AusglLeistG
INHALT
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (AusglLeistG)
- Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG)
- § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
- § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
- § 3 Flächenerwerb
- § 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
- § 3b Rechtsnachfolger
- § 4 Verordnungsermächtigung
- § 5 Rückgabe beweglicher Sachen
- § 6 Zuständigkeit und Verfahren
- § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
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