Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldever... (780.117)
INHALT
Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF)
- Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF)
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Instruktionspflicht und Rechtsaufklärung
- Art. 3 Absicherung der Kommunikation
- Art. 4 Zustellform von Aufträgen
- Art. 5 Kontaktstelle
- Art. 6 Bearbeitungsfristen ⁴
- Art. 7 Qualitätssicherung der Datenausleitung
- Art. 8 Störungen in den Systemen der Anbieterin
- Art. 9 Störungen im Ausleitungsnetz
- 2. Abschnitt: Überwachung des Postverkehrs
- Art. 10 Echtzeitüberwachung
- Art. 11 Rückwirkende Überwachung
- 3. Abschnitt: Auskünfte zum Fernmeldeverkehr
- Art. 12 Auskunftserteilung
- Art. 13 Buchstabengetreue Suche und flexible Namenssuche
- Art. 14 Bearbeitungsfristen für Auskünfte
- 4. Abschnitt: Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- Art. 15 Ausführung
- Art. 16 Bearbeitungsfristen für Echtzeitüberwachungen
- Art. 17 Bearbeitungsfristen für rückwirkende Überwachungen
- Art. 18 Bearbeitungsfristen für Notsuchen und Fahndungen
- Art. 19 Annullierung von Überwachungsaufträgen
- 5. Abschnitt: Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
- Art. 20 Anbindung der Systeme einer Anbieterin an das Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF
- Art. 21 Pflicht zur gegenseitigen Information
- Art. 22 Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft
- Art. 23 Tests zur Überprüfung der Auskunftsbereitschaft
- Art. 24 Tests zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft
- Art. 25 Auswertung und Bestätigung der Auskunfts- oder Überwachungsbereitschaft
- 6. Abschnitt: Technische Vorschriften
- Art. 26
- 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 27 Übergangsbestimmung
- Art. 27 a ⁸ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2022 betreffend die Mobilfunklokalisierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder
- Art. 28 Inkrafttreten
- Anhang 1 ⁹
- Technische Vorschriften für die Schnittstellen für die Durchführung der Fernmeldeüberwachung (Ausgabe 2.2) ¹⁰
- Anhang 2 ¹¹
- Technische Vorschriften für die Ausleitungsnetze für die Durchführung der Fernmeldeüberwachung (Ausgabe 1.1)
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