WahrnV
INHALT
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (WahrnV)
- Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte (Wahrnehmungsverordnung - WahrnV)
- Eingangsformel
- § 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
- § 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- § 3 Topographiestelle und Topographieabteilung
- § 4 Designstellen und Designabteilungen
- § 5 Markenstellen und Markenabteilungen
- § 6 (weggefallen)
- § 7 Gemeinsame Vorschriften
- § 8 Übergangsregelung
- § 9 Inkrafttreten
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