BBergG
INHALT
Bundesberggesetz (BBergG)
- Bundesberggesetz (BBergG)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil
- Einleitende Bestimmungen
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- § 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- § 5a Öffentliche Bekanntgabe
- Zweiter Teil
- Bergbauberechtigungen
- Erstes Kapitel
- Bergfreie Bodenschätze
- Erster Abschnitt
- Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- § 6 Grundsatz
- § 7 Erlaubnis
- § 8 Bewilligung
- § 9 Bergwerkseigentum
- § 10 Antrag
- § 11 Versagung der Erlaubnis
- § 12 Versagung der Bewilligung
- § 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- § 14 Vorrang
- § 15 Beteiligung anderer Behörden
- § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- § 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
- § 18 Widerruf
- § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
- § 21 Beteiligung an der Aufsuchung
- § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
- Zweiter Abschnitt
- Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
- § 24 Zulässigkeit der Vereinigung
- § 25 Voraussetzungen der Vereinigung
- § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
- § 27 Wirkung der Vereinigung
- § 28 Teilung
- § 29 Austausch
- Dritter Abschnitt
- Feldes- und Förderabgabe
- § 30 Feldesabgabe
- § 31 Förderabgabe
- § 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
- Vierter Abschnitt
- Fundanzeige
- § 33 Anzeige und Entschädigung
- Zweites Kapitel
- Grundeigene Bodenschätze
- § 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Drittes Kapitel
- Zulegung
- § 35 Voraussetzungen
- § 36 Verfahren
- § 37 Entschädigung
- § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
- Dritter Teil
- Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
- Erstes Kapitel
- Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
- Erster Abschnitt
- Aufsuchung
- § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
- § 40 Streitentscheidung
- § 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
- Zweiter Abschnitt
- Gewinnung
- § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- § 44 Hilfsbaurecht
- § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- § 47 Benutzung fremder Grubenbaue
- Dritter Abschnitt
- Verbote und Beschränkungen
- § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
- § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
- Zweites Kapitel
- Anzeige, Betriebsplan
- § 50 Anzeige
- § 51 Betriebsplanpflicht
- § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- § 54 Zulassungsverfahren
- § 55 Zulassung des Betriebsplanes
- § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- § 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- § 57c Verordnungsermächtigung
- § 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- § 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
- Drittes Kapitel
- Verantwortliche Personen
- § 58 Personenkreis
- § 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
- § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
- § 61 Allgemeine Pflichten
- § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
- Viertes Kapitel
- Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
- § 63 Rißwerk
- § 64 Markscheider
- Vierter Teil
- Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
- § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
- § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
- § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
- § 68 Erlaß von Bergverordnungen
- Fünfter Teil
- Bergaufsicht
- § 69 Allgemeine Aufsicht
- § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
- § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
- § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
- § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
- § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
- Sechster Teil
- Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
- § 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
- § 76 Einsicht
- Siebenter Teil
- Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
- Erstes Kapitel
- Grundabtretung
- Erster Abschnitt
- Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
- § 77 Zweck der Grundabtretung
- § 78 Gegenstand der Grundabtretung
- § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
- § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- § 81 Umfang der Grundabtretung
- § 82 Ausdehnung der Grundabtretung
- § 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
- Zweiter Abschnitt
- Entschädigung
- § 84 Entschädigungsgrundsätze
- § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- § 89 Entschädigungsleistung
- § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
- Dritter Abschnitt
- Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
- § 91 Vorabentscheidung
- § 92 Ausführung der Grundabtretung
- § 93 Hinterlegung
- § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
- § 95 Lauf der Verwendungsfrist
- § 96 Aufhebung der Grundabtretung
- Vierter Abschnitt
- Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 97 Voraussetzungen
- § 98 Besitzeinweisungsentschädigung
- § 99 Zustandsfeststellung
- § 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- § 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Fünfter Abschnitt
- Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
- § 103 Kosten
- § 104 Vollstreckbarer Titel
- § 105 Verfahren
- § 106 Benachrichtigungen
- Zweites Kapitel
- Baubeschränkungen
- § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
- § 108 Wirkung der Festsetzung
- § 109 Entschädigung
- Drittes Kapitel
- Bergschaden
- Erster Abschnitt
- Anpassung
- § 110 Anpassungspflicht
- § 111 Sicherungsmaßnahmen
- § 112 Verlust des Ersatzanspruchs
- § 113 Bauwarnung
- Zweiter Abschnitt
- Haftung für Bergschäden
- Erster Unterabschnitt
- Allgemeine Bestimmungen
- § 114 Bergschaden
- § 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
- § 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
- § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
- § 118 Mitwirkendes Verschulden
- § 119 Mitwirkung eines Dritten
- § 120 Bergschadensvermutung
- § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt
- Bergschadensausfallkasse
- § 122 Ermächtigung
- § 123 Durchführungsverordnung
- Dritter Abschnitt
- Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
- § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
- Vierter Abschnitt
- Beobachtung der Oberfläche
- § 125 Messungen
- Achter Teil
- Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
- § 126 Untergrundspeicherung
- § 127 Bohrungen
- § 128 Alte Halden
- § 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- § 130
- § 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
- Neunter Teil
- Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
- § 132 Forschungshandlungen
- § 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
- § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
- § 135 (weggefallen)
- § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
- § 137 Übergangsregelung
- Zehnter Teil
- Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
- Erstes Kapitel
- Bundesprüfanstalt für den Bergbau
- § 138 Errichtung
- § 139 Aufgaben
- § 140 Inanspruchnahme, Gebühren
- Zweites Kapitel
- Sachverständigenausschuß, Durchführung
- § 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
- § 142 Zuständige Behörden
- § 143 Verwaltungsvorschriften
- Elfter Teil
- Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
- § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
- § 145 Ordnungswidrigkeiten
- § 146 Straftaten
- § 147 Erforschung von Straftaten
- § 148 Tatort, Gerichtsstand
- Zwölfter Teil
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Erstes Kapitel
- Alte Rechte und Verträge
- § 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- § 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- § 151 Bergwerkseigentum
- § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- § 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- § 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- § 155 Dingliche Gewinnungsrechte
- § 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- § 157 Grundrenten
- § 158 Erbstollengerechtigkeiten
- § 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
- § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- § 162 Entscheidung, Rechtsänderung
- Zweites Kapitel
- Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
- § 163 Auflösung und Umwandlung
- § 164 Abwicklung
- § 164a Überleitung
- § 165 Fortgeltendes Recht
- Drittes Kapitel
- Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 166 Bestehende Hilfsbaue
- § 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- § 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- § 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- § 168b Vorhandene Unterwasserkabel
- § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- § 170 Haftung für verursachte Schäden
- § 170a Verjährung bei Bergschäden
- § 171 Eingeleitete Verfahren
- § 171a Übergangsvorschrift
- § 172 Mutungen
- § 173 Zusammenhängende Betriebe
- § 174
- § 175
- § 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- § 177 (weggefallen)
- § 178 Inkrafttreten
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1003) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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