ZKG
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKG)
- Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz - ZKG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
- § 4 Abweichende Vereinbarungen
- Abschnitt 2
- Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
- Unterabschnitt 1
- Informationspflichten
- § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
- § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
- § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
- § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
- § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
- § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
- § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
- § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
- § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
- § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
- Unterabschnitt 2
- Vergleichswebsites
- § 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
- § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
- § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
- § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
- Abschnitt 3
- Kontenwechselhilfe
- Unterabschnitt 1
- Anspruch auf Kontenwechselhilfe
- § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
- § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
- Unterabschnitt 2
- Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
- § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
- § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
- § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
- § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
- Unterabschnitt 3
- Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- Abschnitt 4
- Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
- § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- § 28 Aufforderung durch den Verbraucher
- § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- Abschnitt 5
- Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- Unterabschnitt 1
- Anwendungsbereich
- § 30 Anwendungsbereich
- Unterabschnitt 2
- Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
- § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
- § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
- § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- Unterabschnitt 3
- Basiskontovertrag
- § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
- § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
- § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
- § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
- § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
- § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
- § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
- Abschnitt 6
- Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
- § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
- § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
- § 48 Verwaltungsverfahren
- § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
- § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
- § 51 Klage gegen den Verpflichteten
- § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
- Abschnitt 7
- Sanktionen
- § 53 Bußgeldvorschriften
- Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
- Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
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