MarkenG
INHALT
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Anwendungsbereich
- § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- § 2 Anwendung anderer Vorschriften
- Teil 2
- Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 1
- Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
- § 4 Entstehung des Markenschutzes
- § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
- § 6 Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 2
- Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- § 7 Inhaberschaft
- § 8 Absolute Schutzhindernisse
- § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 10 Notorisch bekannte Marken
- § 11 Agentenmarken
- § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- § 13 Sonstige ältere Rechte
- Abschnitt 3
- Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- § 19 Auskunftsanspruch
- § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- § 19c Urteilsbekanntmachung
- § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4
- Schranken des Schutzes
- § 20 Verjährung
- § 21 Verwirkung von Ansprüchen
- § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- § 24 Erschöpfung
- § 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- § 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5
- Marken als Gegenstand des Vermögens
- § 27 Rechtsübergang
- § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- § 30 Lizenzen
- § 31 Angemeldete Marken
- Teil 3
- Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1
- Eintragungsverfahren
- § 32 Erfordernisse der Anmeldung
- § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- § 34 Ausländische Priorität
- § 35 Ausstellungspriorität
- § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- § 38 Beschleunigte Prüfung
- § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- § 40 Teilung der Anmeldung
- § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- § 42 Widerspruch
- § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- § 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2
- Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- § 46 Teilung der Eintragung
- § 47 Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3
- Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 48 Verzicht
- § 49 Verfall
- § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- § 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- § 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4
- Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- § 57 Ausschließung und Ablehnung
- § 58 Gutachten
- § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
- § 62a Datenschutz
- § 63 Kosten der Verfahren
- § 64 Erinnerung
- § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
- § 65a Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 5
- Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- § 66 Beschwerde
- § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- § 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- § 69 Mündliche Verhandlung
- § 70 Entscheidung über die Beschwerde
- § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
- § 72 Ausschließung und Ablehnung
- § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 74 Beweiserhebung
- § 75 Ladungen
- § 76 Gang der Verhandlung
- § 77 Niederschrift
- § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
- § 80 Berichtigungen
- § 81 Vertretung, Vollmacht
- § 81a Verfahrenskostenhilfe
- § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6
- Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- § 85 Förmliche Voraussetzungen
- § 86 Prüfung der Zulässigkeit
- § 87 Mehrere Beteiligte
- § 88 Anwendung weiterer Vorschriften
- § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7
- Gemeinsame Vorschriften
- § 91 Wiedereinsetzung
- § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 92 Wahrheitspflicht
- § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
- § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- § 95 Rechtshilfe
- § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- § 96 Inlandsvertreter
- § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Teil 4
- Kollektivmarken
- § 97 Kollektivmarken
- § 98 Inhaberschaft
- § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
- § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- § 102 Kollektivmarkensatzung
- § 103 Prüfung der Anmeldung
- § 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
- § 105 Verfall
- § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 5
- Gewährleistungsmarken
- § 106a Gewährleistungsmarken
- § 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- § 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
- § 106d Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106e Prüfung der Anmeldung
- § 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- § 106g Verfall
- § 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 6
- Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
- Abschnitt 1
- Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- § 108 Antrag auf internationale Registrierung
- § 109 Gebühren
- § 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- § 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- § 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- § 115 Schutzentziehung
- § 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- § 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- § 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 2
- Unionsmarken
- § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- § 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- § 121 Umwandlung von Unionsmarken
- § 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- § 123 Unterrichtung der Kommission
- § 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- § 125 Insolvenzverfahren
- § 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
- Teil 7
- Geographische Herkunftsangaben
- Abschnitt 1
- Schutz geographischer Herkunftsangaben
- § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- § 127 Schutzinhalt
- § 128 Ansprüche wegen Verletzung
- § 129 Verjährung
- Abschnitt 2
- Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
- § 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- § 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
- § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
- § 133 Rechtsmittel
- § 134 Überwachung
- § 135 Ansprüche wegen Verletzung
- § 136 Verjährung
- Abschnitt 3
- Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
- § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
- § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
- § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
- Teil 8
- Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- § 140 Kennzeichenstreitsachen
- § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 142 Streitwertbegünstigung
- Teil 9
- Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Abschnitt 1
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
- § 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
- § 145 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 2
- Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- § 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- Teil 10
- Übergangsvorschriften
- § 152 Anwendung dieses Gesetzes
- § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- § 155 Lizenzen
- § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- § 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- § 158 Übergangsvorschriften
- § 159 Schutzdauer und Verlängerung
- § 160 Geändertes Unionsrecht
- §§ 161 bis 163 (weggefallen)
- § 164 (weggefallen)
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