MiStra
INHALT
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
- Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
- Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
- Absch. 1 - 10, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1 MiStra - Grundsatz
- Abschnitt 2 MiStra - Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
- Abschnitt 3 MiStra - Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
- Abschnitt 4 MiStra - Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
- Abschnitt 5 MiStra - Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
- Abschnitt 6 MiStra - Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
- Abschnitt 7 MiStra - Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Abschnitt 8 MiStra - Mitteilungen bei Tateinheit
- Abschnitt 9 MiStra - Form der Mitteilungen
- Abschnitt 10 MiStra - Mitteilungsweg
- Absch. 11 - 54, Zweiter Teil - Die einzelnen Mitteilungspflichten
- Absch. 11 - 14, 1. Abschnitt - Allgemeine Mitteilungspflichten
- Abschnitt 11 MiStra - Mitteilungen an die Polizei § 482 StPO
- Abschnitt 12 MiStra - Mitteilungen zum Wählerverzeichnis § 13 Absatz 1 Nummer 5 EGGVG
- Abschnitt 13 MiStra - Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle § 477 Absatz 2 Nummer 3 StPO
- Abschnitt 14 MiStra - Ermittlungen über einen Todesfall § 13 Absatz 1 Nummer 1 EGGVG
- Absch. 15 - 29, 2. Abschnitt - Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
- Abschnitt 15 MiStra - Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis § 115 BBG, § 49 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG
- Abschnitt 16 MiStra - Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 17 MiStra - Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 18 MiStra - Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 19 MiStra - Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten § 89 Absatz 1 und 3 SG, § 115 BBG
- Abschnitt 20 MiStra - Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit § 89 Absatz 2 SG
- Abschnitt 21 MiStra - Strafsachen gegen Zivildienstleistende § 45a ZDG, § 115 BBG
- Abschnitt 22 MiStra - Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 6, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 23 MiStra - Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe § 13 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 EGGVG, § 64a Absatz 2 BNotO, § 36 Absatz 2 BRAO auch in Verbindung mit § 59m Absatz 2, § 207 Absatz 2 Satz 1, § 209 Absatz 1 Satz 3 BRAO, § 4 Absatz 1, § 34a EuRAG, § 34 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 52m Absatz 2 PAO, § 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG
- Abschnitt 24 MiStra - Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7, Absatz 2 EGGVG, § 36a Absatz 3 Nummer 2, § 65 Absatz 2, § 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 2 BewachV
- Abschnitt 25 MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder in den Fällen des § 60a KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane § 60a Absatz 1, Absatz 1a und 2 KWG, § 65 ZAG
- Abschnitt 25a MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen § 122 Absatz 1, 2, 4 und 5 WpHG
- Abschnitt 25b MiStra - Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter, Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 334 Absatz 1, 2, 2a und 3 VAG
- Abschnitt 25c MiStra - Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften oder Verwahrstellen oder deren jeweilige gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter § 341 Absatz 1, 2 und 3 KAGB
- Abschnitt 26 MiStra - Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 27 MiStra - Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 28 MiStra - Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie erlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 29 MiStra - Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen § 17 Nummer 3 und 4 EGGVG, § 115 Absatz 4 BBG, § 49 Absatz 4 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG, § 89 Absatz 1 SG, § 45a Absatz 1 ZDG, § 64a Absatz 2 BNotO, § 36 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 59m Absatz 2, § 207 Absatz 2 Satz 1, § 209 Absatz 1 Satz 3, BRAO, § 4 Absatz 1, § 34a EuRAG, § 34 Absatz 2 auch in Verbindung mit § 52m Absatz 2 PAO, § 19 Absatz 4, § 21 Absatz 2 Satz 1 EuPAG, § 154b Absatz 2, § 18 Absatz 1 Satz 3 und 4 RDG, § 122 Absatz 5 WpHG, §§ 36a Absatz 3 Nummer 2, 65 Absatz 2, 130 Absatz 1 WiPrO, § 10 Absatz 2 StBerG, § 2 BewachV, § 60a Absatz 2 KWG, § 65 Satz 3 ZAG, § 341 Absatz 3 KAGB, § 334 VAG
- Absch. 30 - 43, 3. Abschnitt - Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
- Abschnitt 30 MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
- Abschnitt 31 MiStra - Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht § 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG
- Abschnitt 32 MiStra - Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende §§ 38, 50, 70 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, §§ 72a, 107, 109 Absatz 1 JGG
- Abschnitt 33 MiStra - Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende § 70 Satz 1, § 109 Absatz 1 JGG
- Abschnitt 34 MiStra - Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche § 67 Absatz 5, §§ 67a, 43 Absatz 1 JGG, Artikel 104 Absatz 4 GG
- Abschnitt 35 MiStra - Mitteilungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Nummer 5 EGGVG, § 5 KKG
- Abschnitt 36 MiStra - Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 36a MiStra - Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 37 MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 37a MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Fischereischeinen und Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Fischereischeins gestellt haben § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 38 MiStra - Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz oder nach dem Luftsicherheitsgesetz berechtigte Personen § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 39 MiStra - Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen und der Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, 7 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG, § 52 FahrlG
- Abschnitt 40 MiStra - Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchst. b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 41 MiStra - Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
- Abschnitt 42 MiStra - Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer § 87 Absatz 2 und 4, § 88 Absatz 2 und 3 AufenthG, auch in Verbindung mit § 11 Absatz 1 und 7 FreizügG/EU, § 74, auch in Verbindung mit § 79 AufenthV
- Abschnitt 42a MiStra - Mitteilungen über Asylsuchende § 8 Absatz 1a AsylG
- Abschnitt 43 MiStra - Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte § 477 Absatz 2 Nummer 1 und 2 StPO
- Absch. 44 - 54, 4. Abschnitt - Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
- Abschnitt 44 MiStra - Betriebsunfälle § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5 und 8 Buchstabe a, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 45 MiStra - Fahrerlaubnissachen § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 17 Nummer 1, 3 EGGVG
- Abschnitt 46 MiStra - Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b, Absatz 2 EGGVG
- Abschnitt 47 MiStra - Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 6 SchwarzArbG, § 405 Absatz 6 SGB III, § 18 Absatz 3 AÜG
- Abschnitt 48 MiStra - Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungn § 6 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 8 SchwarzArbG
- Abschnitt 49 MiStra - Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen § 26 AWG
- Abschnitt 50 MiStra - Betäubungsmittelsachen § 27 Absatz 3 und 4 BtMG
- Abschnitt 51 MiStra - Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG
- Abschnitt 52 MiStra - Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz § 42 Absatz 1 GwG
- Abschnitt 53 MiStra - Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag § 17 Nummer 5 EGGVG
- Abschnitt 54 MiStra - Straftaten nach dem Kulturgutschutzgesetz § 78 Absatz 3 und 4 KGSG
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