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Statuten der St. Ursen-Stiftung - Alters- und Invalidenversicherung der römisch-katholischen Weltgeistlichen und Seelsorger des Kantons Solothurn

Statuten der St. Ursen-Stiftung - Alters- und Invalidenversicherung der römisch-katholischen Weltgeistlichen und Seelsorger des Kantons Solothurn
1. Unter dem Namen "St. Ursen-Stiftung Alters- und Invalidenversiche-
2. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen;
3. Die Kasse bezweckt den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
1. Mitglieder werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die
2. Im Sinne des Stiftungszwecks können weitere Personen aufgenom-
3. Aus den Diensten Austretende können im Rahmen der gesetzlichen
4. Das aufzunehmende Mitglied unterzieht sich gemäss Weisung und
5. Wenn es der Gesundheitszustand des aufzunehmenden Mitglieds
1. Der Stiftungsrat setzt die Bezugsberechtigung und die Leistungen
2. Sieht das BVG im Einzelnen eine höhere Leistung vor, so besteht nur
3. Die Auszahlung oder Überweisung erfolgt grundsätzlich an die Be-
4. Die Renten werden in monatlichen, auf den nächsten ganzen Franken
5. Ist die dem Mitglied zustehende Jahresrente kleiner als 20% des
6. Bei seinem Altersrücktritt kann das Mitglied mit Zustimmung seines
7. Der Stiftungsrat kann den Anspruch auf Kapitalabfindung einschrän-
8. Das Mitglied und die Bezüger von Leistungen sind zur wahrheitsge-
1. Unrichtig festgesetzte Leistungen werden mit Wirkung auf künftige
2. Hat ein Bezüger zu hohe Leistungen erhalten, so sind diese samt Zin-
3. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben in jedem Falle vorbehal-
1. Der Anspruch auf Leistungen darf nach Massgabe der gesetzlichen
2. Andere Abtretungen oder Verpfändungen von Ansprüchen auf Lei-
3. Der Stiftungsrat kann unter Wahrung der gesetzlichen Ansprüche
1. Bei Versicherungsfällen, die von einer andern Versicherung der Ge-
2. Einem Dritten gegenüber, der mit Bezug auf einen Versicherungsfall
3. Die Kasse kürzt oder verweigert ihre Leistungen in dem Masse, als die
1. Massgeblich ist der AHV-Lohn, wie er sich für das Kalenderjahr im
2. Der Beitragsverdienst entspricht grundsätzlich dem AHV-Lohn. Dabei
3. Der versicherte Verdienst entspricht dem Beitragsverdienst vermindert
4. Der für Kürzungen massgebliche Gesamtverdienst entspricht dem
5. Das massgebliche Alter errechnet sich als Differenz zwischen dem
1. Je nach seinem Alter entrichtet das Mitglied in Prozent des Beitrags-
0.0 %
4.5 %
5.4 %
1.2 %
1.5 %
1.8 %
1.2 %
6.0 %
7.2 %
2. Das Mitglied ist im Falle unbezahlter Urlaube insgesamt bis zu 6 Mo-
3. Die Beitragspflicht erlischt, wenn das Mitglied stirbt oder wenn es
4. Das Mitglied weist sich bei Eintritt über die von den bisherigen Vor-
5. Das Mitglied hat das Recht, seine Altersleistungen mit zusätzlichen
1.8 %
9.0 %
2. Die von der römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn jähr-
3. Der Kanton Solothurn entrichtet der Kasse seine gemäss §12 Absatz 1
1. Zur Bildung des Altersguthabens werden dem Mitglied in Prozent des
2. Ergibt sich dabei ein Kapital, das unter Aufrechnung allfälliger weite-
3. Bei Invalidität wird die Bildung des Altersguthabens im Sinne von Abs.
4. Hinterlässt das Mitglied bei Tod einen rentenberechtigten Ehegatten,
5. Das zu Beginn des Jahres vorhandene Guthaben wird für das ganze
1. Leistungen sind:
2. Die Leistungen setzen ein, sobald die Lohnzahlung, die Lohnausfall-
3. Die laufenden Renten werden dem Gang der Teuerung im Rahmen
1. Ohne Berücksichtigung der Alterszuschläge auf Kinderrenten dürfen
2. Vor einer Kürzung werden besondere Umstände (z.B. Teuerung, Hilf-
1. Hinterlässt das Mitglied seinen Ehegatten, rentenberechtigte Kinder
2. Hinterlässt das Mitglied keine Anspruchsberechtigten gemäss Abs. 1
3. Der Stiftungsrat teilt diese Leistungen nach billigem Ermessen unter
1. Der Stiftungsrat trifft den Entscheid über das Bestehen von Invalidität
2. Ist die Invalidität vom Mitglied grobfahrlässig oder absichtlich verur-
3. Erzielt das invalide Mitglied aus weiterer Erwerbstätigkeit ein Ein-
4. Wird das invalide Mitglied wieder voll arbeitsfähig oder werden die
5. Das Mitglied, das auf Invaliditätsleistungen Anspruch erhebt, ist ver-
1. Der Anspruch auf Altersrenten entsteht nach Vollendung des Alters
2. Der ordentliche Anspruch entsteht nach Vollendung des Alters von 63
3. Für jeden Monat, um den der ordentliche Rentenbeginn (Alter 63)
4. Das alterspensionierte Mitglied kann zulasten seiner späteren Ansprü-
5. Durch die Kürzungen gemäss Abs. 3 und Abs. 4 dürfen die ordentli-
6. Wird der Rentenbeginn über das Alter von 65 Jahren hinausgescho-
1. Bis zur Vollendung des Alters von 63 Jahren entspricht die Invaliden-
2. Die ordentliche Altersrente entspricht 7.2% des bei Vollendung des
7.5% im Alter von 65 Jahren erhöht.
