INHALT

Reglement zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen der Gerichte Basel-Stadt

Reglement zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen der Gerichte Basel-Stadt
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffe
2. Aufbewahrung
§ 3 Verantwortliche Person
§ 4 Gegenstand der Aufbewahrung
§ 5 Art der Aufbewahrung
§ 6 Beginn der Aufbewahrung
§ 7 Dauer der Aufbewahrung
1. Materielle zivilrechtliche Fälle: 15 Jahre;
2. Familienrechtliche Fälle: 15 Jahre;
3. Arbeitsrechtliche Fälle: 15 Jahre;
4. Mietrechtliche Fälle: 15 Jahre;
5. Einzelgerichtsfälle Tagesgeschäft: 15 Jahre;
6. Schlichtungsverfahren: 10 Jahre;
7. Richterliche Verbote: Mindestens so lange, wie die Verbotstafel hängt;
8. In familienrechtlichen Verfahren in Urteilsform ergangene Entscheide: 70 Jahre.
1. Strafgerichtsfälle: 30 Jahre;
2. Einsprachenfälle: 30 Jahre;
3. Privatklagefälle: 10 Jahre;
4. Verzeigungsfälle: 10 Jahre;
5. Haftverzeigungsfälle: 10 Jahre;
6. Zwangsmassnahmengerichtsfälle: 10 Jahre.
1. Materielle zivilrechtliche Berufungs- und Direktklagefälle: 15 Jahre;
2. Familienrechtliche Berufungsfälle: 15 Jahre;
3. Kindesrückführungsfälle nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte
4. Schutzschriften: 10 Jahre;
5. Beschwerdefälle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: 30 Jahre;
6. Zivilrechtliche Beschwerdefälle: 15 Jahre;
7. Strafrechtliche Berufungsfälle: 30 Jahre;
9. Strafrechtliche Beschwerdefälle des Dreiergerichts: 30 Jahre;
10. Diverse Fälle (DGZ, DGS, DGV): 10 Jahre;
11. Verwaltungsrechtliche Rekurse und Verfassungsbeschwerden: 20 Jahre.
§ 8 Ordnung und Sicherung
§ 9 Ordnungsübersicht
3. Ablieferung an das Staatsarchiv
§ 11 Übergangsbestimmung