchung
§ 27 Videoüberwachung
§ 28 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 29 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen und Verfahren
§ 30 Ärztliche Überwachung
Abschnitt 6 Unmittelbarer Zwang
§ 31 Unmittelbarer Zwang
§ 32 Schusswaffenverbot
Abschnitt 7 Rechtsbehelfe
§ 33 Beschwerderecht
§ 34 Ausschluss des Widerspruchs
§ 35 Wirkung der Klage
Abschnitt 8 Datenschutz, Organisation, Beirat und Einschränkung von Grundrechten
§ 36 Datenschutz bei Videoüberwachung
§ 37 Schutz besonderer Daten
§ 38 Aufbau der Einrichtungen
§ 39 Bedienstete und Beauftragung
§ 40 Beirat
§ 41 Einschränkung von Grundrechten