Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepubli... (148.11)
INHALT
Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Anwendungsbereich
- Art. 3 Kooperationsvereinbarungen
- Art. 4 Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen
- Art. 5 Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbrin -
- Art. 6 Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 7 Haftung der Vertragsparteien
- Art. 8 Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Art. 9 Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 10 Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit
- Art. 11 Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände
- Art. 12 Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände
- Art. 13 Organe
- Art. 14 Finanzierung
- Art. 15 Auflösung
- Art. 16 Übergangsvorschriften
- Art. 17 Inkrafttreten
- Art. 18 Geltungsdauer und Kündigung
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