ProdSG
INHALT
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt * (ProdSG)
- Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt* (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2
- Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
- § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
- § 4 Harmonisierte Normen
- § 5 Normen und andere technische Spezifikationen
- § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
- § 7 CE-Kennzeichnung
- § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- Abschnitt 3
- Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
- § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
- § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
- § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
- Abschnitt 4
- Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
- § 12 Anträge auf Notifizierung
- § 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
- § 14 Konformitätsvermutung
- § 15 Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
- § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle
- § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle
- § 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
- § 19 Widerruf der erteilten Befugnis
- Abschnitt 5
- GS-Zeichen
- § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens
- § 21 Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
- § 22 Pflichten der GS-Stellen
- § 23 Einbeziehung von externen Stellen
- § 24 Pflichten des Herstellers und des Einführers
- Abschnitt 6
- Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
- § 25 Marktüberwachung
- § 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
- § 27 Ausschuss für Produktsicherheit
- Abschnitt 7
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 28 Bußgeldvorschriften
- § 29 Strafvorschriften
- Anlage Gestaltung des GS-Zeichens
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