BTGO 1980
INHALT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 1980)
- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Eingangsformel
- I.
- Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer
- § 1 Konstituierung
- § 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
- § 3 Wahl der Schriftführer
- II.
- Wahl des Bundeskanzlers
- § 4 Wahl des Bundeskanzlers
- III.
- Präsident, Präsidium und Ältestenrat
- § 5 Präsidium
- § 6 Ältestenrat
- § 7 Aufgaben des Präsidenten
- § 8 Sitzungsvorstand
- § 9 Aufgaben der Schriftführer
- IV.
- Fraktionen
- § 10 Bildung der Fraktionen
- § 11 Reihenfolge der Fraktionen
- § 12 Stellenanteile der Fraktionen
- V.
- Die Mitglieder des Bundestages
- § 13 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
- § 14 Urlaub
- § 15 Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft
- § 16 Akteneinsicht und -abgabe
- § 17 Geheimschutzordnung
- § 18 (weggefallen)
- VI.
- Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
- § 19 Sitzungen
- § 20 Tagesordnung
- § 21 Einberufung durch den Präsidenten
- § 22 Leitung der Sitzungen
- § 23 Eröffnung der Aussprache
- § 24 Verbindung der Beratung
- § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache
- § 26 Vertagung der Sitzung
- § 27 Worterteilung und Wortmeldung
- § 28 Reihenfolge der Redner
- § 29 Zur Geschäftsordnung
- § 30 Erklärung zur Aussprache
- § 31 Erklärung zur Abstimmung
- § 32 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 33 Die Rede
- § 34 Platz des Redners
- § 35 Rededauer
- § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
- § 37 Ordnungsgeld
- § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
- § 40 Unterbrechung der Sitzung
- § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen
- § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
- § 43 Recht auf jederzeitiges Gehör
- § 44 Wiedereröffnung der Aussprache
- § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit Folgen der Beschlußunfähigkeit
- § 46 Fragestellung
- § 47 Teilung der Frage
- § 48 Abstimmungsregeln
- § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln
- § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde
- § 51 Zählung der Stimmen
- § 52 Namentliche Abstimmung
- § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- VII.
- Ausschüsse
- § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse
- § 55 Einsetzung von Unterausschüssen
- § 56 Enquete-Kommission
- § 56a Technikfolgenanalysen
- § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse
- § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
- § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden
- § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen
- § 61 Tagesordnung der Ausschüsse
- § 62 Aufgaben der Ausschüsse
- § 63 Federführender Ausschuß
- § 64 Verhandlungsgegenstände
- § 65 Berichterstatterbenennung
- § 66 Berichterstattung
- § 67 Beschlussfähigkeit und Abstimmungen im Ausschuss
- § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen
- § 69 Öffentliche Ausschusssitzungen und Zutritt
- § 69a Besondere Beteiligungsrechte Dritter
- § 70 Anhörungssitzungen
- § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache
- § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- § 73 Ausschussprotokolle
- § 74 Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung
- VIII.
- Vorlagen und ihre Behandlung
- § 75 Vorlagen
- § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- § 77 Behandlung der Vorlagen
- § 78 Beratungen
- § 79 Erste Beratung von Gesetzentwürfen
- § 80 Überweisung an einen Ausschuß
- § 80a Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit
- § 81 Zweite Beratung von Gesetzentwürfen
- § 82 Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung
- § 83 Zusammenstellung der Änderungen
- § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen
- § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung
- § 86 Schlußabstimmung
- § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes
- § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen
- § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses
- § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses
- § 91 Einspruch des Bundesrates
- § 92 Rechtsverordnungen
- § 93 Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten
- § 93a Ausschussberatung von Unionsdokumenten
- § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
- § 93c Subsidiaritätsrüge
- § 93d Subsidiaritätsklage
- § 94 Stabilitätsvorlagen
- § 95 Haushaltsvorlagen
- § 96 Finanzvorlagen
- § 96a Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
- § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes
- § 100 Große Anfragen
- § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen
- § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen
- § 103 Beschränkung der Beratung über Große Anfragen
- § 104 Kleine Anfragen
- § 105 Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages
- § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung
- § 107 Immunitätsangelegenheiten
- IX.
- Behandlung von Petitionen
- § 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
- § 109 Überweisung der Petitionen
- § 110 Rechte des Petitionsausschusses
- § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses
- § 112 Beschlußempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses
- X.
- Der Wehrbeauftragte des Bundestages
- § 113 Wahl des Wehrbeauftragten
- § 114 Berichte des Wehrbeauftragten
- § 115 Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten
- XI.
- Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
- § 116 Plenarprotokolle
- § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner
- § 118 Korrektur der Niederschrift
- § 119 Niederschrift von Zwischenrufen
- § 120 Beurkundung der Beschlüsse
- § 121 Einspruch gegen das Amtliche Protokoll
- § 122 Übersendung beschlossener Gesetze
- § 122a Elektronische Dokumente
- § 123 Fristberechnung
- § 124 Wahrung der Frist
- § 125 Unerledigte Gegenstände
- XII.
- Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
- § 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
- § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
- § 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Anlage 1 (weggefallen)
- Anlage 2 (weggefallen)
- Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
- Anlage 3 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
- Anlage 4 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
- Anlage 5 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
- Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
- Anlage 6 Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
- Anlage 7 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
- Anlage 8 (weggefallen)
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