Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer (763.200)
INHALT
Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer
- Gesetz über die Nutzung und den Schutz der öffentlichen Gewässer
- § 1
- § 2
- 1. der Hallwilersee, die Flüsse und die Bäche,
- 2. die Grundwasserströme und andere wichtige Grundwasser-
- § 3 1)
- 1. Nutzung mit und ohne Bewilligung
- § 4
- § 5
- § 6
- 1. bei geringfügiger oder vorübergeh ender Nutzung in der Regel als
- 2. in allen übrigen Fällen durch Verleihung eines Rechtes (Konzession)
- § 7
- 1. Grabungen und Sondierungen nach öffentlichem Grundwasser,
- 2. Abweichungen von genehmigten Plänen,
- 3. Umbauten von Anlagen ohne Änderung der Nutzung.
- 2. Umfang der Nutzung
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- 3. Beschränkung der Grundeigentümer
- § 12
- § 13
- 4. Haftung
- § 14
- § 15
- § 16
- § 17
- § 18
- 5. Bewilligungsverfahren
- § 19
- § 20
- § 21
- 1. eine Beeinträchtigung bestehende r Rechte oder bereits bewilligter
- 2. das Vorhaben die Fruchtbark eit des Grundes oder überhaupt den
- 3. andere wichtige öffentliche oder private Interessen, die Erhaltung,
- § 22
- § 23
- § 24
- 6. Übergang und Erlöschen der Bewilligung; Rückkauf und
- § 25
- § 26
- 1. die Verleihung
- 2. die Erlaubnis
- § 27
- § 28
- 1. das öffentliche Interesse es erfordert,
- 2. der Inhaber polizeiliche oder m it der Erlaubnis verbundene wichtige
- 3. eine Anlage längere Zeit ungenüt zt bleibt und nicht innert anbe-
- § 29
- 1. der Beliehene die ihm gesetzten Fristen, namentlich diejenigen für
- 1. durch Verzicht,
- 2. durch Widerruf
- 2. eine Anlage fünf Jahre lang s till liegt und nicht innert anberaumter
- 3. der Beliehene wichtige Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt, insbe-
- § 30
- § 31
- 1. Abgaben
- § 42
- § 43
- § 44
- 2. Staatsbeiträge
- § 48 3)
- 1. die Zivilgerichte im ordentliche n Verfahren über das Eigentum an
- 2. die vom Grossen Rat zu wähl ende Schätzungsko mmission über alle
- 3. das Verwaltungsgericht als einz ige Instanz über Bestand und Umfang
- 4. die Verwaltungsbehörden über alle andern mit dem Vollzug dieses
- § 49 4)
- § 50
- § 51
- § 52
- § 53
- § 54
- 2. an das
- § 55
- § 56
- § 57
- § 58
- § 59
- § 60
- 1. erhebliche polizeiliche Interessen entgegenstehen oder
- 2. das Grundwasser dringend für lebe nswichtige öffentliche Bedürfnisse
- § 61
- § 62 3)
- § 63
- 1. die §§ 115, 116 und 118 des Geset zes über den Strassen-, Wasser-
- 2. die Verordnungen betreffend die Entnahme von Materialien aus den
- 3. die Gesetze über das Prozessve rfahren bei Verwaltungsstreitigkeiten
- § 64
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