INHALT

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
I.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG
§ 2 Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
§ 3 Verschlimmerung früherer Leiden
§ 4 Anlagebedingte Leiden
§ 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
§ 6 Ärztliche Untersuchung
§ 7 Folgen der Weigerung
II.
Die gesetzlichen Ansprüche
1.
Heilverfahren
§ 8 Anspruch auf Heilverfahren
§ 9 Umfang des Heilverfahrens
§ 10 Erfüllung des Anspruchs
§ 11 Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes
2.
Rente
§ 11a Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr
§ 12 Grundlage der Berechnung
§ 13 Art der Berechnung
§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
§ 15 Bemessung des Hundertsatzes
§ 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
§ 16 Mindestrente
§ 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
§ 17a Zahlung der Rente
§ 18 Erlöschen der Rente
§ 19 Anzeigepflicht
§ 20
§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
§ 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
§ 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
3.
Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
4.
Versorgung der Hinterbliebenen
§ 23 Anspruch nach § 41 BEG
§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG
§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG
III.
Schlußbestimmungen
§ 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten
§ 23d Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
§ 24
§ 25 Zeitlicher Anwendungsbereich
Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht