Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hama... (946.231.09)
INHALT
Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen
- Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen, welche die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Zwangsmassnahmen
- Art . 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 3 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 4 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 3. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 5 Kontrolle und Vollzug
- Art. 6 Meldepflichten
- Art. 7 Strafbestimmungen
- 4. Abschnitt: Veröffentlichung und Inkrafttreten
- Art. 8 Veröffentlichung
- Art. 9 Inkrafttreten
- Anhang
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ³
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