INHALT

Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft

Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft
1. Bestand und Organisation der Staatsanwaltschaft
§ 1 Organisation
1. die Geschäftsleitung,
2. die Erste Staatsanwältin oder den Ersten Staatsanwalt und deren beziehungsweise dessen
3. die Kriminalpolizei,
4. die Allgemeine Abteilung,
5. die Abteilung Wirtschaftsdelikte,
6. die Jugendanwaltschaft und
7. die Strafbefehlsabteilung.
§ 2 Personal
1. der Ersten Staatsanwältin oder dem Ersten Staatsanwalt,
2. den Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten,
3. der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt,
5. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten,
6. den akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Volontärinnen und Vo -
7. den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären,
9. dem Detektivpersonal,
10. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,
11. den Revisorinnen und Revisoren,
12. den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der Jugendanwaltschaft und
13. dem kaufmännischen und technischen Personal.
2. Die Geschäftsleitung
§ 3
1. sie schlägt Änderungen dieser Verordnung vor,
2. sie macht Vorschläge über die Zahl der zu besetzenden Stellen und bereitet das Jahres -
3. sie bestimmt das Aufgabengebiet der Abteilungen.
1. Die Geschäftsleitung tritt auf Anordnung der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten
2. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt bereitet die Sitzungen vor, bezeich -
3. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.
4. Den Vorsitz der Geschäftsleitung führt die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsan -
5. Die Verhandlungen der Geschäftsleitung sind vertraulich. Über ihre Beschlüsse wird ein
3. Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt
§ 4
1. erstattet Bericht an den Regierungsrat,
3. erlässt organisatorische, administrative und, mit Ausnahme im Bereich der Jugendstraf -
4. legt fest, bei welchen Straftaten die Einleitung der Strafverfolgung gegen Erwachsene
5. gewährleistet die interne und externe Kommunikation,
6. fördert die fachbezogene Weiterbildung,
7. sorgt für die einheitliche Rechtsanwendung und
8. entscheidet über die Vergabe von Belohnungen.
4. Stab
§ 5
5. Die Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte, die Leitende
§ 6
1. sorgen für die einheitliche Rechtsanwendung,
2. entscheiden über die Einlegung von Rechtsmitteln,
3. qualifizieren die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die weiteren unterstellten
4. führen die administrativen Geschäfte der Abteilung, sofern diese nicht vom Stab besorgt
6. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 7
1. Behandlung von Übernahme- und Auslieferungsbegehren gegenüber dem Ausland,
2. Behandlung von Gerichtsstandsfragen,
3. Erledigung in- und ausländischer Rechtshilfeersuchen und
4. Entscheide nach Erlass von verfahrensabschliessenden Verfügungen.
7. Akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
§ 8
8. Die Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten
§ 9
9. Die Kriminalpolizei
§ 10 Aufgaben
1. Tatbestandsfeststellung,
2. Sicherung der Beweismittel,
3. Ermittlung und nötigenfalls die vorläufige Festnahme der Täterschaft,
4. Fahndung nach der flüchtigen Täterschaft, soweit sie nicht in Zusammenarbeit mit der
5. Einvernahmen von beschuldigten Personen, Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und
6. Erstellen von Anträgen an das Zwangsmassnahmengericht auf Anordnung von Untersu -
7. Gerichtsstandsabklärungen und
8. Auslieferungen vom und an das Ausland in den bei der Kriminalpolizei hängigen Verfah -
1. besorgt die von der Staatsanwaltschaft zu leistende Rechtshilfe, sofern sich nicht vom
2. hat bei ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der Kantonspolizei der Begehung von Straftaten
3. erfüllt im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation die dem Ermittlungsdienst zuge -
4. unterhält die für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden sowie von Angehörigen
§ 11 Organisation
1. die Leitung,
2. * den Stab,
3. * die Innenfahndung,
4. * die Forensik,
5. * die Dezernate mit ihren Fachbereichen,
6. * ...
