Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Köni... (0.360.367.1)
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über polizeiliche Zusammenarbeit
- Kapitel I: Zweck, Geltungsbereich und zuständige Behörden
- Art. 1 Territorialer Geltungsbereich
- Art. 2 Zweck und Geltungsbereich
- Art. 3 Zuständige Behörden
- Kapitel II: Hauptformen der Zusammenarbeit
- Art. 4 Bereiche der Zusammenarbeit
- Art. 5 Hauptformen der Zusammenarbeit
- Kapitel III: Bedingungen der Unterstützung und des Informationsaustausches
- Art. 6 Unterstützung auf Ersuchen
- Art. 7 Unaufgeforderte Unterstützung
- Art. 8 Unterstützung bei Grossanlässen, schweren Katastrophen und Unfällen und in Krisensituationen
- Art. 9 Verweigerung der Unterstützung oder des Informationsaustausches
- Kapitel IV: Spezifische Formen der Zusammenarbeit
- Art. 10 Entsendung von Verbindungsbeamten
- Art. 11 Zeugen- und Opferkooperation
- Art. 12 Flugsicherheitsbegleiter
- Kapitel V: Datenschutz
- Art. 13 Verarbeitung personenbezogener Daten
- Kapitel VI: Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
- Art. 14 Dienstrechtliche Stellung, Schutz, Beistand und Ausrüstung
- Art. 15 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
- Art. 16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
- Art. 17 Finanzielle Bestimmungen, Kosten und Verfahren
- Kapitel VII: Schlussbestimmungen
- Art. 18 Andere internationale Abkommen
- Art. 19 Durchführungs- und Umsetzungsvereinbarungen
- Art. 20 Änderungen und Überarbeitung
- Art. 21 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 22 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung
- Unterschriften
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