Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemein... (559.4)
INHALT
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz
- Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz
- Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung
- Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
- Art. 3 Rechtform und Zweck
- Art. 4 Organe
- Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen
- Art. 6 Strategische Versammlung
- Art. 7 Strategischer Ausschuss
- Art.8 Operative Versammlung
- Art. 9 Ope rativer Ausschuss
- Art. 10 Leistungserbringer
- Art. 11 Revisionsstelle
- Art. 12 Fachgruppen
- Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen
- Art. 14 Geschäfts - und Finanzreglement
- Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag
- Art. 16
- Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus
- Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus
- Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten
- Art. 20 Voranschlag
- Art. 21 Allgemeine Kosten
- Art. 22 Projektkosten
- Art. 23 Gewinn und Vermögen
- Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung
- Art. 25
- Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar.
- Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten
- Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Ab -
- Art. 27 Beitritt
- Art. 28 Gründung von PTI Schweiz
- Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.
- Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne
- Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung
- Art. 31 Austritt
- Art. 32 Auflösung der Vereinbarung
- Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz
- Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI
- Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt
- Art. 36 Streitbeilegung
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