Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro... (0.360.573.1)
INHALT
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Montenegro über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Titel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zweck dieses Abkommens
- Art. 2 Zuständige Behörden und ausführende Stellen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Titel II: Hauptformen der Zusammenarbeit
- Art. 5 Allgemeine Zusammenarbeit
- Art. 6 Informationsaustausch
- Art. 7 Zusammenarbeit auf Ersuchen
- Art. 8 Unaufgeforderte Zusammenarbeit
- Art. 9 Gemeinsame Sicherheitsanalysen
- Art. 10 Koordination
- Art. 11 Aus- und Weiterbildung
- Titel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit
- Art. 12 Gemeinsame Gremien
- Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
- Art. 14 Kontrollierte Lieferung
- Art. 15 Verbindungsbeamte
- Titel IV: Fürsorge, Verantwortlichkeit, Verfahren und Kosten
- Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnisse
- Art. 17 Zivilrechtliche Verantwortung
- Art. 18 Strafrechtliche Verantwortung
- Art. 19 Verfahren und Kosten
- Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 20 Datenschutz
- Art. 21 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte
- Titel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 22 Mitteilungen
- Art. 23 Sprache
- Art. 24 Evaluation
- Art. 25 Durchführungsvereinbarungen
- Art. 26 Andere internationale Übereinkommen
- Art. 27 Inkrafttreten und Kündigung des Abkommens
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