StabMechG
INHALT
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)
- Eingangsformel
- § 1 Gewährleistungsermächtigung
- § 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
- § 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
- § 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
- § 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
- § 6 Inkrafttreten
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