Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs (640.45)
INHALT
Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs
- Verordnung über die Beiträge an die Kosten des Privatschulbesuchs
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Anspruchsberechtigte
- § 3 Anmeldung
- § 4 Anmeldung mehrerer Kinder
- § 5 Anrechenbares Einkommen
- § 6 Grundlage der Berechnung der Beitragsberechtigung
- § 7 Beitragsleistungen, Meldepflicht und Rückerstattung
- § 8 Übergangsbestimmungen
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