Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenz... (0.360.454.12)
INHALT
Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen
- Durchführungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien über kontrollierte grenzüberschreitende Lieferungen
- I. Begriff
- II. Voraussetzungen
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3 Grenzübertritt
- Art. 4 Drittstaaten
- Art. 5 Weiterführung der Überwachung im ersuchten Staat durch Beamte der ersuchenden Vertragspartei
- Art. 6 Mitwirkung am weiteren Verfahren und technische Mittel
- Art. 7 Mitführen von Ordonanzwaffen
- Art. 8 Beistand und Dienstverhältnis
- Art. 9 Verantwortlichkeit
- Art. 10 Verfahren nach Abschluss einer Überwachung
- III. Verfahren
- Art. 11 Behörden, die befugt sind, ein Ersuchen zu stellen
- Art. 12 Form und Inhalt des Ersuchens
- Art. 13 Behörden, die befugt sind, ein Ersuchen entgegenzunehmen
- IV. Schlussbestimmungen
- Art. 14 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit
- Art. 15 Inkrafttreten und Kündigung
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