OGErzeugerOrgDV
Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (OGErzeugerOrgDV)
- Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung - OGErzeugerOrgDV)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeines
- § 1 Anwendungsbereich und Zuständigkeit
- Abschnitt 2
- Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden
- § 2 Rechtsform
- § 3 Mindestgröße
- § 4 Mitgliedschaft von Nichterzeugern
- § 5 Stimmrechte und Geschäftsanteile
- § 6 Kündigung der Mitgliedschaft
- § 7 Auslagerung
- § 8 Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung
- Abschnitt 3
- Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds
- § 9 Wert der vermarkteten Erzeugung
- § 10 Betriebsfonds
- Abschnitt 4
- Operationelle Programme und Beihilfe
- § 11 Beantragung eines operationellen Programms
- § 12 Genehmigung eines operationellen Programms
- § 13 Durchführungszeitraum eines operationellen Programms
- § 14 Änderungen eines operationellen Programms
- § 15 Beihilfeantrag
- § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe
- § 17 Vorschüsse
- § 18 Teilzahlung
- § 19 Einstellung eines operationellen Programms
- § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen
- § 21 Rechtswidrige Beihilfen
- § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen
- Abschnitt 5
- Pflichten
- § 23 Rechnungsführung und Standardpauschalen
- § 24 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
- § 25 Mitteilungspflichten
- Abschnitt 6
- Kontrollen
- § 26 Verwaltungskontrollen
- § 27 Vor-Ort-Kontrollen
- § 28 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
- § 29 Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung
- § 30 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
- Abschnitt 7
- Verwaltungssanktionen
- § 31 Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen
- § 32 Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen
- § 33 Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht
- § 34 Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- § 36 Kürzung bei verspäteter Antragstellung
- § 37 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
- Abschnitt 8
- Schlussbestimmungen
- § 38 Muster und Formulare
- § 39 Datenverarbeitung und Datenübermittlung
- § 40 Übergangsbestimmungen
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