3. Erhält das vom Stiftungsrat invaliderklärte Mitglied von der IV keine
1. Stirbt das Mitglied, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Ehegattenren-
2. Kein Anspruch auf Ehegattenrente besteht, wenn das Mitglied in den
3. Heiratet das Mitglied nach dem 60. Altersjahr, so besteht der An-
4. Für den geschiedenen Ehegatten ist der Anspruch auf Ehegattenren-
1. Bis zum Zeitpunkt, in dem das verstorbene Mitglied das Alter von 63
2. Anschliessend bzw. nach Wegfall der Altersrente entspricht die Ehe-
3. Ist der Ehegatte mehr als 15 Jahre jünger, so wird die Ehegattenrente
1. Als Kinder im Sinne dieser Statuten gelten die nach den Regeln der
2. Der Anspruch auf Kinderrenten entsteht mit jenem auf die andern
1. Die Kinderrenten werden gleichmässig unter die Kinder verteilt und
2. Die Kasse gewährt zudem einen nach Alter gestaffelten Zuschlag:
3. Sofern ein Anspruch auf Pensionierten-Kinderrente besteht, ent-
1. Tritt das Mitglied vor Eintritt eines Versicherungsfalls aus den Dien-
2. Der Anspruch auf die Austrittsleistung besteht nur insofern, als kein
3. Die Austrittsleistung entspricht dem vollen im Zeitpunkt des Austritts
4. Ungeachtet von Abs. 3 hat das Mitglied den folgenden Mindestan-
5. Der Alterszuschlag entspricht 4% pro Altersjahr über 20, mindestens
6. Diese Austrittsleistung wird mit dem Austritt fällig und ab diesem
7. Das Mitglied kann mit Zustimmung seines Ehegatten die Barauszah-
1. Sofern die Gemeinde höhere Beiträge leistet als die Statuten es ver-
2. Die übrigen freien Mittel der Stiftung werden in einer angemessen
3. Über die Verwendung der Ausgleichsreserve entscheidet der Stif-
1. Der Stiftungsrat besteht aus 8 Mitgliedern. 4 Stiftungsräte vertreten
2. Der Stiftungsrat konstituiert sich selbst. Er ordnet die kollektive
3. Der Stiftungsrat wird einberufen, wenn die Geschäfte es erfordern
4. Geschäfte des Stiftungsrates sind insbesondere:
5. Über die Verhandlungen des Stiftungsrates wird Protokoll geführt.
6. Der Stiftungsrat kann Geschäfte delegieren oder sie auf schriftlichem
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den aktiven und pensionier-
2. Die Geschäfte der Mitgliederversammlung sind:
3. Die Mitgliederversammlung hat konsultativen Charakter.
1. Im Sinne des BVG bestimmt der Stiftungsrat die Kontrollstelle und den
2. Insbesondere überprüft die Kontrollstelle alljährlich die Einhaltung
3. Insbesondere überprüft der anerkannte Experte für berufliche Vor-
4. Beide Kontrollorgane erstatten ihre Berichte dem Stiftungsrat; dies
1. Das Vermögen wird nach den geltenden Vorschriften ( Art 71 BVG)
2. Die versicherungstechnische Lage wird vom anerkannten Experten für
3. Veränderungen der erworbenen Rechte und der Pflichten tragen den
4. Zu Leistungsverbesserungen freigegebene Überschüsse werden in der
5. Die Jahresrechnung wird dem Mitglied zusammen mit einem Kurzbe-
6. Von den Mitgliedern eingehende oder von der Mitgliederversamm-
1. Wo die gesetzlichen Bestimmungen Freiräume setzen, von denen in
2. Dieser Grundsatz gilt auch bei jeglicher anderer Lückenfüllung; dies
1. Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Statu-
2. Kommt keine Einigung zustande, so kann der Anspruchsberechtigte
3. Zuständig ist das Versicherungsgericht Solothurn bzw. jenes am
1. Die am 31.12.1996 gemäss bisheriger Ordnung geschuldeten Einkäufe,
2. Das Arbeitnehmer-Altersguthaben entspricht am 1.1.1997 den inzwi-
3. Das Arbeitgeber-Altersguthaben entspricht am 1.1.1997 dem auf den
31.12.1996 errechneten Übergangskapital, soweit dieses das Arbeit-
4. Das Übergangskapital entspricht dem höchsten der folgenden Beträ-
1. Hinsichtlich der am 31. Dezember 1996 laufenden Renten und der
2. Die Beiträge der Mitglieder werden für das Jahr 1997 um 1% des
3. Für die am 31. Dezember 1996 nach einheitlichen Ansätzen versicher-
4. Die übrigen, sowie die nach dem 31. Dezember 1996 neu eintretenden
5. Diese Statuten wurden vom Stiftungsrat, unter Zustimmung des Re-
1995.