7. * die Ausbildungsgruppe,
8. das der Kriminalpolizei im Rahmen der Kantonalen Krisenorganisation zur Auftragserfül -
§ 12 Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissäre
§ 13 Detektivpersonal
§ 14 Innenfahndung *
§ 15 Forensik *
10. Allgemeine Abteilung
§ 16 Aufgaben
§ 17 Organisation
1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,
2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
3. den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern,
4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,
5. dem Sekretariatspersonal und
6. den Volontärinnen und den Volontären.
11. Die Abteilung Wirtschaftsdelikte
§ 18 Aufgaben
§ 19 Organisation
1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,
2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
3. den Kriminalkommissärinnen und Kriminalkommissären,
4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten,
5. den Revisorinnen und Revisoren,
6. dem Detektivpersonal,
7. dem Sekretariatspersonal und
8. den Volontärinnen und den Volontären.
12. Die Jugendanwaltschaft
§ 20 Aufgaben
§ 21 Organisation
1. der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt,
2. den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten,
3. den Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissären,
4. dem Detektivpersonal,
5. den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie den Praktikantinnen und Praktikanten
6. dem Sekretariatspersonal und
7. den Volontärinnen und Volontären.
§ 22 Leitung
§ 6 dieser Verordnung zu.
§ 23 Jugendanwältinnen und Jugendanwälte
§ 24 Jugendkriminalkommissärinnen und Jugendkriminalkommissäre
§ 25 Detektivpersonal
§ 26 Leitung Sozialbereich
§ 27 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
§ 28 Opferbefragungsgruppe
13. Die Strafbefehlsabteilung
§ 29 Aufgaben
§ 30 Organisation
1. der Leitenden Staatsanwältin oder dem Leitenden Staatsanwalt,
2. den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
3. den akademischen Mitarbeiterinnen und akademischen Mitarbeitern,
4. den Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamten und
5. dem Sekretariatspersonal.
14. Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft
§ 31 Grundsatz
1. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte,
3. Detektivpersonal,
4. zugeteilte Polizistinnen und Polizisten,
5. Untersuchungsbeamtinnen und Untersuchungsbeamte,
6. Revisorinnen und Revisoren,
8. akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
9. Volontärinnen und Volontäre.
§ 32 Delegation von Befugnissen
1. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen (Art. 142 Abs. 2 StPO),
2. im Rahmen der Vollzugskompetenzen Sachverständige ernennen und beauftragen, ausge -
3. Vorführungen anordnen (Art. 207 Abs. 2 StPO),
4. aus der vorläufigen Festnahme entlassen (Art. 219 Abs. 3 StPO),
5. Besuchsbewilligungen erteilen (Art. 235 Abs. 2 StPO),
6. Durchsuchungen von Personen und Gegenständen anordnen (Art. 249 StPO),
7. erkennungsdienstliche Erfassung anordnen (Art. 260 Abs. 2 bis 4 StPO),
8. Eröffnungsverfügung erlassen (Art. 309 Abs. 3 StPO) und
9. Untersuchung auf weitere Personen oder weitere Straftaten ausdehnen (Art. 311 Abs. 2
1. Übersetzerinnen und Übersetzer beiziehen (Art. 68 Abs. 1 StPO),
2. Richtigkeit von Protokollen bestätigen und Verantwortung für vollständige und richtige
3. einvernommenen Personen gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren (Art. 78 Abs. 4
4. Protokolle berichtigen (Art. 79 StPO),
5. neue Termine bei Wiederherstellung von Fristen festsetzen (Art. 94 Abs. 5 StPO),
6. für systematische Aktenablage und fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis sorgen
7. darauf achten, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall notwendi -
8. beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen (Art. 142 Abs. 1 StPO),
9. der Verwendung schriftlicher Unterlagen während der Einvernahme zustimmen (Art. 143
10. vorladen (Art. 201 Abs. 1, Art. 206 Abs. 1 StPO) und
11. Post kontrollieren (Art. 235 Abs. 2 und 3 StPO).
§ 33 Bewaffnung
15. Rechtsschutz
§ 34
1. gegen die infolge Ausübung ihres Amtes ein Verfahren angestrengt wird,
2. die Schadenersatz und Genugtuungsansprüche für Schäden, die sie in Ausübung oder auf -
20.08.2024 29.08.2024 § 11 Abs. 2, lit. 7
§ 11 Abs. 2, lit. 7