HeizölLBV
INHALT
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (HeizölLBV)
- Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung - HeizölLBV)
- Eingangsformel
- 1. Abschnitt
- Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl
- § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- § 2 Umfang der Lieferung und des Bezugs
- § 3 Fälle besonderen Bedarfs
- 2. Abschnitt
- Ermittlung der Referenzmengen
- § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit
- § 5 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
- § 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
- § 7 Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers
- 3. Abschnitt
- Sonstige Vorschriften für Heizölhändler
- § 8 Lieferpflicht
- § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
- § 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
- § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
- § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
- 4. Abschnitt
- Verfahrensvorschriften
- § 14 Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
- § 15 Zuständige Stellen
- 5. Abschnitt
- Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl
- § 16 Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer
- § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler
- 6. Abschnitt
- Schlußvorschriften
- § 18 Ordnungswidrigkeiten
- § 19 Berlin-Klausel
- § 20 Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
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