RentEPPG
INHALT
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (RentEPPG)
- Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz - RentEPPG)
- § 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
- § 2 Auszahlung
- § 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
- § 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
- § 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
- § 6 Kostentragung
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